18 Juni 2007
Klima-Gangster und ihr Credo: "CO2"
Das Phantom-Problem ist eine Erfindung James Hansen's von der NASA. Der entlockte mit diesem "Windei" schon 1988 erschrockenen US-Kongressmitgliedern Forschungsmittel in Millionenhöhe, damit "die Erde nicht in Flammen aufgehe". Nun brauchte man zur Abschreckung von Otto-Normalverbrauchers "Neugier" nur noch ein echtes mixtum compositum wissenschaftlich und mathematisch "komplizierter" termini technici, wie "Stefan-Boltzmann-Gleichung", "Schwarze Strahler" , "Korrelations-Analysen der Temperaturvariationen..." u.a.. Dieses kunterbunte Konfetti wilder, zusammenhangloser, völlig sinnloser Begriffe, erfüllt seinen Zweck in doppeltem Sinn ideal: Die Wähler, in tiefer "Ehrfurcht vor der Wissenschaft", fragen nichts mehr. Im Gegenteil, sie halten dieses Tohuwabohu für "Experten-Wissen", stellen nie mehr Fragen, sondern stehen wie ein Mann respektvoll hinter "ihren" klugen Professoren". Die endlich suhlen sich in elitärer Wollust, gegenüber den "schlichten Gemütern", denen sie "erfolgreich unverstanden" geblieben sind. Damit hatte die Strategie Erfolg: Betrüger und Betrogene sind in Harmonie vereint!! Daß auch die Spitzenpolitiker ebenso "blind" bleiben, dafür sorgen schon ihre sogenannten "Enquêtekommissionen! Kants mahnendes "sapere aude" (Horaz) ist tot! Die Lüge wurde nicht nur parlamentarisch sanktioniert – sie wurde inzwischen, an der Legislative stikum vorbei, sogar zum erklärten Staatsziel!
16 Juni 2007
Geheimer Merkel-Brief
Geheimer Merkel-Brief enthüllt Absicht, den Bürgern die EU-Verfassung unter neuem Namen unterzuschieben Tony Blairs Beschwichtigungsversuchen wird direkt von Merkel widersprochen 15.Juni 07, Alexander BeneschSeitdem Tony Blair vom elitären Gremium des Bilderberg Clubs auserkoren wurde, dem britischen Volk den souveränen Staatschef vorzuspielen, befehligt er als Sockenpuppe für Europas Monarchen und Zentralbanker illegale Kriege, die Ausweitung des bereits existierenden Polizeistaatssystems und natürlich die Auflösung der nationalen Souveränität Großbritanniens.Trotz illegaler Gehirnwäschekampagne durch die vierte Staatsgewalt, den elitetreuen Massenmedien deren Besitzer und leitende Funktionäre ebenfalls Mitglieder des Bilderberg-Clubs und ähnlicher Schattengremien sind, scheiterte die EU-Verfassung am Widerstand aufgeklärter, anständiger Bürger. Die Propaganda ist auf das Niveau der dümmsten pseudointellektuellenPersonen im Publikum zugeschnitten, jene Art von Leuten die sich in grandioser Selbsttäuschung den ihnen eingeflüsterten Phantastereien hingeben, sie wären durch die Unterstützung der EU Mitwirkende einer großen humanistischen Entwicklung:Die Kriege des 20. Jahrhunderts waren bedingt durch Nationalismus, ergo wird der EU-Superstaat Friede, Freude und Eierkuchen en masse für uns alle bringen.Es erfordert inzwischen keine größeren Anstrengungen mehr, um zweifelsfrei nachzurecherchieren dass genau jene Monarchen und Banker die uns ihre Europäische Union als Antwort auf die Greuel der Weltkriege unterschieben wollen, diese Kriege finanziert und provoziert hatten. Das Referendum in Frankreich und den Niederlanden war klar und deutlich, aber da die jeweiligen Regierungen nicht für ihre Bürger arbeiten, lautet die Reaktion:"Wir nennen die Verfassung einfach nicht mehr