Rollenspiele

Das grüne Bäumchen wechselt sich 12.03.2006

In einem am Samstag veröffentlichten Interview machte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der Netzeitung unmißverständlich deutlich, daß sie sich nun in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nur gewonnen werden, wenn wir grundlegende Bürgerrechte und unsere offene demokratische Gesellschaft nicht aufgeben", sagte sie. "Der Rechtsstaat muß immer wieder überprüfen und beweisen, warum ein Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt ist", so Roth weiter. Dazu sei "auch die Große Koalition verpflichtet." Auch äußerte sie die Ansicht, daß in Deutschland bereits "die Konturen eines Überwachungsstaates" sichtbar seien.Auch wenn Roths Äußerungen zweifellos zuzustimmen ist - sieht man davon ab, daß auch sie erneut kritiklos den so oft beschworenen "Krieg gegen den Terror" aufgreift - so sind sie doch äußerst bemerkenswert, ist der überwiegende Teil jener nun von ihr kritisierten Gesetze doch von der rot-grünen Koalition, der auch sie angehörte, beschlossen worden. Von Vorratsdatenspeicherung über die faktische Aufhebung des Rechts auf die "Privatkopie" bis zum "Flugsicherheitsgesetz" - das durch den Abschuß von vermeintlich entführten Flugzeugen kaum zur Sicherheit der Passagiere beigetragen hätte, wäre es nicht vom Bundesverfassungsgericht letztendlich für verfassungswidrig erklärt worden - trug auch Roth durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag aktiv zu den jetzt von ihr kritisierten "Konturen eines Überwachungsstaates" bei. Der Unterschied zwischen ihren jetzigen Worten und ihren damaligen Taten ist offensichtlich. Befindet sie sich heute in der Opposition, war sie damals selbst Mitglied der Regierung. Und zur Rolle einer Oppositionspolitikerin gehört es einfach, die Regierung zu kritisieren - auch wenn man selbst das Kritisierte zu verantworten hat, das merkt offenbar ohnehin kaum jemand. Getreu dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" schafft auch Roth es problemlos, mit der alten Position auch die alten Positionen aufzugeben, ohne hierbei auch nur einen Anflug von Selbstkritik zu zeigen. Diese klare Rollenverteilung wird umso deutlicher, wenn selbst Politiker, die sich offenbar durch ihr Gewissen gezwungen sehen, durch das "Ausplaudern" von Informationen letztlich ihrer politischen Karriere zumindest einen starken Knick zu versetzen, sie aber andererseits auch Gesetzen "mit Bauchschmerzen" zustimmen.Politiker zeigen gern und häufig ihr "Bedauern" über die "zunehmende Politikverdrossenheit" der Bevölkerung. Der Gedanke, daß es gerade derartige Beispiele von "wenig gefestigten Überzeugungen" der Politiker sind, die die Bürger sich die Frage stellen lassen, inwieweit sich die Parteien letztlich unterscheiden, scheint ihnen dabei nicht zu kommen.