Die Haager Landkriegsordnung von 1907:
Art. 43: Die Besatzungsmacht muss die Landesgesetze beachten.
Art. 45: Sie darf die Bewohner des besetzten Landes nicht zwingen, den Treueid zu leisten oder die andere Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Art. 46: Sie darf Privateigentum nicht einziehen.
Art. 47: Sie muss Plünderungen unterlassen und unterbinden.
Art. 50: Sie darf keine Strafe durch Geld oder anderer Art wegen der Handlungen Einzelner über eine ganze Bevölkerung verhängen.
Genfer Konvention von 1949
Art. 8: Auf die durch das Abkommen gewährten Rechte ist der Verzicht verboten
Art.11: Sondervereinbarungen zwischen Mächten, deren eine infolge der Besetzung ihres Gebietes oder eines wichtigen Teiles ihres Gebietes in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist, sind verboten und nichtig.
Art. 43: Kollektivstrafen, Einschüchterung, Terrorisierung, Plünderungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen dritte Personen oder ihr Eigentum sind verboten.
Art. 49: Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Bevölkerung nicht in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.
Art. 64: Das Strafrecht im besetzten Gebiet bleibt in Kraft. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Gerichte im besetzten Gebiet ihre Tätigkeit fortsetzen können.
UNO-Konvention vom 27. November 1968 über die Nichtverjährung:
Art.1: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertreibung ... verjähren nicht.
Wiener Konvention über das Recht der Verträge, von 1969:
Art. 52: Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluss durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustandegekommen ist.
Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechtes widerspricht (wie der Haager Landkriegsordnung, der IV. Genfer Konvention und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker).
Kommentar:
Die deutschen Wähler sollten sich diese Paragraphen gut merken, vor allem Art. 52 der Wiener Konvention. Es sind nämlich alle Verträge mit Deutschland nach 1945 unter Androhung von Gewalt zustandegekommen, somit nichtig oder ungültig.
Der Grund dafür liegt darin, daß Deutschland 60 Jahre nach dem Krieg immer noch keine Souveränität besitzt, sondern eine von Kriegsgegnern besetzte und erpreßte Nation ist.
1. Es wurden bis heute keine Friedensverträge mit den 50 Gegnern des 2. Weltkrieges abgeschlossen.
2. Die Besatzungstruppen der Alliierten haben Deutschland nie verlassen, sondern werden nach wie vor von deutschen Steuergeldern unterhalten. Ein großer Teil der kriegerischen Aktivitäten der USA wie der „Wüstensturm” wurden und werden über die Infrastruktur in Deutschland abgewickelt und von deutschen Steuerzahlern bezahlt. Wenn irgendwelche politischen Vertreter der deutschen Scheindemokratie gegen kriegerische Aktivitäten der Alliierten reden, ist das die blanke Heuchelei und Volksverrat obendrein.
3. In einem Gerichtsbeschluss von 1973 wurde festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Eine vom Volk gebilligte Verfassung wurde nie etabliert, denn das Grundgesetz ist lediglich ein Anhang zum Besatzungsrecht der Alliierten.
4. Die Feindstaatenklausel der UN gegen Deutschland wurde nie aufgehoben, sondern stellt eine fortdauernde Erpressung Deutschlands durch die Alliierten Kriegsgegner dar. Allerdings sind inzwischen aus den 50 Gegnern von 1945 ca. 190 geworden, denn von allen UNO-Staaten hat in den letzten 50 Jahren noch nie einer gegen die Erpressung Deutschlands protestiert und die Abschaffung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland gefordert. Diese Erpressungspolitik hat ihre Wurzeln im bekannten Versailler Friedensvertrag von 1919. Dieser „Friedensvertrag” wurde nach dem Motto erstellt „Permanenter Raub durch permanente Erpressung”. Diese Erpressungsgelder werden in Form von sogenannten Beiträgen in Höhe von Millionen Dollar jährlich dem deutschen Steuerzahler abgepresst. Dieses Prinzip hatte sich bewährt und wurde nach dem 2. Weltkrieg mit etwas anderen Mitteln gradlinig fortgesetzt, wovon in Punkt 5 die Rede ist.
5. Damit sich gegen die genannte Erpressung aus dem deutschen politischen Lager aber auch nicht eine einzige Stimme erhebt, haben die anglo-amerikanischen Alliierten auf deutschem Boden ca. hundertfünfzig Atomraketen stationiert, vorsichtshalber mit einer Reichweite von nur ca. 150 Kilometern, damit sie im Ernstfall auch alle auf deutschem Boden explodieren können. Diese alleine würden wahrscheinlich schon ausreichen, um nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern die von ganz Europa auszurotten.
Entsprechend den Massenmordplänen der amerikanischen Autoren Kaufman, Nizer und Morgenthau darf aber vermutet werden, daß man mindestens noch weitere hundert Atombomben in Deutschland versteckt hat, die man wahrscheinlich vom Pentagon aus mit einem einzigen Knopfdruck zünden kann. Moralische Hemmungen werden diese Christen kaum haben, wie die Beispiele von Hiroshima und Nagasaki gezeigt haben.
