15 Juni 2009

„BRD“ – Demokratie oder Diktatur

Dieses Kapitel möchte ich mit den Worten Theodor Fontanes beginnen, der vor über hundert Jahren seinen Glauben daran ausdrückte, dass eine Wahrheit, egal wie viel Widerstand ihr entgegensteht, schließlich obsiegen wird:
„Ich glaube an die Wahrheit, sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muß unser höchstes Ziel sein. Damit dienen wir dem Gestern und dem Heute. Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. Fürchtet es nicht, wenn die ganze Meute aufschreit, denn nichts ist auf der Welt so gehasst und gefürchtet wie die Wahrheit. Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.“
In einem freien, demokratischen Land sollte es jenseits der Wahrheit eigentlich nichts geben, das ihr gefährlich werden könnte. Doch in unserem Land muß ich feststellen, dass es sich hier genau gegensätzlich verhält: Die Wahrheit geht unter ungezählten Lügen unter…
Und dass dieses Verhältnis aufgrund der Masse der Menschen, die nichts anderes als die Lüge kennt, nicht leicht zu ändern ist, dies stellte Robert Lynd einmal fest:
„Es ist leichter eine Lüge zu glauben, die man schon hundert mal gehört hat, als die Wahrheit, die man noch nie gehört hat.“
Thomas Jefferson, der 3. Präsident der USA, stellte, um diesen in diesem Zusammenhang auch noch zu Wort kommen zu lassen, fest:
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
Zu diesen Worten fallen mir unzählige Interviews ein, die „Staatsdiener“, „Verfassungsrechtler“ und „Abgeordnete“ gegeben haben: Wenn es um so grundsätzliche Fragen ging, wie etwa die, ob die „BRD“ eine Verfassung hat, dann hörte ich den einstimmigen Tenor, dass das „Grundgesetz“ die Verfassung sei. Sie haben bereits erfahren, dass dies nicht der Wahrheit entspricht – um nicht zu sagen, es ist klar gelogen!
Das „Grundgesetz“ ist nicht - wie absichtlich falsch behauptet wird - vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden. Es ist überhaupt nicht vom deutschen Volk beschlossen worden. Aus diesem Grunde ist es lediglich ein alliiertes und oktroyiertes Gesetz für ein besetztes Gebiet.
Doch warum sagen diese „Fachleute“ denn nicht einfach die Wahrheit und stellen damit fest, dass wir eben keine Verfassung haben? Was ist daran so gefährlich?
Haben Sie eine Idee?
Was macht noch mal eine wahre Demokratie aus?
Richtig: Diese beruht zuallererst auf einer vom Volk beschlossenen Verfassung!
Keine Verfassung = keine Demokratie!
Zugegeben, dies ist eine sehr einfache Begründung. Aber es ist auch eine einfach Wahrheit.
Da hilft es auch nichts, wenn die „Bundesregierung“ mit einer neuen Lüge versucht darzustellen, dass wir doch eine Verfassung und damit eine Demokratie haben:
„Trotz des ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 03.10.1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.“
(http://www.bundesregierung.de/Gesetze-,4221/.htm)
Erinnern Sie sich noch an meine Zitate auf Seite 54? Auf einer Webseite zur Geschichte des „Grundgesetzes“ wird genau das Gegenteil behauptet…
58
Ich jedenfalls fühle mich in unserem Land bereits jetzt den schlimmsten Zukunftsvisionen George Orwells ausgeliefert, der in seinem Buch „1984“ noch nicht erahnen konnte, was unsere „Bundesregierung“ alles möglich machen würde:
- Volkszählungen
- Abhörungen (Telefonanlagen)
- Bespitzelung (Einsichtnahme in E-Mails, Onlinedurchsuchungen etc.)
- Kontenabfragungen („Gesetz zur Steuerehrlichkeit“)
- Ortung von Personen (Mobilfunktechnik)
- Überwachung von Bewegungen (Maut-Systeme)

