27 Juni 2008

Wird Bush den Iran noch vor Ende seiner Amtszeit bombardieren?


Wird Bush den Iran noch vor Ende seiner Amtszeit bombardieren?

F. William Engdahl

Es gibt eine Reihe von Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten, möglicherweise in geheimer Absprache mit Israel, einen militärischen Schlag gegen den Iran planen. Diejenigen, die heimliche Vorbereitungen für einen Präventivschlag gegen den Iran vermuten, weisen auf verschiedene Ereignisse hin, die sich kürzlich ereignet haben: Die Absetzung von Admiral William Fallon, Chef des US Zentralkommandos, nachdem er in einem Interview versprochen hatte, er werde eher zurücktreten, als einen Angriff gegen den Iran zu leiten, sowie der Weggang des Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, R. Nicholas Burns, einem der wichtigsten Befürworter einer diplomatischen Lösung im Konflikt mit dem Iran, sowie Berichte, das Büro von Vizepräsident Dick Cheney sei noch rechtzeitig hinter einen Korruptionsfall gekommen, der wahrscheinlich zum Sturz von Ehud Olmerts Regierung in Israel und zu einer möglichen Rückkehr des Likud-Falken Benjamin Netanjahu geführt hätte. Alle Anzeichen deuten auf den nächsten Präsidenten und einen Versuch hin, ihn dazu zu zwingen, die Iran-Frage nicht diplomatisch, sondern militärisch zu lösen.

Ungeachtet des Berichts des US-Geheimdienstes vom November 2007, demzufolge der Iran im Jahre 2003 die Entwicklung nuklearer Waffen eingestellt hat, kommt das deutlichste Signal für einen militärischen Schlag gegen den Iran zu diesem Zeitpunkt von einer einflussreichen neokonservativen Expertenkommission, dem Washington Institute for Near-East-Policy (WINEP). Wie ich in Apokalypse jetzt! ausführlich beschrieben habe, wird das Netzwerk finanziell gut ausgestatteter neokonservativer Expertenkommissionen in Washington in den letzten Jahre von einer kleinen, aber gut organisierten und strategisch klug platzierten Gruppe von Falken benutzt, um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten nach dem 11. September in Richtung auf einen Alleingang und einen Erstangriff wie im Irak und in Afghanistan zu verschieben.

Wie berichtet, erfolgte der faktische Rauswurf von Admiral Fallon auf Befehl von Cheney, weil Fallon sich gegen einen militärischen Angriff auf den Iran ausgesprochen und geschworen hatte, lieber zurückzutreten, als das Kommando über so ein Abenteuer zu übernehmen. Fallon trat zurück, und das verzögerte den Angriff auf den Iran um ungefähr sechs Monate. Fallon wurde durch General Petraeus, der im Weißen Haus Karriere gemacht hatte, ersetzt, und General Odierno übernahm Petraeus Position als ranghöchster General im Irak. Odierno gilt als Cheneys »Marionette«. Diese Entscheidungen machen deutlich, dass die Falken nicht bereit sind, diplomatische Lösungen zu akzeptieren.

WINEP’s letzter Ausweg

Eine kürzlich in Washington erschienene neue Studie plädiert erneut für Krieg. Das pro-israelische Washington Institute for Near East Policy (WINEP) hat sich lange für einen präventiven Krieg gegen den Irak stark gemacht und ihn gerechtfertigt. Jetzt hat es ein neues politisches Pamphlet, diesmal über den Iran, herausgegeben von zwei führenden Forschern, Patrick Clawson und Michael Eisenstadt, veröffentlicht.

Die Schrift Der letzte Ausweg, Konsequenzen einer militärischen Aktion gegen den Iran, erörtert angeblich objektiv das Für und Wider von Abschreckungs- und Präventionsstrategien gegen den Iran. Die Verfasser prophezeien, dass »… irgendwann in absehbarer Zeit – vielleicht später in diesem Jahr oder vielleicht innerhalb von ein paar Jahren – die Zeit für eine solche Kriegsentscheidung kommen könnte, und warnen das US-Militär, von begrenzten oder andauernden Luftangriffen Abstand zu nehmen, wenn die Zeit für einen Krieg gekommen sei. Stattdessen empfehlen sie umfassende militärische Aktionen (»Schocktherapie«) nicht nur gegen vermutete versteckte nukleare Einrichtungen, sondern auch gegen ausgewiesene nukleare Anlagen in der Nähe von bevölkerten Gebieten.Anzeichen deuten auf einen möglichen neuen »Golf-von-Tonkin-Zwischenfall« hin, der dem kommenden US-Präsidenten dem Iran gegenüber keine Wahl lässt.