Verfassung und verabschieden sie ohne Abstimmung der Wähler!"Ein von anonymer Quelle an die Presse weitergeleiteter Brief der jetzigen EU-Präsidentin Angela Merkel enthüllte nun, dass eine Abmachung ausgearbeitet wurde um fast alle Elemente der gescheiterten Verfassung zu recyclen. (1)Tony Blair gab eine Paradevorstellung in semantischer Manipulationals er nun erneut eine Abstimmung der britischen Bürger über dasVerfassungswerk ablehnte, obwohl er vor drei Jahren nochversprochen hatte, dass es ein solches Referendum geben würde.Es handle sich ja jetzt nicht mehr um eine Verfassung, log Blair,also gibt's auch keine Abstimmung; die letztendliche Form des Vertrages sei darüberhinaus noch unklar. Im Merkel-Briefist natürlich die Rede von einem breiten Konsens darüber,dass "so viel von dem Verfassungsvertrag wie möglich"gerettet werden solle. Das "große Zugeständnis", die Verfassungnicht mehr Verfassung zu nennen, soll die Kritiker besänftigen.Dass ein "möglicher Premierminister Gordon Brown diesen Beschluss nicht nachträglich kippen werde", wie nun in den Medien postuliert wird, überrascht den tatsächlich informierten Bürger mal überhaupt nicht.Der britische Parlamentsangehörige Norman Baker hatte bereitsPremierminister Tony Blair aufgefordert, Details von denBilderberg-Konferenzen preiszugeben an denen er bisherteilgenommen hat. Anfang dieses Jahres forderte Baker von demamtierenden Kanzler der Exchequer und vermutlich nächstenPremierminister Gordon Brown, Details von den Bilderberg-Konferenzen zu enthüllen, bei denen Brown anwesend war.Bakers Anfrage wurde “beantwortet”, allerdings nicht von Brown selbst, sondern von John Healey, dem Finanzsekretär. Die Frage und die Antwort sind nun im Protokoll des Parlaments nachzulesen:
Norman Baker: Die Frage an den Kanzler der Exchequer, in welchen Jahren seit 1997 (a) er und (b) andere Finanzminister an Treffen der Bilderberg Group teilgenommen hat. [115142]
John Healey: Minister des Finanzsektors und Funktionäre haben als Teil der Politikentwicklung Treffen mit einer großen Bandbreite an Organisationen und Individuen im privaten und öffentlichen Sektor. Wie bei vergangenen Administrationen gibt diese Regierung nicht die Details von allen solchen Treffen preis.Das heißt auf Deutsch: Die Regierung kann tun was immer sie möchte, sie kann an Treffen teilnehmen um politische Entscheidungen zu formen und umzusetzen mit jeden ungewählten Funktionären und ausländischen Businessgruppen, ohne den Bürgern irgendwas davon zu sagen.
Norman Baker: Die Frage an den Kanzler der Exchequer, in welchen Jahren seit 1997 (a) er und (b) andere Finanzminister an Treffen der Bilderberg Group teilgenommen hat. [115142]
John Healey: Minister des Finanzsektors und Funktionäre haben als Teil der Politikentwicklung Treffen mit einer großen Bandbreite an Organisationen und Individuen im privaten und öffentlichen Sektor. Wie bei vergangenen Administrationen gibt diese Regierung nicht die Details von allen solchen Treffen preis.Das heißt auf Deutsch: Die Regierung kann tun was immer sie möchte, sie kann an Treffen teilnehmen um politische Entscheidungen zu formen und umzusetzen mit jeden ungewählten Funktionären und ausländischen Businessgruppen, ohne den Bürgern irgendwas davon zu sagen.
12 Juni 2007
Strom, Preiserhöhungen: Mafia am Werk !