- u.sw die Liste würde einfch zu lange werden …
Dies dient nach offiziellen Verlautbarungen natürlich alles nur dem Zweck, uns alle zu schützen: Vor den bösen Verbrechern und den zahlreichen Terroristen, die sich in unserem Land befinden!
Doch was nützt es den „Behörden“ bei der Jagd nach diesen Terroristen, wenn es diese überhaupt gibt, wenn sie dabei auf IHREM Konto nachsehen, welche Kontostände SIE haben; wenn sie dabei IHRE E-Mails lesen und IHR Telefon abhören?! Und warum müssen diese dann über SIE eine neue Datenbank anlegen?!
Befragen Sie dazu ruhig mal einen Politiker! Dieser wird Ihnen mit vielen Worten nichtssagend erklären, dass dies doch alles notwendig und ganz einfach zu erklären ist; schwarzweiß eben…
Schwarzweiß
bedeutet, unermüdlich von einem Augenblick zum anderen Tatsachen zurechtzubiegen.
Einem Gegner gegenüber angewandt, bedeutet Schwarzweiß die Gewohnheit, im Widerspruch zu den offenkundigen Tatsachen unverschämt zu behaupten, schwarz sei weiß.
Einem Parteimitglied gegenüber angewandt, bedeutet es eine redliche Bereitschaft, zu sagen, schwarz sei weiß, wenn es die Parteidisziplin erfordert.
Aber es bedeutet auch die Fähigkeit zu glauben, dass schwarz gleich weiß ist, und darüber hinaus zu wissen, dass schwarz weiß ist, und zu vergessen, dass man jemals das Gegenteil geglaubt hat.
(George Orwell, „1984“, Ullstein Verlag, 26. Auflage, 1995)
Doch zurück zu den Gesetzen, die aus uns „Gläserne Bürger“ gemacht haben: Mit diesen Gesetzen soll nun die Demontage des Rechtsstaats beschleunigt werden. Nachdem dem BND in der Vergangenheit mehrfach illegale Aktivitäten nachgewiesen wurden, sollen die Gesetze so angepasst werden, das der erwünschten Kontrolle der Bürger keine Grenzen mehr gesetzt werden.
Nun sollen auch in Deutschland endlich die Sicherheitskonzepte Einzug halten, deren Praxis an Verhältnisse erinnert, wie sie etwa von Franz Kafka in seinen Büchern beschrieben wurden oder wie sie inzwischen auch bereits in den USA Anwendung finden: wer überwacht oder in seinen Rechten und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, verliert in Zukunft auch nahezu jeden Rechtsanspruch der Information oder rechtsstaatlicher Überprüfung hiergegen: dies wird in den USA heute schon mit dem Argument verweigert, dass eine Information die nationale Sicherheit gefährden würde.
Im Namen des Terrors bzw. seiner Bekämpfung soll nun der Anspruch des Bürgers auf einen rechtsstaatlichen Umgang, auf ein Leben in einem nicht-totalitären System beendet werden. Mit dem neuen “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” sollen dem Bürger nun offensichtlich die Flausen ausgetrieben werden, dass seine Bürgerrechte noch irgendeine praktische Relevanz hätten.
Dabei hat jeder Bürger das Recht, verfassungsfeindlich zu sein. Nur wenn ungehindert politische Forderungen gestellt werden können, die nicht unbedingt mit der herrschenden Verfassung übereinstimmen müssen, kann man von einer freiheitlichen Demokratie sprechen. Nur wenn man keine Angst vor dem Aussprechen der Wahrheit haben muss, kann man wirklich von Volkssouveränität reden.
Die Realität ist eine völlig andere: Wir haben keine Möglichkeiten (Rechte) irgendetwas in unserem Land zu beeinflussen. Das bedeutet faktisch, dass wir in einer PARTEIEN-DIKTATUR leben, die uns verfassungsgemäße und freiheitliche Rechte niemals (freiwillig) zugestehen wird!
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