21 März 2009

Regierungen haben Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen



Michael Grandt

Rund um den Globus nehmen Ausschreitungen und Demonstrationen zu. Geheimdienste warnen und Regierungen bekommen es plötzlich mit der Angst vor ihrem eigenen Volk zu tun.

Die politische und soziale Lage wird aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise immer dramatischer. Niemand hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten, aber die Angst der Regierenden vor Aufständen, Ausschreitungen und Demonstrationen nimmt drastisch zu – und das nicht zu unrecht. Nachfolgend eine aktuelle Bestandsaufnahme.

Island: Lynchwütiger Mob macht Jagd auf den Premier

Das kleine Inselreich ist bankrott und nur mit Mühe konnte die Bereitschaftspolizei vor ein paar Wochen ihren Premier Geir Haarde vor einem lynchwütigen Mob schützen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war die Regierung gezwungen, Neuwahlen wegen politischen und sozialen Unruhen anzukündigen. Diese gehen trotzdem Woche für Woche weiter: So entzünden erboste Demonstranten immer wieder Feuer im Eingang zum Amtssitz des Premiers, der bei den Neuwahlen im Mai nicht mehr antreten will und sich so der Verantwortung entzieht.

Lettland: Sturm auf das Parlament

Mitte Januar 2009 gab es das erste Mal seit 1991 wieder Straßenschlachten in der lettischen Hauptstadt Riga: Autos wurden angezündet, Geschäfte geplündert, die Polizei setzte Tränengas ein und griff hart durch. Etwa 1.000 wütende Letten versuchten sogar in das Parlament zu kommen, gelangten dabei bis zum Haupttor und warfen die Scheiben des Regierungssitzes ein, bevor die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle bringen konnte.

Großbritannien: Schlimmste Rezession seit 100 Jahren

Großbritannien befindet sich in der schlimmsten Rezession seit 100 Jahren. Die lange Zeit erfolgreichste Volkswirtschaft Europas ist brutal abgestürzt und befindet sich am Boden, denn der Boom war (wie in den USA) auf Schulden aufgebaut. Die einstigen Träume platzen nun wie Seifenblasen. Auf erschreckend ansteigende Arbeitslosenzahlen folgen Wohnungs- und Hausräumungen, weil viele sich immer mehr verschuldet haben und nun die Raten nicht mehr zurückzahlen können. Nach Angaben des Spiegel (9/2009) verliert alle sieben Minuten jemand auf der Insel sein Haus. Auch die Altersvorsorge scheint nicht mehr so sicher wie sie mal war. Der Hass des Volkes auf die Banker wächst von Tag zu Tag. Schon warnt die britische Polizei vor schweren Unruhen im Land. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass in naher Zukunft immer mehr Menschen an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen und randalierend durch britische Städte ziehen werden.

Irland: Die Angst geht um

Auch Irland steht am Abgrund: Durch das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre verwöhnt, schlägt die Wucht der Finanzkrise umso härter zu: Das Platzen der Immobilienblase und der Einbruch des Welthandels sind für die irische Wirtschaft ein Doppelschlag, von dem sich das Land nicht so schnell erholen dürfte. Die Steuereinnahmen sind so niedrig, dass die Regierung gezwungen ist – trotz Rezession! – die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, um überhaupt noch irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist der ideale Nährboden für gewaltsame Demonstrationen unzufriedener Bürger. Bei den Verantwortlichen geht die Angst um.

EU: Beobachtungsstelle für innere Unruhen

Führende Vertreter der Europäischen Union prognostizieren für das Jahr 2009 überall in der EU schwere soziale Unruhen, so schwer wie seit mehr als 100 Jahren nicht mehr! Ihre Sorge ist wohlbegründet, denn wie wütend das Volk über untätige Politiker und verantwortungslose Banker werden kann, haben die Vorfälle in Island und Lettland gezeigt. Nun bekommen es auch die EU-Regierungen langsam mit der Angst zu tun: Brüssel hat nun extra eine »Beobachtungsstelle« für innere Unruhen eingerichtet, in der Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste über die Unzufriedenheit der Bevölkerung zusammengeführt werden sollen.

Die Angst vor den eigenen Völkern wächst.

USA: Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Mit der Wirtschaft geht es immer schneller bergab, denn sie lebt zu 70 Prozent von der Binnennachfrage: Kaufen die Amerikaner also nichts mehr, wird die Krise immer schlimmer werden. Die Unsicherheit ist größer denn je. Auch die Massenarbeitslosigkeit nimmt dramatische Züge an: Seit Beginn der Krise gingen über 3,6 Millionen Jobs verloren und in einigen Bundesstaaten geht der Arbeitslosenversicherung bereits das Geld aus. Experten schätzen, dass bis Mitte des Jahres insgesamt 15 Bundesstaaten kein Arbeitslosengeld mehr auszahlen können. Die sozialen Folgen könnten dramatische Züge annehmen, die Zahl der Obdachlosen und die Unmut der Bevölkerung weiter wachsen, besonders in sozialen Brennpunkten. Auch in den USA wird die Angst vor Massenprotesten und Ausschreitungen immer größer. Das Institut für strategische Studien (Strategic Institute) des US Army War College hat bereits im November 2008 in einer Studie vor flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den Vereinigten Staaten gewarnt.

Russland: Tendenz zur Eskalation steigt

Nach einer vertraulichen Analyse des Moskauers Katastrophenschutzministeriums steigt die »Tendenz« zur Eskalation durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise an. Örtliche Funktionäre sind demnach »ernsthaft beunruhigt über die wachsende Unzufriedenheit des Volkes«. Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow erklärte gegenüber der Zeitung Nesawissimaja gaseta: »Sie warten ab, wie sich die Krise entwickelt. Die Menschen verlieren ihre Arbeit. Es könnten unvorhersehbare Dinge passieren.« In vielen Orten sind die Polizeikräfte zwischenzeitlich verstärkt und »schnelle Reaktionszentren« für die Bekämpfung von Revolten gebildet worden.

China: Das Regime fürchtet um sein politisches Überleben

Die chinesische Regierung soll aus Angst vor politischen Unruhen sogar die Wirtschaftswachstumsbilanzen gefälscht haben, um die Bevölkerung zu beruhigen. Die Wirtschaftskrise trifft das Land besonders hart, etwa 200 Millionen Chinesen sind schon arbeitslos. Das Regime fürchtet um sein politisches Überleben, sollte sich die Krise weiter verschlimmern.

Fazit: Nur ein Vorgeschmack

Das, was derzeit passiert, könnte aber nur ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, was noch kommen kann. Spätestens wenn die Regierungen ihren Bürgern einräumen müssen, dass es aufgrund leerer Staatskassen ihre bis dahin gewohnten Renten- und Krankenversicherungszahlungen, kein Arbeitslosengeld, keine Hochschul- oder Ausbildungsangebote mehr geben wird, dürfte das Chaos ausbrechen.
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