12 Februar 2009

Sozial ist ,was Arbeit schafft !

„Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Mit Slogans solch rührseliger Natur überschminkt die neoliberale Ideologie ihre profitgeile Fratze. In der Tat gibt und gab es nämlich schon immer Arbeit genug für jedermann. Wenn die dafür aufzuwendende Arbeitskraft von hiesigen Mini-, Teilzeit- oder Leiharbeits-Jobbern allerdings mit einem Stundenlohn von unter 7,50 € honoriert und damit quasi fast gänzlich entwertet wird, stellt sich die Frage: Was ist daran noch sozial?Wirtschaftspolitische Deregulierung, Privatisierungen, brutale Renditejagd und „rüdes Lohn-Dumping“ – das sind die zentralen Schlagworte, mit denen Sarah Wagenknecht (Links-Abgeordnete im EU-Parlament) ihre Kritik am gerade kollabierenden Kapitalismus umreißt.

Wir stehen vor der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und der neue US-Präsident soll sogar prophezeit haben, die kommende Rezession könne unter Umständen eine ganze Generation überdauern. (!)
Worauf genau kann man dieses Versagen des Kapitalismus und dessen fatale Folgen zurückführen?
Man schaue sich nur die letzten 4 Jahre und ihren angeblichen „Aufschwung“ in der Bundesrepublik genauer an. Wer konkret erlebte denn tatsächlich einen Aufschwung? Glücklich gepriesen waren und sind unter anderem die großen Manager und insbesondere die Großaktionäre, deren Einkommen jährlich eine exorbitante Steigung von 30% erfährt.
Zeitgleich sanken hingegen kontinuierlich die Reallöhne breiter Bevölkerungsschichten, die Renten und der Lebensstandart von Geringverdienern und Arbeitslosen.
In der Folge sank natürlich die Güternachfrage. Der bürgerliche Konsument war zunächst eingeschüchtert, dann deprimiert und scheint heute einer chronischen Depression erlegen zu sein.
Auch die einstigen Exporterfolge Deutschlands stellen sich nun als Damoklesschwert heraus: Der Ami ist dermaßen verschuldet, dass er des Deutschen Auto nicht mehr zu bezahlen vermag und auch Südostasien kann nichts mehr aus Good Old Germany einkaufen, da wiederum seine Exporte gen USA ebenfalls lahmliegen.
Letztlich und trefflich erhält der Begriff „Geldschein“ in Frau Wagenknechts Vokabular das neue Synonym „Schrottpapier.“

Doch benennt und begründet sie nicht nur das Desaster, sondern gibt durchaus konstruktive Impulse, von denen zwei hier kurz vorgestellt seien:
Die Vermögenssteuer
Das deutsche Privatvermögen bemesse sich auf 4,5 Billionen Euro, so die Linksabgeordnete. Bei einer Gleichverteilung müsste folglich jeder deutsche Haushalt ca. 200000 Euro auf der „hohen Kante“ haben. Der Großteil des Geldes liege jedoch auf den Konten von nur etwa 800000 Deutschen, also etwa einem Prozentchen unserer Bevölkerung. Versteuere man das Vermögen dieser 800000 Menschen mit nur 5%, erhalte man beinahe 100 Mrd. Euro öffentliche Einnahmen. Dieses Geld dürfe dann keinesfalls in marode Banken fließen – diesen zum Scheitern verurteilten Kurs fährt ja schon die große Koalition – sondern müsse zunächst zum Beispiel in die Bildung oder das Gesundheitssystem fließen, womit an dieser Stelle auch neue Arbeitsplätze entstünden.
Und: Würde jeder Bezieher von ALG II auch nur 100 Euro mehr monatlich erhalten, was lediglich 7 Mrd. Euro kosten würde, könnte ein außergewöhnlicher konjunktureller Antrieb die Folge sein.
Einführung von Mindestlöhnen
20 von 27 EU-Staaten haben die Notwendigkeit einer solchen sozialwirtschaftlichen Maßnahme bereits erkannt. So verdient ein Franzose beispielsweise mindestens 8,71 € pro Stunde.
In Deutschland hingegen sind Millionen von Menschen aufgrund des Lohndumpings trotz Beschäftigung, zum Teil sogar trotz Vollbeschäftigung, auf Harz IV angewiesen. Das ist der Verdienst der Agenda 2010, einer Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände.
Die Einführung von Mindestlöhnen würde nicht nur die Kaufkraft der Bürger enorm reaktivieren, sondern man würde darüber hinaus auch öffentliche Gelder einsparen, da die Betroffenen nicht mehr auf Ersatzleistungen vom Staat angewiesen wären.

Eigentlich, so Wagenknecht, gehöre das große Übel namens Kapitalismus ja überwunden. Mindestens aber müsse man zunächst durch solche hier aufgeführten Maßnahmen versuchen, das Übel zu regulieren. Dazu bedürfe es allerdings auch außerparlamentarischer Gegenwehr zum Beispiel in Form von Demonstration und Streik.
Mit anderen Worten: Deutscher Bürger! „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ und das letzte Quäntchen Demokratie, was dir in diesem Staat geblieben ist, zum Zwecke von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu instrumentalisieren.
(Ein mögliches Instrument: große Demonstrationen am 28. März 2009 in Berlin und Frankfurt a. M. mit dem Leitspruch: „Wir zahlen nicht für eure Krise“

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