20 Juni 2011

Für ein Europa der Menschen


Die Belagerung der Straße, wie wir sie derzeit in Griechenland beobachten können, darf kein europäischer Einzelfall bleiben. Wir sollten das griechische Aufbegehren auch nicht alleine als Akt gegen die Währungspolitik der Europäischen Union verstehen, sondern als ein Verlangen, die EU generell einer Revision zu unterwerfen. Die Staaten der EU, die allesamt Sozialabbau und Ausplünderung der ärmsten Schichten erleben, müssen einer solchen griechischen Wut überstellt werden. Die ausgebeuteten Menschen aus den Nachbarländern Griechenlands dürfen sich nicht verkriechen, sie sollten die an ihnen praktizierte Ungerechtigkeit vergriechen.

Die Europäische Union ist vorallem eines: eine Union der Konzerninteressen, ein multilaterales Tête-a-tête eines ökonomisierten Europas. Ein Europa der Bürger hat es nie gegeben. Man tat fortwährend so, als sei ein wirtschaftlich geeinter Kontinent der Schlüssel dorthin. Das Primat der Politik galt in der EU nicht, dort hatte immer die Wirtschaft die Richtlinienkompetenz inne, was anhand der EU-Verfassung, die später als Vertrag über die Bühne gehen sollte, relativ unkompliziert belegbar war. Zölle sollten für Unternehmer fallen; führt man als Privatperson allerdings mehr als eine vorgeschriebene Anzahl von Zigaretten bei sich, wenn man beispielsweise die tschechische Grenze passiert, so müssen diese verzollt werden. Geschäfte mit Drittländern, die sich keinen Freihandel leisten können, die Schutzzölle benötigen, um das Überleben ihrer eigenen nationalen Wirtschaft zu gewährleisten, sind im EU-Vertrag ausgeschlossen. Die große Freiheit Europas war stets nur die große Freiheit europäischer Multis. Dafür wurde von Brüssel aus zentralisiert und generalisiert, es wurden wenig einträgliche Normen gekappt, um dem ökonomischen Prinzip in jeder gesellschaftlichen Nische Platz zu verschaffen.
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