Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso? 112

Von Karel Meissner am 17. Januar 2016 Aktuell

_von Karel Meissner
Seit Langem tobt die Streitfrage, ob Flüchtlinge vom Staat privilegiert werden, also mehr Unterstützung erhalten als hiesige Arbeitslose. Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:
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„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt.“
Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit“ nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe. In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke.
In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat. Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.
Nein, hier soll keine Neid-Debatte befeuert werden. Die träfe die Falschen. Stattdessen muss die Regierung sich fragen lassen: Warum eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Hilfsbedürftigen? Oder: Wenn die Hilfsleistung für Flüchtlinge das Minimum für ein menschenwürdiges Leben darstellt, warum liegen Hartz-IV-Empfänger darunter? Brutal-Armut als „Anreiz“ zur Selbstversklavung im neoliberalen Billiglohnsektor? Bei Flüchtlingen würde dieses Druckmittel tatsächlich wegfallen, da die ja noch nicht arbeiten dürfen. Aber, liebe Regierung, habt ihr schon mal darüber nachgedacht: Wenn die Flüchtlinge ihre Anerkennung, aber anschließend keine Arbeit bekommen sollten (was vielen leider passieren dürfte), erhalten die ja auch bloß noch Hartz-IV. Das bedeutet: Sie werden dann zurückgestuft. Was die davon wohl halten werden? Aber dann sind sie euch als neue Markt-Sklaven ja längst egal geworden.