Soweit mir bekannt ist, haben alle europäischen Staaten unter der Drohung der genannten Atomraketen und Atombomben den lächerlichen Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, der eigentlich ein Atomwaffenerpressungsvertrag ist. Einen der Bedrohung entsprechenden Protest der sogenannten „Kernkraftgegner“ habe ich in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen!
Eine offizielle Anfrage bei der deutschen Bundesregierung bezüglich der Friedensverträge hat die Antwort ergeben, daß diese durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinfällig geworden seien. Die Durchsicht des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat aber ergeben, daß darin überhaupt kein Abschnitt über die 50 Kriegserklärungen und die Friedensverträge enthalten ist. Ein echtes Lügenwerk!
Mehr als das politische Verhalten der Deutschen wundert mich das Verhalten der Nachbarn von Deutschland, die ja alle zu den Siegerstaaten gehören. Insbesondere das politische Verhalten Frankreichs erstaunt mich, weil sie früher dem politischen Deutschland immer um hundert Prozent überlegen waren. Denn es müßte ihnen klar sein, daß die geplante Vernichtung Deutschlands auch Frankreich vom Erdboden vertilgen würde. Sie würden somit nicht im Boot der Sieger, sondern mit Deutschland im Boot der Verlierer sitzen. Auf diese Tatsachen habe ich bereits im Jahre 1990 in meiner „Geheimpolitik“ auf den Seiten 152 bis 154 hingewiesen.
Die Angst vor Deutschland scheint offensichtlich bei allen Nachbarn Deutschlands größer zu sein, als die Angst, durch amerikanische Atombomben in die Luft zu fliegen. So geht das, wenn Dummheit und Feigheit sich die Hände reichen!
Umso besser für uns, denken die anglo-amerikanischen Terroristen, damit können wir nicht nur Deutschland, sondern ganz Mitteleuropa erpressen. Wäre doch gelacht, wenn es nicht gelingen würde, die Kultur von Europa um tausend Jahre zurückzuschrauben, mit unseren atomaren Daumenschrauben. Ganz gemäß § 5 der Protokolle: „Wenn ihr Kreis geschlossen ist, werden alle Staaten Europas in ihren Ringen eingeschlossen sein wie in einem großen Schraubstock.“
Wie gerade aus der Presse zu entnehmen war, haben einige deutsche Gemeinden gegen die Lagerung amerikanischer Atomraketen protestiert. Die wissen noch nicht einmal, daß sie das nach der Feindstaatenklausel überhaupt nicht dürfen, weil das nämlich ein feindlicher Akt, eine aktive Bedrohung der 190 UN-Staaten, eine terroristische Bedrohung des gesamten amerikanischen Kontinents ist, und den „Ernstfall”, also die Vernichtung Mitteleuropas, auslösen könnte!
Ergebnis: die deutsche Demokratie ist eine Scheindemokratie und die politischen Akteure sind Lügner, Heuchler und Volksverräter, die von den Alliierten gekauft und/oder erpresst wurden, wie einst der kriminelle Adolf Schicklgruber-Hitler. Die Erpressung Deutschlands und Mitteleuropas ist eine Zeitbombe, deren Explosion vielleicht die Welt noch einmal erschüttern wird.
Die Bürgerforderungen für Deutschland müssen somit lauten:
● 1. Beseitigung der Feindstaatenklausel der UN.
● 2. Abschluss von Friedensverträgen mit allen 50 Feindstaaten des 2. Weltkrieges.
● 3. Beseitigung des Besatzungsrechts, somit Abzug aller feindlichen Truppen aus Deutschland, einschließlich der Atombomben sowie der Gas- und Chemiewaffen.
● 4. Erstellung einer deutschen Verfassung mit Volksbeteiligung.
● 5. Einführung der Wahrheit in die Geschichtsschreibung und die politische Diskussion.
Nachtrag vom 12. März 2007.
Angeregt durch einen Leserbrief möchte ich zum völkerrechtlichen Status Deutschlands folgendes nachtragen, um mich nicht der Verschleierung von Tatsachen schuldig zu machen. Der nachfolgende Text aus Wikipedia enthält bereits die wichtigsten Grundlagen.
UN-Feindstaatenklausel / aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die UN-Feindstaatenklausel bezieht sich auf die UN-Charta. In dieser werden in Artikel 53 solche Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, also primär Deutschland und Japan, als Feindstaaten bezeichnet. Gegen diese dürfen gemäß den Artikeln 53 und 107 von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen ein.
Die Artikel entstanden 1945 mit der Urfassung der UN-Charta in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, sind jedoch auch noch in der aktuell gültigen Fassung enthalten.
Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Die Streichung soll jedoch aufgrund des Aufwandes erst im Zuge einer umfangreicheren Überarbeitung der Charta erfolgen.
Das Auswärtige Amt vertritt darüberhinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten (§ 7, Abs.l).
