07 Januar 2009

Grundgesetz mit Verfallsdatum?



“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit!”

Angela Merkel
Artikel 20 GG???
  • Quelle

    Wortlaut des Artikels 20 GG
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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