Schäubles Sicherheitsgesetze schützen Terroristen

Überspitzt formuliert lässt sich Dieter Grimm (Wikipedia) in der Zeit so interpretieren, dass Wolfgang Schäubles Sicherheitsgesetze darauf hinaus laufen, die "Sicherheit" einer autoritären Gesellschaft oder von Terroristen zu schützen. Denn es dürfe nicht vergessen werden, so Grimm, "dass es die Sicherheit einer freiheitlichen Gesellschaft ist, die erhöht werden soll. Wenn man im Kampf gegen den Terrorismus zu denselben Mitteln greift, welche die Terroristen anwenden, gibt man den grundlegenden Unterschied zu ihnen auf". (Update, 29.11.2007: ich habe den ersten Absatz zum besseren Verständnis leicht umformuliert, RJ)

Wer sich in Deutschland noch sicher fühlt, verschließt die Augen vor den Veränderungen durch Schäuble und Konsorten. Ich fürchte mich nicht vor Terroristen, ich fürchte mich vor der Staatsgewalt. Jeder muss jederzeit damit rechnen, von einem Sondereinsatzkommando der Polizei mit gezogenen Waffen früh morgens aus dem Bett geholt zu werden. Unbescholtene Bürger gibt es nicht mehr. Ein Beispiel (Fakt, 26.11.2007) von vielen zeigt das sehr deutlich.

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