11 November 2007

Die Tageskommentare von Michael Winkler


Unsere Regierigen haben sich anscheinend so daran gewöhnt, daß die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, daß sie das zu einem Dauerzustand machen wollen. So kommt aus dem Finanzministerium des abgewählten Ex-NRW-Chefs Steinbrück die großartige Idee, an dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer herumzuschneiden. Während auf so ziemlich alles eine Mehrwertsteuer von 19% erhoben wird (beim Benzin wird diese Steuer sogar noch auf Mineralölsteuer und Ökosteuer erhoben, also Steuern noch einmal extra besteuert), werden auf Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften nur 7% erhoben.

Schauen Sie bitte nicht aufs Datum, die Meldung stammt vom 10. November, sie gehört also nicht zum beginnenden Karneval. Sie müssen also davon ausgehen, daß diese geniale Idee ernst gemeint ist. Wir erleben beginnende Versorgungsschwierigkeiten, die, anders als in der DDR durch leere Regale, in erhöhten Preisen ihren Ausdruck finden. Es ist also alles da, nur zu teuer, um es zu kaufen. Das ist folglich der ideale Zeitpunkt, um obendrein noch die Steuern zu erhöhen. Wer muß denn schon essen, wenn er der Kanzlerin beim Verreisen zuschauen darf? Und wer lesen, wenn einschläfernde Unterhaltung mit Gottschalk über den Bildschirm flimmert?

Aber vielleicht braucht man die höheren Steuern ja für jemand Anderen. Israel "erwartet" Nachverhandlungen zu dem Wiedergutmachungsabkommen von 1952, mit dem Adenauer damals die Ansprüche der Holocaustopfer "endgültig und letztmalig" abgegolten hat. Aber niemand hat damit gerechnet, daß die armen, geschundenen Opfer bei bester Gesundheit ein so hohes Alter erreichen. Und außerdem habe Israel ja erst 145.000 neue Opfer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen, die auch noch versorgt werden müssen. Nebenbei - laut SPIEGEL lockt Israel derzeit gezielt Juden in das "gelobte Land", die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ausgewandert sind - wobei hohe Einwanderungsprämien bezahlt werden.

Jetzt könnte man natürlich die Frage stellen, wieso KZ-Opfer angesichts der als so grausam dargestellten Bedingungen in so großer Zahl ein so hohes Alter erreichen, während kaum noch jemand lebt, der in russischer Kriegsgefangenschaft gewesen ist. Man könnte auch fragen, wieso diese gesunden, kräftigen Leute in den vergangenen 55 Jahren nicht genug für ihre eigene Versorgung erarbeitet haben - oder wohin die israelischen Regierungen das erarbeitete Geld gesteckt haben.

Aber solche Fragen stellt man nicht, das wäre ja pietät- und taktlos, geradezu die Herabwürdigung des Andenkens Noch-Nicht-Verstorbener. Da erhöhen wir lieber die Mehrwertsteuer. Und bei dem bekannten Übergewicht der Bundesbürger tun uns so 20 bis 30 Hungerjahre zu Gunsten der armen Opfer bestimmt richtig gut.
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