von Daniel Neun
Es gibt kein Halten mehr, keine Skrupel und kein Mitleid - die "Stromerzeuger" in der Republik zocken die Menschen einfach immer weiter ab, während die gewählten und teuer bezahlten Politiker ihnen noch den Weg dafür freimachen.Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) hat für die Stromversorger zum 1.Juli die Preisgenehmigungspflicht der Grundversorgungstarife, erteilt durch die Wirtschaftsminister der Landesregierungen, schlicht gestrichen.(1)Was also passiert? Die Preise steigen, laut Presseberichten mancherorts um mehr als ein Drittel.- Stadtwerke Weißenfels in Sachsen-Anhalt: +34,2 Prozent (bezogen auf einen vierköpfigen Standardhaushalt).- Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt (Kreis Garmisch-Partenkirchen): +23,0 Prozent.- Stadtwerke Bad Tölz: +18,3 Prozent.- Elektrizitätsvereinigung Böbing (Kreis Weilheim Schongau): +9,60 Prozent.- Elektrizitätswerk Bad Endorf Johann Stern KG (Landkreis Rosenheim): +6.2 Prozent.- Gemeindewerke Holzkirchen GmbH (Kreis Miesbach): + 8.0 Prozent.- Stadtwerke Wasserburg a. Inn (Kreis Rosenheim): +8.6 Prozent. Dabei sind nach Meinung des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, die Strompreise schon jetzt um 25% zu hoch.Mehr als den Ratschlag den Anbieter zu wechseln oder sich auf teure und aufwendige Gerichtsverfahren mit den Stromversorgern einzulassen hatte aber auch er nicht. (1)DER SICH AUFLÖSENDE STAATAusser dem Polizeiknüppel, Kriegseinsätzen und dem Überwachungsstaat gibt der Staat alles Starke aus der Hand.Vor jeder Verantwortung wird sich gedrückt, gegenüber Kapitalinteressen wird sich geduckt und zu erledigende Aufgaben als Mühsal empfunden und abgegeben.Man hat einfach so viel mit sich selbst zu tun.Beispiel Schleswig-Hollstein:Angeblich um 200.000 Euro (!) Verwaltungsgebühren zu sparen, beschliesst der Landtag im November 2005 mit den Stimmen aller Parteien, die Aufsicht über die Nutzung der schleswig-holsteinischen Gas- und Stromnetze dem Bund zu übertragen.Und gleichzeitig spricht man sich dann in der gewohnt-grenzenlosen Heuchelei für "mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiesektor" aus.(2)Man spricht sich mal aus. Ach ist das nett...Wieviele Millionen Euro mehr jetzt die Bürger von Schleswig-Hollstein blechen müssen, weil das Landesparlament seine Arbeit nicht machen wollte, ist nicht bekannt.Derweil haben die bundesweiten staatlichen Strukturen ebenfalls jeden Versuch aufgegeben, den örtlichen und landesweiten Energiemonopolen irgendetwas entgegen zu setzen.WENN SIE SCHREITEN SEIT AN SEIT...Vorreiter beim Verlassen des Wirtschaftsspielfeldes: wie immer die Schiedsrichter der "SPD".Diese hatten im Oktober letzten Jahres ausgerechnet Wirtschaftsminister Michael Glos "DDR-Methoden" (3) unterstellt, weil dieser es wagte über die Kontrolle der Strompreise durch das gewählte Allgemeinwesen nachzudenken."Wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, letztes Jahr. SPD-"Mittelstandspolitiker" Reinhard Schultz:"Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." (3)Beide Herren hatten 2002 gegeneinander um den von der Energiemafia systematisch umworbenden Posten gekämpft, Schultz war offenbar wegen seiner Anstellung bei Vattenfall nicht durchsetzbar.(5)Schultz, der sich selbst als einmal "industrienah" beschrieb, hatte sich detaillierte Vorschläge zur industrienahen Politik nach den Bundestagswahlen 2002 gleich aus der RWE-Kommunikationszentrale faxen lassen, um Vorschläge der Grünen zu unterlaufen.(7)Aber auch Hempelmann musste sich bereits Fragen bezüglich seiner Nähe zu RWE gefallen lassen (5). RWE ist das größte Unternehmen in Hempelmanns Wahlkreis Essen.Auch gibt es persönliche Verbindungen zwischen Hempelmann und Volker Heck, Cheflobbyist bei RWE, über den Fussballverein Rot-Weiss Essen. Heck galt damals als rechte Hand vom 2005 geschassten (4) Gerd Maichel im RWE-Vorstand. Mächtigster Lobbyist in Sachen Energie und wie man sie den Leuten andreht - so wurde offenbar unter Abgeordneten gemunkelt - soll allerdings der E.on-Generalbevollmächtigte und ex-Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Gert von der Groeben sein.