WINEP galt lange als der verlängerte Arm der israelischen Lobby in den Vereinigten Staaten und verfügte über entsprechenden Einfluss in Washington. Gegründet wurde es Mitte der 1980er-Jahre vom American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC).

WINEP hat einige sehr einflussreiche Mitarbeiter, unter ihnen Dennis Ross, den ehemaligen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten unter Präsident Clinton. WINEP unterhält außerdem Kontakte zu führenden Unterstützern der Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama, um die Bildung einer gemeinsamen amerikanisch-israelischen Task Force im Iran sicherzustellen (Beachten Sie meine früheren Ausführungen in: Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran). In seinen Reden sagt der Kandidat der Demokraten, Obama, bereits zu, militärische Optionen nicht auszuschließen, um den Besitz von Nuklearwaffen durch den Iran zu verhindern.

Der Washingtoner Korrespondent der israelischen Tageszeitung Haaretz meldete am 15. Juni, die neue WINEP-Task-Force-Initiative werde von Anthony Lake und Susan Rice aus dem Obama-Wahlkampfteam unterstützt. Die israelische Zeitung, ein starker Kritiker der israelischen Falken, berichtete, dass darüber hinaus zwei Schlüsselberater des Republikaners John McCain, Vin Weber und James Woolsey, ein früherer CIA-Direktor und führender neokonservativer Falke, der den Begriff »Vierter Weltkrieg« geprägt hatte, um die Zeit nach dem Terrorangriff vom 11. September zu beschreiben, die Einschätzung der WINEP unterstützten.

Haaretz zieht folgendes Fazit: »Wenn Sie es in einer journalistischen Überschrift zusammenfassen wollen, könnte sie etwa so heißen: Obamas und McCains Berater stimmen überein: Amerika und Israel sollten über präventive Militärschläge gegen den Iran diskutieren.«


Bush ändert den Ton

Beim letzten Treffen während seiner kürzlich erfolgten Europa-Reise warnte Präsident Bush den Iran, eine militärische Aktion als Antwort »sei noch nicht vom Tisch«, wenn die diplomatischen Bemühungen um die Aussetzung des Nuklearwaffenprogramms fehlschlügen. Nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown dankte Bush Brown dafür, dass er die europäische Allianz zusammengehalten hätte, »damit wir das Problem auf diplomatischem Weg lösen können. Das ist meine erste Wahl. Die Iraner müssen allerdings verstehen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen.« Damit sollte kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Aktion nach wie vor nicht ausschließen.

Die EU plant eine Ankündigung, dass alle ausländischen Vermögenswerte der wichtigsten Bank des Iran eingefroren werden. Die Sanktionen der Gas- und Ölexporte des Iran sollen verschärft werden. Einem Bericht des Londoner Independent zufolge sollen diese Bemerkungen Bushs die Befürchtungen des englischen Parlaments geschürt haben, Bush und Cheney seien entschlossen, noch vor Ende der Amtszeit Bushs im Januar gegen den Iran vorzugehen, falls es mit Sanktionen nicht gelingt, Teheran dazu zu bewegen, seine Ambitionen auf Atomwaffen aufzugeben.

Nach den Gesprächen mit Bush überraschte Gordon Brown Beamte des Europäischen Parlaments mit der Ankündigung, die EU plane, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, inklusive des Einfrierens von Milliarden von Euro aus ausländischem Vermögen der iranischen Bank Melli.

Der Irrsinn eines militärischen Angriffs

Ein militärischer Schlag gegen den Iran ist jedoch in keiner Weise vergleichbar mit der Operation »Schockieren und Respekt einflößen« im Jahre 2003 gegen einen schwachen und isolierten Irak. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er mit einer, wie es im militärstrategischen Jargon heißt, »asymmetrischen Kriegsführung« zurückschlagen will. Damit ist ein irregulärer oder Guerillakrieg mit Sabotageanschlägen auf einen gefürchteten Gegner gemeint.

