Machtansprüche, Drohungen und Warnungen

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass wir in den Augen der Politiker mehr oder weniger ein Nichts darstellen, müsste dies spätestens an Hand des nachstehenden Berichts von German Foreign Policy nachzuvollziehen in der Lage sein. Die dargelegten Gedankengänge, bei denen man nicht so recht weiss, ob man sie als Naivität oder Arroganz einstufen soll, beinhalten unter anderem die Vorstellung, den Bürgern die Sicht der Verfassungsbefürworter mittels einer Art "Mediengehirnwäsche" aufzwingen zu können. Offenbar wird auch das Europäische Parlament bereits in dieser Richtung beeinflusst, da dieses die ins Straucheln geratene EU-Verfassung retten und die öffentliche Debatte wieder beleben will. Es stellt sich immer wieder heraus, dass Abgeordnete und Parlamentarier über den Inhalt von Vorlagen, über die sie abzustimmen haben, überhaupt nicht resp. nur völlig unzureichend informiert sind. Diesen Anschein erweckt auch die Volksvertretung in Strassburg. Trotz des Neins der Niederländer und Franzosen fordert eine am 19. Januar mit deutlicher Mehrheit vom EP verabschiedete Entschliessung, dass der Verfassungsvertrag bis 2009 in Kraft treten soll. Das den Deutschen verweigerte Recht, ihrerseits abzustimmen, ist selbstverständlich kein Thema, was allein schon ein seltsames Licht auf die freiheitliche Gesinnung der hochbezahlten Abgeordneten wirft. Ob man diese überhaupt noch als Volksvertretung betrachten kann, wird auf Grund ihrer Abstimmungsergebnisse immer zweifelhafter. mehr...