(5)Vor dem mächtigen Düsseldorfer Wirtschaftsrat hatte von der Groeben schon zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder deutlich gesagt, was er von seiner Partei hält: er hielt der SPD "Inseldenken" vor. Man hätte noch immer nicht verstanden, dass Energiepolitik global zu sehen sei. Daher forderte er auch von Deutschland und Europa eine Energiepolitik wie die USA, nämlich unter geostrategischen Gesichtspunkten (!) zu betreiben. Die fossilen Energievorräte seien endlich und immer mehr Marktteilnehmer, wie China und Indien, würden ihren Energiebedarf auf dem Weltmarkt decken, so von der Groeben. (6)ganzer Text/Quelle/links
Es gibt kein Halten mehr, keine Skrupel und kein Mitleid - die "Stromerzeuger" in der Republik zocken die Menschen einfach immer weiter ab, während die gewählten und teuer bezahlten Politiker ihnen noch den Weg dafür freimachen.Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) hat für die Stromversorger zum 1.Juli die Preisgenehmigungspflicht der Grundversorgungstarife, erteilt durch die Wirtschaftsminister der Landesregierungen, schlicht gestrichen.(1)Was also passiert? Die Preise steigen, laut Presseberichten mancherorts um mehr als ein Drittel.- Stadtwerke Weißenfels in Sachsen-Anhalt: +34,2 Prozent (bezogen auf einen vierköpfigen Standardhaushalt).- Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt (Kreis Garmisch-Partenkirchen): +23,0 Prozent.- Stadtwerke Bad Tölz: +18,3 Prozent.- Elektrizitätsvereinigung Böbing (Kreis Weilheim Schongau): +9,60 Prozent.- Elektrizitätswerk Bad Endorf Johann Stern KG (Landkreis Rosenheim): +6.2 Prozent.- Gemeindewerke Holzkirchen GmbH (Kreis Miesbach): + 8.0 Prozent.- Stadtwerke Wasserburg a. Inn (Kreis Rosenheim): +8.6 Prozent. Dabei sind nach Meinung des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, die Strompreise schon jetzt um 25% zu hoch.Mehr als den Ratschlag den Anbieter zu wechseln oder sich auf teure und aufwendige Gerichtsverfahren mit den Stromversorgern einzulassen hatte aber auch er nicht. (1)DER SICH AUFLÖSENDE STAATAusser dem Polizeiknüppel, Kriegseinsätzen und dem Überwachungsstaat gibt der Staat alles Starke aus der Hand.Vor jeder Verantwortung wird sich gedrückt, gegenüber Kapitalinteressen wird sich geduckt und zu erledigende Aufgaben als Mühsal empfunden und abgegeben.Man hat einfach so viel mit sich selbst zu tun.Beispiel Schleswig-Hollstein:Angeblich um 200.000 Euro (!) Verwaltungsgebühren zu sparen, beschliesst der Landtag im November 2005 mit den Stimmen aller Parteien, die Aufsicht über die Nutzung der schleswig-holsteinischen Gas- und Stromnetze dem Bund zu übertragen.Und gleichzeitig spricht man sich dann in der gewohnt-grenzenlosen Heuchelei für "mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiesektor" aus.(2)Man spricht sich mal aus. Ach ist das nett...Wieviele Millionen Euro mehr jetzt die Bürger von Schleswig-Hollstein blechen müssen, weil das Landesparlament seine Arbeit nicht machen wollte, ist nicht bekannt.Derweil haben die bundesweiten staatlichen Strukturen ebenfalls jeden Versuch aufgegeben, den örtlichen und landesweiten Energiemonopolen irgendetwas entgegen zu setzen.WENN SIE SCHREITEN SEIT AN SEIT...Vorreiter beim Verlassen des Wirtschaftsspielfeldes: wie immer die Schiedsrichter der "SPD".Diese hatten im Oktober letzten Jahres ausgerechnet Wirtschaftsminister Michael Glos "DDR-Methoden" (3) unterstellt, weil dieser es wagte über die Kontrolle der Strompreise durch das gewählte Allgemeinwesen nachzudenken."Wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, letztes Jahr. SPD-"Mittelstandspolitiker" Reinhard Schultz:"Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." (3)Beide Herren hatten 2002 gegeneinander um den von der Energiemafia systematisch umworbenden Posten gekämpft, Schultz war offenbar wegen seiner Anstellung bei Vattenfall nicht durchsetzbar.