"Mit allen erdenklichen Mitteln"

Israel ist offenbar zum Krieg entschlossen

Mehrere Meldungen der vergangenen Tage zeigen unübersehbar, wie stark der Wille Israels zum Krieg gegen den Iran mittlerweile ist. Dies begann, wie beispielsweise Al-Jazeera am Mittwoch berichtete, mit einer Rede des israelischen Premierministers Ehud Olmert vor dem "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC, "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit", dem einflußreichsten pro-israelischen Lobbyverband in den USA.

Dort sagte er: "Die iranische Bedrohung muß mit allen erdenklichen Mitteln gestoppt werden." Daß dies militärische Mittel beinhaltet, ist offensichtlich. Es ist aber anzunehmen, daß Olmert hier auch an den Einsatz der israelischen Atomwaffen gedacht hat. "Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht und Verantwortung, dem Iran durch drastische Maßnahmen klarzumachen, daß die Auswirkungen ihres anhaltenden Strebens nach Atomwaffen verheerend sein werden", so Olmert weiter. Internationale und politische Sanktionen gegen den Iran seien "nur ein erster Schritt" und die vorgebliche Hinwegsetzung des Irans über die internationalen Maßnahmen ließen "keinen Zweifel über die dringende Notwendigkeit drastischerer und robuster Maßnahmen", sagte er. "Robust" ist die allgemeine Wortwahl von Politikern für kriegerische Handlungen.

Am gleichen Tag berichtete die Washington Post unter Berufung auf eine Meldung der israelischen Yedioth Ahronoth, daß Olmert US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen mit ihm zu einem Angriff auf den Iran "drängen" wollte. Eine entsprechende Meldung erschien ebenfalls in der israelischen Haaretz. Tatsächlich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice den Iran am Dienstag – ebenfalls vor dem AIPAC - einmal mehr beschuldigt, nach Atomwaffen zu streben. Damit ignorierte sie vollständig den Standpunkt von 16 US-Geheimdiensten, die im Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten "National Intelligence Estimate" (NIE) zu dem Schluß gekommen waren, daß der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits im Jahr 2003 eingestellt hat.

Am Mittwoch sprach dann auch der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor dem AIPAC, wie die Star Tribune berichtete. Während es kaum verwundern kann, daß sein republikanischer Gegner John McCain zwei Tage zuvor an gleicher Stelle scharfe Töne im Hinblick auf den Iran angeschlagen hatte, zeigen Obamas Worte doch, daß auch er keineswegs ein "Mann des Friedens" ist, wie von vielen erhofft. "Es soll keinen Zweifel geben: Ich werde mir die Drohung militärischen Vorgehens zur Verteidigung unserer Sicherheit und unseres Alliierten Israels immer offenhalten", sagte Obama vor dem AIPAC. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen." Schon in diesem Satz spiegelten sich die "allen erdenklichen Mittel" Olmerts unübersehbar wider.

Seine unbegrenzte Unterstützung für Israel geht aber offenbar noch weiter, wie ein Artikel der Jerusalem Post über seine Rede vor dem AIPAC zeigt. Demnach sagte er vor dem AIPAC außerdem, daß "Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird und es muß ungeteilt bleiben." Die palästinensische Seite betrachtet den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt Palästinas. Entsprechend wütend reagierten denn auch palästinensische Politiker auf diese Aussage, woraufhin Obama Berichten vom Freitag zufolge in diesem Punkt zurückruderte und von der Notwendigkeit von Verhandlungen über den zukünftigen Status der Stadt sprach.

Den deutlichsten Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran lieferte allerdings der israelische Verkehrs- und stellvertretende Premierminister Shaul Mofaz gegenüber der Yedioth Ahronoth, wie unter anderem der britische Guardian am Freitag berichtete. "Wenn der Iran mit seinem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortfährt, werden wir ihn angreifen. Die Sanktionen sind ineffektiv", so Mofaz. "Den Iran anzugreifen, um seine Atompläne zu stoppen wird unvermeidbar sein."

Da es dem Iran allein schon aus Gründen der Logik niemals gelingen wird, zweifelsfrei zu belegen, daß dort nicht doch insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet wird, kann diese Aussage Mofaz' nur als Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs auf den Iran bezeichnet werden. An einer Unterstützung eines solchen völkerrechtswidrigen Angriffs durch die USA dürften ebensowenige Zweifel bestehen.

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