12 Juni 2007

Strom, Preiserhöhungen: Mafia am Werk !


von Daniel Neun
Es gibt kein Halten mehr, keine Skrupel und kein Mitleid - die "Stromerzeuger" in der Republik zocken die Menschen einfach immer weiter ab, während die gewählten und teuer bezahlten Politiker ihnen noch den Weg dafür freimachen.Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) hat für die Stromversorger zum 1.Juli die Preisgenehmigungspflicht der Grundversorgungstarife, erteilt durch die Wirtschaftsminister der Landesregierungen, schlicht gestrichen.(1)Was also passiert? Die Preise steigen, laut Presseberichten mancherorts um mehr als ein Drittel.- Stadtwerke Weißenfels in Sachsen-Anhalt: +34,2 Prozent (bezogen auf einen vierköpfigen Standardhaushalt).- Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt (Kreis Garmisch-Partenkirchen): +23,0 Prozent.- Stadtwerke Bad Tölz: +18,3 Prozent.- Elektrizitätsvereinigung Böbing (Kreis Weilheim Schongau): +9,60 Prozent.- Elektrizitätswerk Bad Endorf Johann Stern KG (Landkreis Rosenheim): +6.2 Prozent.- Gemeindewerke Holzkirchen GmbH (Kreis Miesbach): + 8.0 Prozent.- Stadtwerke Wasserburg a. Inn (Kreis Rosenheim): +8.6 Prozent. Dabei sind nach Meinung des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, die Strompreise schon jetzt um 25% zu hoch.Mehr als den Ratschlag den Anbieter zu wechseln oder sich auf teure und aufwendige Gerichtsverfahren mit den Stromversorgern einzulassen hatte aber auch er nicht. (1)DER SICH AUFLÖSENDE STAATAusser dem Polizeiknüppel, Kriegseinsätzen und dem Überwachungsstaat gibt der Staat alles Starke aus der Hand.Vor jeder Verantwortung wird sich gedrückt, gegenüber Kapitalinteressen wird sich geduckt und zu erledigende Aufgaben als Mühsal empfunden und abgegeben.Man hat einfach so viel mit sich selbst zu tun.Beispiel Schleswig-Hollstein:Angeblich um 200.000 Euro (!) Verwaltungsgebühren zu sparen, beschliesst der Landtag im November 2005 mit den Stimmen aller Parteien, die Aufsicht über die Nutzung der schleswig-holsteinischen Gas- und Stromnetze dem Bund zu übertragen.Und gleichzeitig spricht man sich dann in der gewohnt-grenzenlosen Heuchelei für "mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiesektor" aus.(2)Man spricht sich mal aus. Ach ist das nett...Wieviele Millionen Euro mehr jetzt die Bürger von Schleswig-Hollstein blechen müssen, weil das Landesparlament seine Arbeit nicht machen wollte, ist nicht bekannt.Derweil haben die bundesweiten staatlichen Strukturen ebenfalls jeden Versuch aufgegeben, den örtlichen und landesweiten Energiemonopolen irgendetwas entgegen zu setzen.WENN SIE SCHREITEN SEIT AN SEIT...Vorreiter beim Verlassen des Wirtschaftsspielfeldes: wie immer die Schiedsrichter der "SPD".Diese hatten im Oktober letzten Jahres ausgerechnet Wirtschaftsminister Michael Glos "DDR-Methoden" (3) unterstellt, weil dieser es wagte über die Kontrolle der Strompreise durch das gewählte Allgemeinwesen nachzudenken."Wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, letztes Jahr. SPD-"Mittelstandspolitiker" Reinhard Schultz:"Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." (3)Beide Herren hatten 2002 gegeneinander um den von der Energiemafia systematisch umworbenden Posten gekämpft, Schultz war offenbar wegen seiner Anstellung bei Vattenfall nicht durchsetzbar.(5)Schultz, der sich selbst als einmal "industrienah" beschrieb, hatte sich detaillierte Vorschläge zur industrienahen Politik nach den Bundestagswahlen 2002 gleich aus der RWE-Kommunikationszentrale faxen lassen, um Vorschläge der Grünen zu unterlaufen.(7)Aber auch Hempelmann musste sich bereits Fragen bezüglich seiner Nähe zu RWE gefallen lassen (5). RWE ist das größte Unternehmen in Hempelmanns Wahlkreis Essen.Auch gibt es persönliche Verbindungen zwischen Hempelmann und Volker Heck, Cheflobbyist bei RWE, über den Fussballverein Rot-Weiss Essen. Heck galt damals als rechte Hand vom 2005 geschassten (4) Gerd Maichel im RWE-Vorstand. Mächtigster Lobbyist in Sachen Energie und wie man sie den Leuten andreht - so wurde offenbar unter Abgeordneten gemunkelt - soll allerdings der E.on-Generalbevollmächtigte und ex-Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Gert von der Groeben sein.(5)Vor dem mächtigen Düsseldorfer Wirtschaftsrat hatte von der Groeben schon zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder deutlich gesagt, was er von seiner Partei hält: er hielt der SPD "Inseldenken" vor. Man hätte noch immer nicht verstanden, dass Energiepolitik global zu sehen sei. Daher forderte er auch von Deutschland und Europa eine Energiepolitik wie die USA, nämlich unter geostrategischen Gesichtspunkten (!) zu betreiben. Die fossilen Energievorräte seien endlich und immer mehr Marktteilnehmer, wie China und Indien, würden ihren Energiebedarf auf dem Weltmarkt decken, so von der Groeben. (6)ganzer Text/Quelle/links

1 Kommentare:

bitter_twisted hat gesagt…

Komisch alle sind dafür das wir mit den Windstromwahnsinn mit der Photoelektischen Verarschung (1KWst=€2,50) bis auf die Knochen abgezockt werden.
Wenn dann die Rechnung für den Quatsch kommt, sehen alle wieder böse Kapitalisten.

 

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