01 März 2008

Die Volksseele kocht


Steuerhinterziehung im großen Stil. „Jetzt geht es den Millionären an den Kragen“, titeln die Gazetten. Zumwinkel wird medienwirksam geschlachtet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich unter Mobilmachung der niedrigsten Neidinstinkte auf die Seite der kleinen Leute. Die Unschuldsvermutung ist wie weggewischt. Plötzlich hält sich nicht einmal mehr die Bundeskanzlerin daran. Recht wird zur Dispositionsmasse, wo es nicht opportun und wählerwirksam ist!

Ein himmelschreiender Skandal ist das. Und dabei meine ich nicht den Post-Chef Zumwinkel. Denn von Leuten wie Zumwinkel oder Frenzel oder wie Sie alle heißen, erwarte ich im Ernst nichts anderes mehr. Insofern war die Überraschung für mich nicht groß. Nein der wirkliche Skandal ist die Inszenierung des Vorfalls durch die Bundesregierung, von unserer Bundeskanzlerin angefangen bis hin zum Finanzminister Steinbrück. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum dieser Skandal ausgerechnet jetzt ans Tageslicht kommt, obwohl der BND die Daten schon länger in Besitz hat? Und warum die Bundeskanzlerin sich nicht, wie sonst üblich erst einmal zurückhielt, sondern sofort Druck auf Zumwinkel ausübte? Und warum das Fernsehen und die Presse unterrichtet waren, so dass der Übertragungswagen des Fernsehens schon um 5.00 Uhr (!) Morgens vor Ort war? Ausgerechnet jetzt?

Ganz einfach. Die ganze Sache ist von vorn bis hinten inszeniert und generalstabsmäßig geplant gewesen. Von Merkel, Steinbrück und Konsorten, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Steinbrück stand so unter Druck, dass er ein Ablenkungsmanöver brauchte. Und Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung.

Denn warum wurde eigentlich nur ein Manager hochgenommen? Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft konnte sich das gestern in der Talksendung von Anne Will auch nicht erklären und hätte vielmehr erwartet, dass man gegen etwa 100 Personen gleichzeitig vorgeht, um die anderen nicht zu warnen. Die nun die nämlich die Gelegenheit haben noch schnell alle Beweise klammheimlich zu vernichten. Was ziemlich kontraproduktiv und wenig zielorientiert ist.

Außerdem. Was sind die lächerlichen - die Rede ist von 100 Mio. Euro - hinterzogenen Steuern gegen die Verschwendung und Vernichtung unserer Steuergelder bei der IKB und den Landesbanken? Da lässt Steinbrück unseren Kieler Ex-Kämmerer und jetzigen Pressesprecher Albig Samstagabend zur besten Sendezeit vor die Kamera treten und sagen, dass sich die „Investition von 4,2 Mio. Euro“ für das Datenmaterial angesichts vielleicht 100 oder 200 Mio. Euro zusätzlich einzunehmender und hinterzogener Steuern gelohnt hätten. Dass ich nicht lache! Der wegen seiner Avancen auf das Kieler Oberbürgermeisteramt ins Rampenlicht geschobene Albig sollte sich schämen, in diesem Zusammenhang von einer Investition zu sprechen.

Ich finde diese ganze Vorgehensweise abstoßend und beschämend. Man stelle sich das einmal vor. Da kauft die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern in Höhe von 4,3 Mio. Euro von Verbrechern und Erpressern Hehlerware, nämlich gestohlene Daten und nutzt die offiziell um zu an zusätzliche Staatseinnahmen zu kommen. Statt endlich im Haushalt selbst die Ausgaben zu senken und zu sparen.

Sind das die Methoden auf die wir Bürger uns in Zukunft einzurichten haben? Gemeinsame Sache mit Dieben, ein ganzes Land unter Generalverdacht und die Vorführung einzelner Bürger für politische Zwecke?

Zudem. Nehmen wir mal an, es wären 1.000 Steuersünder die je 1. Mio. Euro Steuern hinterzogen hätten (was sicher so nicht der Fall ist). Dann wären das gerade einmal 1. Mrd. Euro. Was ist das gegen die fast 8 Mrd. Euro, die in den Sand gesetzt wurden, weil Merkel, Steinbrück, Glos und Matthäus Maier bei der IKB versagt haben und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, was an Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten ist? Im übrigen: Soviel Steuern können wir Bürger gar nicht hinterziehen, wie unsere Politikern allein jetzt bei der IKB und sonst an Steuergeldern jährlich verschwenden und vernichten.

Ich will Ihnen sagen, was hier in Wirklichkeit gespielt wird. Zumwinkel und die Steuerhinterziehungsstory sind ein gigantisches, politisches Ablenkungsmanöver um das Fehlverhalten der Bundesregierung in der Hypothekenkrise zu kaschieren. Landauf und landab haben Bundes- und Landspolitiker Dreck am Stecken und Milliarden im hohen zweistelligen Bereich vernichtet. Ob mit IKB, KfW, oder den Landesbanken.

Und was die Steuerhinterziehung als Straftatbestand betrifft, so könnte man es - ganz provokant – auch folgendermaßen sehen: Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mit dem Halbteilungsgrundsatz sogar vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, gerügt wurde, stellt sich mir die Frage, ob Steuerhinterziehung wirklich ein Straftatbestand ist oder reine Notwehr gegen einen korrupten Staat, der zuletzt nicht einmal mehr das Existenzminimum von Kindern garantiert hat (wieder einmal musste in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht tätig werden), öffentlich sich aber über Kinderarmut in Deutschland aufregt.

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ hat einst mein Landsmann, der Augsburger Berthold Brecht, geschrieben. Mit einer Bundesregierung, die sich nicht zu schade ist mit Verbrechern zusammen zu arbeiten, um Sympathiepunkte zu sammeln, ist dieser Tatbestand erfüllt. Es ist an der Zeit, dass wir die schweigende Mehrheit uns Richtung Berlin in Bewegung setzten und diesmal rechtschaffende Bürger als APO (außerparlamentarische Opposition) auf die Straße gehen.

Das Fazit in der Affäre ist ein Trauriges: der letzte Freitag war ein rabenschwarzer Tag für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Und, was die IKB betrifft: Macht Sie endlich dicht, statt unser gutes Steuergeld schlechtem hinterher zu werfen!

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen

Ihr Norbert Lohrke
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