Um effektiv zu sein, müsste jeder Angriff auf iranische Nuklearanlagen auch andere wichtige Ziele beinhalten. Ein umfassender Angriff muss auch konventionelle iranische Militäreinrichtungen und Stützpunkte der Revolutionsgarden aufs Korn nehmen, ebenso wie ungeschützte Ölförderanlagen, die sich zum größten Teil in offenen Gebieten in der Nähe der Golfküste befinden, um den Iran endgültig daran zu hindern, die zerstörten Nuklearanlagen wieder aufzubauen. Bei einem solchen Szenario wäre die Zahl der zivilen Todesopfer katastrophal hoch.

Sollten die Vereinigten Staaten oder Israel auch nur eine Bombe auf einen seiner Reaktoren oder ein militärisches Trainingslager abwerfen, erklärte der Iran, werde er augenblicklich den Ölexport blockieren, indem er chinesische Silkworm Missiles auf Tanker in der Straße von Hormus und arabische Öleinrichtungen hageln lassen würde. Im schlimmsten Fall würden dem Weltmarkt auf diese Weise 17 Millionen Barrel Öl entzogen.

Ölexperten sagen, der Ölpreis werde sich innerhalb von wenigen Minuten auf 200 bis 300 Dollar pro Barrel erhöhen. Bei einem heutigen Ölpreis von 134 Dollar pro Barrel hat der US-Preis einen Rekord von vier Dollar für eine Gallone erreicht. Bei 300 Dollar für ein Barrel Öl würde der Benzinpreis in den Vereinigten Staaten auf 12 Dollar pro Gallone steigen. Bei 12 Dollar würde es zu Unruhen in Newark, Los Angeles, Harlem, Oakland, Cleveland, Detroit und Dallas kommen.

Und das wäre erst der Anfang. Die Iraner würden die amerikanischen Versorgungswege im Irak unterbrechen und die schiitischen Mehrheit unter der irakischen Bevölkerung nicht länger bremsen. Alles würde sich in kürzester Zeit verändern, besonders wenn die USA Kräfte aus dem Irak abziehen, um Iran anzugreifen. Wie es Fars in Iran ausdrückt: »Im Irak würden sich Kämpfer aus Solidarität mit ihren Brüdern erheben und eine Neuauflage der Tet-Offensive von 1968 in Vietnam liefern.«

Schlägt Israel alleine zu?

Werden die Israelis einen Präventivschlag starten? Anfang der Woche erklärte der israelische Verkehrsminister Shaul Mofaz, ein potentieller Nachfolgekandidat für Olmert, falls dieser wegen der Finanzaffäre zum Rücktritt gezwungen werden sollte: »Wir werden den Iran angreifen, falls er sein Nuklearwaffenprogramm fortsetzen sollte.« In der Woche zuvor hatte Außenministerin Tzipi Livni deutlich gemacht, Israels militärische Option sei durchführbar, und erst kürzlich hatte der ehemalige Vizeverteidigungsminister Ephraim Sneh gesagt, er glaube, Israel werde schlussendlich gezwungen sein, den Iran anzugreifen.

Laut Robert Baer, einem ehemaligen CIA-Agenten und führendem Experten für den Nahen Osten, lautet eine klare und unverrückbare Regel im Nahen Osten: Unterschätze niemals Israels Bereitschaft, alles umzuwerfen. Ein israelischer Falke und Befürworter eines Iran-Krieges mit engen Beziehungen zum Verteidigungsministerium erklärte mir jedoch, das könnte ich vergessen. »Es ist ausgeschlossen, dass Israel etwas unternehmen wird. Vielleicht gibt es nach der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten ein Fenster, aber selbst das ist zweifelhaft. Washington hat nicht den Mut zu einem neuen Krieg.«Einige Militärexperten glauben, dass ein amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte.

Israel kann den Iran nicht auf eigene Faust angreifen oder kontrollieren, glaubt Baer. Es braucht die volle militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten im Rücken. In der Zwischenzeit kann Israel nur schnauben und mit den Hufen scharren und hoffen, dass die neuen Sanktionen gegen den Iran endlich Früchte tragen.

Die wichtigste noch offene Frage ist die, ob Cheney oder die Falken im Pentagon vor dem Ausscheiden aus ihren Ämtern im Januar Erfolg damit haben werden, einen Zwischenfall wie im Golf von Tonkin zu inszenieren, der den kommenden Präsidenten dazu zwingen wird, den gleichen aggressiven, einseitigen militärpolitischen Kurs dem Ausland gegenüber fortzusetzen.
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