(5)Schultz, der sich selbst als einmal "industrienah" beschrieb, hatte sich detaillierte Vorschläge zur industrienahen Politik nach den Bundestagswahlen 2002 gleich aus der RWE-Kommunikationszentrale faxen lassen, um Vorschläge der Grünen zu unterlaufen.(7)Aber auch Hempelmann musste sich bereits Fragen bezüglich seiner Nähe zu RWE gefallen lassen (5). RWE ist das größte Unternehmen in Hempelmanns Wahlkreis Essen.Auch gibt es persönliche Verbindungen zwischen Hempelmann und Volker Heck, Cheflobbyist bei RWE, über den Fussballverein Rot-Weiss Essen. Heck galt damals als rechte Hand vom 2005 geschassten (4) Gerd Maichel im RWE-Vorstand. Mächtigster Lobbyist in Sachen Energie und wie man sie den Leuten andreht - so wurde offenbar unter Abgeordneten gemunkelt - soll allerdings der E.on-Generalbevollmächtigte und ex-Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Gert von der Groeben sein.(5)Vor dem mächtigen Düsseldorfer Wirtschaftsrat hatte von der Groeben schon zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder deutlich gesagt, was er von seiner Partei hält: er hielt der SPD "Inseldenken" vor. Man hätte noch immer nicht verstanden, dass Energiepolitik global zu sehen sei. Daher forderte er auch von Deutschland und Europa eine Energiepolitik wie die USA, nämlich unter geostrategischen Gesichtspunkten (!) zu betreiben. Die fossilen Energievorräte seien endlich und immer mehr Marktteilnehmer, wie China und Indien, würden ihren Energiebedarf auf dem Weltmarkt decken, so von der Groeben. (6)ganzer Text/Quelle/links
11 Juni 2007
Die "BRD" ist nicht der deutsche Staat
Die "BRD" ist nicht der deutsche Staat
Es klingt zunächst unglaublich, ist es aber nicht mehr nach einer nüchtern-sachlichen Betrachtung der Rechtslage nach den klaren Auffassungen des Völkerrechts. Die "BRD" kann kein Staat sein...
Staatendefinition nach dem Völkerrecht:
Ein Staat (aus lat. status Zustand, Verfassung) ist ein Gebilde, das laut der Konvention von Montevideo folgende Eigenschaften aufweist:
eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung;
einen klar abgegrenzten oder definierten Landbesitz (Staatsgebiet);
eine Regierung, die eine Staatsgewalt auf rechtlicher Grundlage ausüben kann;
die Fähigkeit, mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten, d. h., ein Völkerrechtssubjekt zu sein.
Die klassische Staatsrechtslehre nennt nur die ersten drei Merkmale (Drei-Elemente-Lehre).
Darüber hinaus existieren noch weitere Definitionsmodelle, wer sich näher damit auseinander setzen möchte, sehe bitte auf dieser Seite nach. Da wir unsere Leser nicht mit den verschiedenen Definitionen und Erklärungsversuchen, was unter einem Staat zu verstehen ist, langweilen möchten, beschränken wir uns auf die gängige "Drei Elemte-Lehre" nach Georg Jellinek, der diese in seinem im Jahre 1900 erschienenen Buch "Die Lehre von den Staatenverbindungen" beschrieben hat.
Für die BRD betrachtet ergibt sich folgendes Bild:
1
Die BRD besitzt kein eigenes Staatsvolk, sie macht lediglich das Staatsvolk des Staates Deutsches Reich durch einen Trick zu ihrem, so wird aus der Definition des Staatsbürgers des Deutschen Reiches, wie ihn der §1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) von 1913 definiert:Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.zu einem "Bundesbürger", weil die BRD das Gesetz unbenannt hat in "Staatsangehörigkeitsgesetz" (StAG). Dabei wird dann argumentiert, daß angeblich die "Reichsangehörigkeit" mit der Angehörigkeit zur BRD gleichzusetzen ist. Aus dem "Reichsbürger" wird der "Bundesbürger".In Wahrheit hat die Verwaltungsordnung namens "BRD", gebildet, um dem "staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben", kein eigenes Volk. Daher gibt es kein "Staatsvolk der BRD".Selbst das Grundgesetz definiert als den "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" den Bürger des Deutschen Reiches:Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat. (Art. 116 (1) Grundgesetz)
Es kann festgestellt werden, daß es keinen "Bundesbürger" gibt und somit kein "Staatsvolk der BRD". Es gibt nur Deutsche, und alle Deutschen sind Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich.
