Die Vorgehensweise von Großbritannien und der EU gegen "die Verbreitung von Propaganda" ist ein Spiegelbild des Angriffs der US-Regierung auf die Internet-Freiheit
Paul Joseph Watson/Prison Planet.com | October 26 2006
Die Anstrengungen der Bush-Administration, das Internet zu infiltrieren, fehlzuleiten, zu regulieren und mit neokonservativer Propaganda zu verschmutzen, sowie die offen verkündete Agenda, amerikanische Blogger wie Terroristen zu behandeln, werden nun von der britischen und von anderen europäischen Regierungen nachgeäfft.
Innenminister John Reid traf sich im Oktober 2006 mit Ministern aus den sechs größten Ländern der EU und es wurde laut einem BBC-Bericht "beschlossen, durch Zusammenarbeit das Internet zu einem gefährlicheren Ort für Terroristen zu machen."
Wie soll das erreicht werden? Durch ein rigoroses Vorgehen gegen jeden der das Internet dazu benützt, um "Propaganda zu verbreiten".
Die Webseite die sie jetzt gerade lesen würde von diesen Herren als Propaganda eingestuft werden, obwohl die Verbrechersyndikate für die Bush und Brown Frontmänner sind, die größten Verbreiter von Propaganda auf dem Planeten sind.
Im Zuge der Säuberungsaktion sollen das Internet und weitere Medien auf ein junges Publikum abzielen mit staatlich abgesegneter Indoktrination darüber, dass es beim Krieg gegen den Terror nicht um imperiale Hegemonie und die Vernichtung von Freiheiten gehe.
Reid sind die Taktiken von Despoten nicht unbekannt als ehemaliger Hardcore-Stalinist, Mitglied der schottischen kommunistischen Partei und Alkoholiker mit einem Hang, Leuten ins Gesicht zu schlagen.
Die Paranoia der britischen Regierung vor jedem der "Propaganda verbreitet", welche mit ihrer eigenen konkurrieren könnte, ist vielleicht einer der Gründe warum das Recht zu protestieren durch den 2005 Serious and Organized Crimes Act abgeschafft wurde.
Den Briten ist es nur dann gestattet, gegen die Regierung zu protestieren wenn sie die Erlaubis der Regierung besitzen. In anderen Ländern würde man das einen Polizeistaat nennen, in Simbabwe und China ist es Normalität.
Die Gesetze gegen die Glorifizierung von Terror sind so breit definiert dass sogar Widerspruch gegen die "offizielle Erklärung" der Regierung über Terroranschläge als feindliche Propaganda gewertet werden kann.
Das einzig verbleibende Medium für den Widerstand gegen den Verlust der Freiheiten im Westen ist das Internet. Es raubt dem Establishment den Schlaf zu wissen dass Bürger vor ihren Computern sitzen und ihre Empörung elektronisch der ganzen Welt vermitteln können.
Die Tatsache dass die U.S.-Regierung Zugang zu den Google-Suchanfragen von rund 150 Millionen Amerikanern im Zuge des NSA-Spitzelprogramms verlangte, beweist dass die Elite extrem nervös ist angesichts der letzten Bastion des freien Meinungsaustauschs.
Die europäische Union ist im Zuge, das Internet völlig zu regulieren. Der erste Schritt ist die Einführung von Lizenzgesetzen welche eine Registrierung, Steuern und eine Erlaubnis für den Betrieb einer Webseite nötig machen. Falls das Material auf der Webseite gegen die breit definierten EU-Gesetze gegen "Hetzrede" verstößt, wird die Webseite nicht zugelassen sein.
Die Entwicklung vom "Internet 2" soll ein Kastensystem erschaffen in welchem die alten internet-Hubs zusammenbrechen um die Leute dazu zu zwingen, auf das neue, besteuerte, zensierte und regulierte Internet umzusteigen.
Falls es ihnen schwerfällt, sich vorzustellen wie das Intenet in fünf Jahren aussehen könnte wenn wir uns nicht dagegen wehren, sehen sie sich China und deren jüngste Anstrengungen an, Anonymität und freie Meinungsäußerung im Internet völlig zu zerstören.
Letzte Woche berichteten wir über ähnliche Anstrengungen in den USA um Ressourcen im Krieg gegen den Terror dazu zu benutzen, Blogger als Terrorsympathisanten und feindliche Propagandisten zu behandeln. Das weiße Haus machte eindeutig klar dass auf Bürger abgezielt werde, welche Informationen verbreiten die den Interessen der US-Regierung zuwiderlaufen und dass jene Bürger als feindliche Kämpfer eingestuft werden.
Dies ist kodifiziert in Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act of 2006.
Bushs eigenes Strategiedokument für den Sieg im "Krieg gegen den Terror" listet "Verschwörungstheoretiker", d.h. jeder der Regierungskorruption und die Lügen über wichtige Ereignisse entthüllt, als "terroristische Rekruteure" und erklärt, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu eliminieren zu wollen.
In seiner Rede im Oktober 2006 benannte der Direktor des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als "Terroristen-Trainingslager" durch welches "unzufriedene Menschen in den USA radikale Ideologien und potentiell gewalttätige Fähigkeiten" entwickeln können.
Ansorde:bin mal gespannt,wann die GSG9 vor meiner Türe steht !
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