08 Februar 2008

Spanien kippt Holo-Leugnungs-Gesetz


Sehr viele Deutsche empfinden die BRD-Justizministerin als haßversprühende und menschenverachtende
Person. Während die BRD die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, brüstete sich Zypries damit, daß sie die
übrigen EU-Mitgliedsländer auf Linie gebracht hätte. In der EU, bis auf Großbritannien, würden jetzt alle, die
an der Holo-Story ihre Zweifel äußern und nicht zugelassene Fakten veröffentlichen würden, ins Gefängnis
geworfen werden. Wer so etwas tun würde, sagte Frau Zypries, ginge jetzt überall in der EU “gnadenlos” in
Knast. Doch noch nicht einmal ein Jahr später bereitete die spanische Justiz dem bösen Treiben dieser
Furie der Menschenrechtsverletzungen ein jähes Ende. Das spanische Verfassungsgericht zerschlug das
von der BRD exportierte Verfolgungsgesetz am 8. November 2007 zur Gänze.
Der Richter Santiago Vidal verurteilte den spanischen Intellektuellen und Publizisten Pedro Varela 1998 vor
dem Bezirksgericht Barcelona (Juzgado Penal Nº 3) zu fünf Jahren Gefängnis wegen “Holo-Leugnung” und
“Rassenhaß”. Vidal ordnete gleichzeitig die Vernichtung von 20.000 beschlagnahmten Büchern an. Die
Verurteilung des spanischen Menschenrechtsaktivsten erfolgte auf Grundlage des 1996 auf Druck der BRD
geschaffenen Holo-Leugnungsgesetzes (articulo 607.2, Código Penal).
Beide katalonischen Berufungsinstanzen, am Ende die drei Richter des katalonischen Höchstgerichts
(Audiencia Provincial), entschieden aber, daß der Artikel 607.2 des spanischen Strafgesetzbuches (Holo-
Leugnungsgesetz) mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sei. Deshalb
verwiesen die Richter der “Audiencia Provincial” den Fall Varela zur Grundsatzentscheidung an den
spanischen Verfassungsgerichtshof in Madrid.
Pedro Varela wurde der Reisepass entzogen und zehn Jahre lang unglaublichen Repressalien ausgesetzt.
Er musste nicht nur wiederholte Razzien über sich ergehen lassen, sondern auch hohe Verluste durch
erneute Beschlagnahme von Tausenden von Büchern hinnehmen. Elf Jahre nach Beginn der Verfolgung
des Menschenrechtsaktivisten, am 8. November 2007, entschieden die 12 höchsten Richter Spaniens am
Madrider Verfassungsgericht (El Tribunal Constitucional) nicht nur über das Holocaust-Leugnungsgesetz,
sondern auch über das weitere Schicksal des verfolgen Dissidenten Pedro Varela. Der Entscheid der
spanischen Oberrichter wird der BRD-Justizministerin Brigitte Zypries und ihren Menschenverfolgern in der
BRD gar nicht gefallen. Das “Holo-Leugnungsgesetz”, so die höchsten spanischen Richter, ist mit dem in
der spanischen Verfassung garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. Die Richter
ließen das Argument nicht gelten, dass das Bestreiten des Holocaust die Juden in ihrer Menschenwürde
verletzen und ihre Existenz bedrohen würde. Die Richter argumentierten, daß durch freie
Meinungsäußerung meistens irgend jemand bzw. irgend eine Gruppe verletzt würde, das mache ja gerade
die freie Meinungsäußerung aus. Man könne das fundamentale Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung
nicht von Befindlichkeiten einzelner oder bestimmter Gruppen abhängig machen, so die Richter.
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