2
Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet, da sie allerdings auf dem Gebiet des fortbestehenden Staates Deutsches Reich errichtet wurde, hat sie den sie ausmachenden Teil des deutschen Staatsgebietes als vorrübergehendes Hoheitsgebiet. Dies ist aber kein eigenes Staatsgebiet. Es ist nur möglich, einen Staat zu errichten, wenn auf dem Gebiet kein anderer Staat besteht. Ein Staat auf dem Gebiet eines bereits bestehenden Staates ist nicht möglich. Daher kann die BRD kein Staat sein. Sie hat kein ausschließlich ihr gehörendes Gebiet als Staatsterritorium.
3
Mindestens seit dem 18.07.1990 hat das sich noch immer als "BRD" bezeichnende Verwaltungsgebilde keine geltende Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz hat seine Gültigkeit mit der Aufhebung seines Geltungsbereiches verloren.
Mindestens seit dem 18.07.1990 hat das sich noch immer als "BRD" bezeichnende Verwaltungsgebilde keine geltende Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz hat seine Gültigkeit mit der Aufhebung seines Geltungsbereiches verloren.
Tatsache ist: Die BRD war niemals ein Staat im Sinne des Völkerrechts.
Lesen Sie weiter:
Die Indizien
10 Juni 2007
Gipfel der Heuchler
Von Sahra Wagenknecht*Am Mittwoch hat der G-8-Gipfel in Heiligendamm begonnen, der in diesem Jahr unter dem schönen Motto »Wachstum und Verantwortung« steht. In Verantwortung für wachsende Profite der Multis und wachsende Armut weltweit hat der erlesene Kreis freilich vom Tag seiner Gründung an gestanden. Wenn daher Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung behauptet, daß es den G81 nicht darum gehe, »spezifische Interessen der führenden Industrieländer gegen den Rest der Welt durchzusetzen«, ist das entweder bodenlose Naivität oder, wahrscheinlicher, unverschämte Heuchelei. Seit über 30 Jahren verfolgen die Gipfeltreffen kein anderes Ziel als das, Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne und Banken gegen den Willen und Widerstand von Millionen Menschen aus Entwicklungsländern durchzusetzen. Daß inzwischen auch große Schwellenländer zu den Treffen eingeladen werden, steht dazu nicht im Widerspruch. Es beweist nur, daß es für die G8 allmählich schwieriger wird, eine Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die auf Ausbeutung und Gewalt in ihren rüdesten Formen beruht; die dafür verantwortlich ist, daß jeden Tag Zehntausende Menschen verhungern und über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser hat; in der Menschen zu »Kostenfaktoren« degradiert und soziale Rechte eingestampft werden, während sich eine kleine Elite immer schamloser bereichert. Eine Weltwirtschaftsordnung, in der Entwicklungsländer notfalls mit militärischer Gewalt dazu gezwungen werden, ihre Ressourcen an westliche Multis zu verschleudern. Zurückdrängung des SüdensEs gibt Alternativen. Eine solche Alternative wurde bereits vor 33 Jahren von den Vereinten Nationen (UN) anvisiert. So einigte sich die UN-Generalversammlung im Mai 1974 auf eine gemeinsame Deklaration sowie ein konkretes Aktionsprogramm zur Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung, mit der Abhängigkeit, Armut und Unterentwicklung in der sogenannten dritten Welt überwunden werden sollten. Wenige Monate später nahm die Generalversammlung eine »Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten von Staaten« an, in der noch einmal bekräftigt wurde, daß jeder Staat das uneingeschränkte und unveräußerliche Recht besitzt, sein Wirtschaftssystem wie auch sein politisches, soziales und kulturelles System in Übereinstimmung mit dem Willen seines Volkes zu wählen und daß jeder Staat frei über den Besitz, die Nutzung und Verfügung seiner natürlichen Ressourcen entscheiden kann, ohne äußeren Einmischungen, Zwängen oder Drohungen irgendeiner Art ausgesetzt zu