17 Oktober 2006

(Kein Witz) Die Privatisierung der Luft


Bericht: Tom Theunissen

Sonia Mikich: "Eine Reform ist jetzt durch, das Elterngeld. Demnächst vielleicht die Gesundheitsreform. Angela Merkel will es wissen, Schluss mit der Zauderei. Und hinter den Kulissen, ihre radikalste Initiative. Tom Theunissen hat vor wenigen Stunden in Berlin einen sensationellen Gesetzentwurf exklusiv zu sehen bekommen, die Privatisierung der Luft steht bevor. Keine Utopie mehr."
22.00 Uhr am heutigen Abend. Die Kanzlerin auf dem Weg zur Pressekonferenz. In der Tasche der Entwurf zur sicherlich radikalsten Reform ihrer Amtszeit. Ein Allgemeingut wird privatisiert: Die Luft über Deutschland. Teure Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen künftig mit dem Geld der Bürger finanziert werden. Monitor liegen Unterlagen vor, die beweisen: Die Bundesregierung krempelt die Umweltpolitik um.
Und das ist die politische Sensation: P.L.A.T. - der Private Luftabnahme-Tarif. So heißt die neue Abgabe für alle Bundesbürger. Das Ziel: Die Reinhaltung der Luft in unserem Land langfristig zu sichern. Für die schnelle Umsetzung dieser Pläne sind sie verantwortlich - die 4 großen Energieversorger. Damit wird auch die Einteilung der Tarifzonen erleichtert. Beifall von den Energiebossen für die neue Umweltpolitik, die jeder Einzelne mitfinanzieren wird.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Wir wollen etwas für dieses Land bewegen, und ich bin fest entschlossen, genau das auch anzugehen. Und zwar mit Optimismus, und mit dem unbedingten Willen, etwas Gutes für unser Land zu tun."

Heftige Kritik bei der Opposition. Für die Grünen, die schon am Nachmittag von den Plänen Wind bekommen hatten, äußert sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wir haben über die letzten 20 Jahre eine kontinuierliche Verbesserung gerade der Luftreinhaltung gehabt. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir sehr konsequent auf saubere Standards an dieser Stelle gesetzt haben. Hier gibt es überhaupt keinen Anlass, hier geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht darum, dass mit Luft Geld gemacht werden soll. Und das läuft im Ergebnis davon raus, dass die Luft, die jemand atmet, letztendlich bezahlt werden muss."

Der Countdown zur P.L.A.T.-Reform. Regelmäßige Überprüfungen der Luftqualität sind in Deutschland ohnehin seit Jahren üblich. Nun prüft das Umweltbundesamt diese Daten, nach denen die Höhe der Abgabe festgelegt werden soll. Zwei-Klassen-Luft: In emissionsbelasteten Gebieten wie der Rhein-Main-Region oder dem Ruhrgebiet wird der Bürger weniger zahlen müssen. Am Alpenrand oder der See wird's teurer. Der Grund: Saubere Luft zieht zahlende Touristen an.
Diverse Sonderregelungen sind eingeplant: Windkraftbetreiber erhalten Rabatte. Und auch beim Asthmatikerbund kann aufgeatmet werden: Menschen mit Erkrankungen der Lunge oder der Atemwege sind von der Zahlung der Luftabgabe gänzlich befreit.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=807&sid=147
Ansorde:Da bleibt mir echt die Luft weg

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