22 April 2009

Die Firma


Nun geht es ans Eingemachte und wer bis hierher gekommen ist ohne an seinem Verstand zu zweifeln, der schafft den Rest auch noch.

Wie wir gesehen haben, steht die BRD rechtlich auf tönernen Füßen und bezieht ihre Hauptmacht aus Lug, Betrug und einem rechtlich nichtigen Gewohnheitsrecht, unter Nutzung exzessiver Gewaltanwendung und Einschüchterung in der "eigenen" Bevölkerung. Doch das ist leider noch nicht alles. Diese Körperschaft mußte sich mit den jeweiligen Gegebenheiten arrangieren und hat dies durchaus geschickt gemacht. Einer der Schlüssel dazu wird selbst von den bewanderten Juristen und Experten gerne übersehen.

Es handelt sich um das Mittel der öffentlich rechtlichen Körperschaft. Diese wurde Mitte der 20er Jahre, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit eingeführt. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt dabei eine eigentlich in sich widersprüchliche Konstellation dar. Eine echte, öffentliche Körperschaft unterliegt zum Beispiel einer unbegrenzten Staatshaftung, im Gegensatz zu einer privaten Körperschaft, die haftungsbeschränkt ist. Diese beiden Gegensätze wurden hier also auf fragwürdige Art und Weise miteinander verschmolzen.

Damit verwaschen sich die Grenzen zwischen Behörden und Firmen. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann, wie jede x-beliebige Firma gewinnorientiert sein und gleichzeitig hoheitliche Aufgaben ausüben. Trotz des damit verbundenen und eigentlich nicht zu lösenden Konfliktes, hat sich diese Körperschaftsform wie eine Seuche ausgebreitet und den größten Teil unseres Staatsapparates umgekrempelt. Da wurden die Arbeitsämter und Sozialämter gegen Job-Center und diverse Sozialfirmen getauscht. Diese sind in der Regel als GmbH des öffentlichen Rechtes strukturiert. Damit einher sind aus AntragstellerInnen KundenInnen geworden. Aus Aktenzeichen wurden Geschäftszeichen und dergleichen mehr. Dabei wurde dies so geschickt angestellt, daß kaum jemand dagegen protestiert. Doch viel schlimmer ist dabei, daß damit einher definitiv Rechtsansprüche verloren gehen, die normalerweise in der Staatspflicht anzusiedeln sind.

Kommen wir aber konkret zu einer der mächtigsten Firmenkonstellationen die überhaupt nur denkbar sind, der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese schmückt sich nicht nur selbstsicher mit den Staatsinsignien, sonder deren einziger Gesellschafter ist die BRD, vertreten durch das Bundesfinanzministerium! An diesem zentralen Knoten laufen alle "Staatsfinanzen" oder sollte ich jetzt besser sagen "Firmengelder" zusammen. Auch das Sondervermögen des Bundes wird hier verwaltet. Das ist unser eigentlicher Staat, eine simple GmbH mit einem Haftungskapital von 50 000,- DM! Diese Firma können Sie leicht im Internet finden, denn sie macht vollmundig Werbung und scheint keine Scheu zu kennen sich werbewirksam zu präsentieren.

Nach Auskunft der Industrie und Handelskammer Frankfurt/Main vom 01.März 2006 beträgt das Stammkapital der Firma Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH nur 25.564,59 €.
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