sein. Die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung in den siebziger Jahren war das Resultat veränderter Kräfteverhältnisse. Die Überwindung des Kolonialismus durch nationale Befreiungskämpfe und die Niederlage der USA im Vietnamkrieg hatten das Selbstbewußtsein der Menschen aus dem »Süden« gestärkt. Hinzu kam die erfolgreiche Zusammenarbeit von erdölexportierenden Staaten in der OPEC, die nun einen höheren Anteil der Profite aus dem Ölgeschäft für sich selbst beanspruchten – was viele Entwicklungsländer dazu inspirierte, vergleichbare Absprachen auch für andere Exportprodukte zu treffen. Die Herrschenden der westlichen Industrieländer, die so lange von der Zufuhr billiger Rohstoffe aus dem Süden profitiert hatten, haben das als Kampfansage verstanden.Der erste Weltwirtschaftsgipfel 1975 muß vor dem Hintergrund dieser weltweiten Machtverschiebung begriffen werden. Da die Gruppe der Entwicklungsländer bei den Vereinten Nationen im Zuge der Entkolonialisierung immer größeren Einfluß bekam, versuchten die reichen Länder, die Autorität der UN durch Schaffung eigener Institutionen in Frage zu stellen. Auf die verstärkte Süd-Süd-Zusammenarbeit im Rahmen der Blockfreienbewegung bzw. der G772 reagierte man also mit der Etablierung eines exklusiven Clubs der reichsten und mächtigsten Staaten. Die Schuldenfalle In der Folgezeit gelang es den Industrieländern, alle Bemühungen zur Schaffung einer anderen Weltwirtschaftsordnung ins Leere laufen zu lassen. Eine zentrale Rolle spielte dabei das »Recycling von Petrodollars«, bei dem die Einnahmen der OPEC-Länder aus dem Ölgeschäft über westliche Großbanken an die Eliten aus Entwicklungsländern weitergereicht wurden. Indem man der »dritten Welt« umfangreiche und zinsgünstige Kredite aufdrängte, konnte man die von den Entwicklungsländern erhobene Forderung nach verstärkten Finanzhilfen erfüllen, ohne an der Abhängigkeit des Südens etwas zu ändern. Im Gegenteil: Mit den Krediten wurde die Abhängigkeit der Entwicklungsländer wesentlich verschärft und die Grundlage für künftige Plünderungen und Ressourcentransfers vom Süden in den Norden gelegt. Gleichzeitig trugen die Kredite dazu bei, die »dritte Welt« zu spalten und von gemeinsamen Forderungen oder gar Handlungen abzubringen. Schließlich war die Kreditvergabe ein gutes Mittel, die Eliten der Entwicklungsländer zu korrumpieren, die in der Folgezeit umso höriger die Wünsche der westlichen Multis erfüllten. Als die USA Ende der siebziger Jahre die Zinsen radikal erhöhten, schnappte die Schuldenfalle zu: Die Zinszahlungen der Entwicklungsländer verdreifachten sich innerhalb kurzer Zeit, so daß an eine weitere Bedienung der Kredite nicht mehr zu denken war. Die Zahlungsunfähigkeit Mexikos im Jahr 1982 markiert den Beginn der internationalen Schuldenkrise, in deren Verlauf über 60 weitere Staaten – überwiegend aus Lateinamerika und Afrika – ihren Bankrott erklären mußten.Statt in Reaktion darauf eine internationale Konferenz einzuberufen und gemeinsam über Auswege aus der internationalen Verschuldungskrise zu beraten, trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Dieser vertrat die Interessen der westlichen Gläubigerbanken und sollte sich in der Folgezeit zur mächtigsten Institution der G7 entwickeln. Es begann das Zeitalter der neoliberalen »Strukturanpassung«, das die Wirtschaften Afrikas und Lateinamerikas nachhaltig zerrütten und die Armut drastisch verschärfen sollte.Das Problem der Überschuldung der Entwicklungsländer ist bis heute nicht gelöst. Nach Statistiken des IWF hat sich die Gesamtverschuldung von etwa 600 Milliarden US-Dollar im Jahr 1980 auf etwa 3,2 Billionen im Jahr 2006 mehr als verfünffacht. Lesen sie weiter http://www.geistig-frei.com/forum/index.php/topic,14672.0.html
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