Weblinks © Wikisource: Charta der Vereinten Nationen — Quellentexte
● 8. Kapitel (enthält Artikel 53) der Charta in rechtsverbindlicher, englischer Fassung (http://www.un.org/aboutun/eharter/chapter8.htm)
● 17. Kapitel (enthält Artikel 107) der Charta in rechtsverbindlicher, englischer Fassung (http://www.un.org/aboutunlcharter/chaptl7.htm)
● Resolution AIRES/50/52 der Generalversammlung im englischen Original (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm) Diese Seite wurde zuletzt am 7. Juli 2006 um 18:42 Uhr geändert. Ihr Inhalt steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel
Kommentar:
Tatsächlich ist mir die Resolution 50/52 bis zum Erhalt des genannten Leserbriefes überhaupt nicht bekannt gewesen, obwohl ich im Jahre 1995 die Politik noch mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt habe als heute. Ging damals ein Jubelgeschrei durch die deutsche Presse, das ich überhört hätte? Wohl kaum, denn ich habe beim kurzen suchen im Internet noch nicht einmal eine deutsche Übersetzung des englischen Originaltextes gefunden.
Die Frage lautet hier: hat diese Resolution überhaupt irgendwelche völkerrechtliche Bedeutung? Natürlich nicht, denn es wurde der Begriff „obsolete” benutzt, was auf deutsch so viel wie „veraltet, überholt, altmodisch” bedeutet. Es ist jedoch völkerrechtlich völlig nichtssagend, wenn eine Sache als veraltet bezeichnet wird. Warum hat man nicht anstatt „obsolete” den Begriff „void”, auf deutsch „nichtig”, benutzt oder die Feindstaatenklausel kurzerhand abgeschafft? Weil man an dem Status der Feindstaatenklausel überhaupt nichts ändern wollte, und es bis heute (März 2007) auch nicht getan hat! Die Weltherrschaftsplaner in den okkulten Logen der westlichen Räubergemeinschaft sind eben keine Idioten, wenn es darum geht die größte Kriegsbeute aller Zeiten zu verteidigen.
Im 2+4-Vertrag haben die Alliierten Feinde Deutschlands angeblich auf ihre Besatzungsrechte verzichtet. Was hat sich dadurch verändert? Sind sie etwa abgezogen mit ihren atomaren, biologischen und chemischen Waffen?
Nein, sie verwüsten nach wie vor deutschen Boden mit Kriegsübungen und es ist keine Rede davon, dass sie Deutschland jemals verlassen. Über die Behauptung, dass sie heute auf Wunsch der deutschen Regierung in Deutschland weilen, lachen sogar die Hühner. Es ist kaum anzunehmen, dass eine deutsche Regierung nach ca. 60 Jahren Erpressung den Mut aufbringt, den Abzug der feindlichen Truppen tatsächlich zu fordern. Feindliche Besatzungstruppen sollen angeblich das deutsche Volk vor Feinden schützen, während deutsche Soldaten in aller Welt verteilt werden! Eine solche Idiotenpolitik wird man in der ganzen bis heute bekannten Geschichtsschreibung nicht noch einmal finden.
Zum Schluss diese traurigen Kapitels möchte ich noch auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen, nämlich die Aufstellung von Raketenbasen in Polen, Tschechien und dem Kaukasus durch die USA mit der Behauptung, dass damit Raketenangriffe aus Iran, Nordkorea oder irgendwelchen „Schurkenstaaten” abgewehrt werden sollen.
Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass die Erweiterung der NATO vor die russische Grenze eine Art Kriegserklärung darstellt. Nun hat der russische Präsident Putin auf der Münchener Konferenz zur Sicherheitspolitik am 12.2.2007 indirekt meine Ansicht bestätigt. Er sagte nämlich unter anderem:
„Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind....
Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?”
Besser lassen sich meine politischen Ausführungen wohl kaum bestätigen. Es lohnt sich, die gesamte Rede zu lesen.
Man kann sie aus dem Internet holen: http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem?15254
Außerdem empfehle ich die Beiträge von Gerard Menuhin „Deutschland - besetztes Land” und „Wer die Wahrheit kennt - Rede vom 14.10.2006" unter www.gerard-menuhin.de
Weiterhin lohnt es sich Beiträge von Israel Shamir zu lesen: www.israelshamir.net
Es ist mir eine besondere Befriedigung, dass meine Ausführungen durch den Gang der Weltgeschichte bestätigt werden. Meinen Aufsätzen möchte ich folgende Prophezeiung hinzusetzen, dass nämlich diese Art NATO-Politik in absehbarer Zeit zur Verwüstung Mitteleuropas führen wird.
Ergänzende Literatur:
Urs Bernetti, „Das Deutsche Grundgesetz“, ISBN 3-9520669-1-5, Verlag Neue Visionen 1994)
Eine ausführliche Darstellung zur deutschen Souveränität findet sich unter: www.volks-bundesrath.info.
Dieter Rüggeberg www.geheimpolitik.de Fassung vom 12. August 2000
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