Das ist ein Skandal. "Verkehrsbezeichnungen" haben Gesetzescharakter. Wie sie zustande kommen, das muss öffentlich sein. Genauso wie in einem Parlament Debatten über Gesetze öffentlich sein müssen. Schließlich ist dies ein unveräußerliches Grundprinzip der Demokratie. foodwatch hat deshalb 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und die Veröffentlichung der Protokolle gefordert. Doch die foodwatch-Klage wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Köln mit der Begründung abgelehnt, "dass ohne die gebotene Vertraulichkeit die offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung beeinträchtigt würden."
Wir finden, dass bei den Geheimdiskussionen der Lebensmittelbuchkommission von neutraler Entscheidungsfindung nicht die Rede sein kann. Wir Bürger müssen feststellen können, wer was fordert u nd warum. Und daher ist Öffentlichkeit geboten. Im Bundestag kann schließlich auch öffentlich und "ohne die gebotene Vertraulichkeit" diskutiert werden!Liebe foodwatch-Interessierte, wir haben uns entschlossen, dieses Gerichtsurteil nicht hinzunehmen und in Berufung zu gehen. Dieser Prozess ist für uns, für alle Verbraucher und für die Entwicklung des Lebensmittelrechts entscheidend. Aber er ist nicht umsonst zu haben: Anwalts- und Gerichtskosten und Gutachten von renommierten Professoren. Bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!
Täglich werden wir getäuscht und in die Irre geführt, wenn wir unsere Lebensmittel kaufen. Erste Voraussetzung, damit sich etwas ändert, ist Transparenz. Deshalb helfen Sie uns, diesen Prozess erfolgreich gegen die Bundesregierung zu Ende zu führen!
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