23 Mai 2006

Der Rechtsstaat "Bundesrepublik Deutschland"


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein realpolitisches System mit festen Inhalten und festumrissenen Grenzen. Nach seinen Inhalten kann es aber weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich und auch nicht demokratisch sein. Und seine Grenzen sind durch nichts anderes als durch nackte Täuschung gezogen.
Allein schon dies erkannt zu haben, stellt damit jeden, will er nicht mit einem Selbstbetrug leben, zwangsläufig außerhalb der Grenzen des Systems.
Alles und jeder aber, der nicht Bestandteil des Systems ist, allein schon, weil er zuviel weiß, weil er den Rechtsstaat und die zugehörige Grundordnung als das erkannt hat, was sie sind und worauf ihre Existenz basiert, muß vom bundesrepublikanischen System - allein zu dessen Selbsterhaltung - mit allen Mitteln bekämpft werden. Jeder, der das System als das erkennt, was es ist, schließt sich durch seine Erkenntnis selbst aus, oder aber er ist zur permanenten Selbsttäuschung und zum Eigenbetrug gezwungen.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs geschaffen. Von Siegermächten, die ihr demokratisches System in einem Teil des Deutschen Reiches installieren ließen. Siegermächte, die für die eigenen Herrschaftsansprüche der Welt zuvor zwei Weltkriege aufgezwungen hatten und die dafür bereit waren, der Menschheit Hunderte von Millionen Tote und vieles mehr abzuverlangen. Um diesen Herrschaftsanspruch unter dem Globalisierungstitel weltweit ausdehnen zu können, erscheint, weder bisher, noch künftig, kein Preis zu hoch, kein Opfer zu wertvoll. Dies ist die Basis, oder bildlich gesprochen: dies ist der Teppich, auf dem die Bundesrepublik Deutschland bis heute steht. Dies ist das Orchester, in dem sie kräftig ihren Part spielt und ihre zugewiesenen Aufgaben erfüllt.
Wer das System der Bundesrepublik zum Vorteil für die in ihr lebenden Menschen verändern oder verbessern will, der kann dies nur dann tun, wenn er selbst außerhalb des Systems steht. Aber schon allein der Anspruch, ein Herrschaftssystem - das auf, aber nicht für die Menschen gebaut wurde - für diese verbessern zu wollen, ist ein unlösbarer Widerspruch. Ein so fundamentaler Widerspruch, der erst dann aufzulösen ist, wenn dem System „der Teppich unter den Füßen weggezogen" und es so zum Einsturz gebracht wird. Dies wiederum aber kann nur jemand, der selbst nicht auf dem Teppich steht, d.h., jede Großorganisation, jeder Konzern und jeder politische Verein, der innerhalb des Systems steht, existiert genau deshalb und wird so nichts zu einer grundlegenden Reform, allein schon aus Existenzgründen, beitragen.
Jeder, der statt einer politgesteuerten Justiz einen Rechtsstaat will, in dem die Justiz einzig auf Gesetzen, und damit über den politischen Interessen steht, der stellt sich damit zwangsläufig selbst außerhalb des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der eine demokratische Grundordnung will, in der die Macht vom Volke ausgeht (wie es selbst das Grundgesetz vorschreibt), der stellt sich damit zwangsläufig außerhalb des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Und dies nur, weil selbst die begrifflichen Inhalte des Grundgesetzes zwischenzeitlich ins Gegenteil verkehrt wurden. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der sich auf das Grundgesetz bezieht, stellt sich damit außerhalb des Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, weil die Freiheit des Grundgesetzes zu Knechtschaft, die Demokratie zu Diktatur und Recht zu Willkür realpolitisch ausgelegt wurden. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der eine offene und freiheitliche Grundordnung will, mit Meinungs- und Medienfreiheit, mit Bürgerrecht und Menschenwürde, der stellt sich damit zwangsläufig selbst außerhalb des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der eine Gesellschaft will, die über ihre gesellschaftlichen Werte, Kultur, Entwicklung und Wohlfahrt selbst entscheidet, der stellt sich damit zwangsläufig selbst außerhalb des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der eine menschliche Gemeinschaft will, die die friedliche Existenz und Erhaltung der Menschheit, ihrer Völkern, von Natur und Umwelt verantwortungsbewußt und langfristig sichert, der stellt sich damit zwangsläufig selbst außerhalb des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Oder er ist nichts anderes als ein Träumer oder Täuscher.
Jeder, der nicht außerhalb des bundesrepublikanisch-deutschen Systems steht, zusammengehalten vom Kitt der Korruption in seinen vielfältigen Spielarten, der trägt zur weiteren Erhaltung des Systems und damit zur eigenen Knechtschaft, Unterdrückung und willkürlichen Behandlung selbst dann bei, wenn er heute noch meint, auf der finanziellen Sonnenseite zu sitzen. Eine andere gibt es schon lange nicht mehr.

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