Solche Denkmuster wie im nachfolgenden Heise-Artikel ausgeführt dürfen gar nicht erst Raum nehmen, man muß aber immerhin Kenntnis darüber haben, um zu wissen, mit wem wir es in diesem proklamierten "Rechtsstaat" (i.e. Polizei- und Überwachungsdiktatur, rein präventiv, versteht sich) faktisch offenbar doch zu tun haben.
Von daher ist denn auch verständlich, warum ganz normale Bürger, die etwa gegen abzockerische Banken nur ihr gefühltes, gesundes Recht einzuklagen versuchen, prinzipiell scheitern müssen (seien Sie gefälligst opferbereit!). Es hat sich somit doch als richtig erwiesen, die Gesamtzusammenhänge von viel höherer politischer Qualität zu betrachten, statt quasi gegen Windmühlen kämpfend regionale und lokale Einzelscheingefechte zu führen, so als sei die große Schlacht gegen miese Banken im Rechtswege als "Durchbruch" zu gewinnen. Es ist vielmehr etwas ganz anderes durchgebrochen, was Sie spätestens dann verstehen werden, wenn Sie den u.a. Heise-Artikel mit den darin enthaltenen Zitaten und erschreckend abstrusen Auffassungen des Staatsrechtlers Depenheuer gelesen haben.
Das "Recht" ist also demnach in der unübersichtlichen Gesamtheit all seiner §§ und deren Lücken dazwischen nur eine Farce (also doch!) mit reiner Ablenk- und Alibifunktion der beliebigen Interpretierbarkeit (wie man's braucht), oft bewußt unverständlich bürokratisch formuliert wie auch die darauf basierenden "Urteile". Es geht letztlich nur um den Erhalt des Lebensstandards der Feudalherren, zum Preis der Opferbereitwilligkeit der Bürger, die als Verbraucher schon jetzt praktisch rechtlos und mittellos sind, im Kriegsfalle zu Kanonenfutter herhalten sollen - alles wie gehabt -, und als non-p.c.-konforme Querulanten gar zum Abschuß freigegeben werden sollen (rein vorsorglich, denn ihr Querulantentum könnte sich ja zur terroristischen Aktivität entwickeln, so die Lehrmeinung, s.u.). Das meinte passend dazu Merkel wohl mit ihrem Postulat für den Schießbefehl gegen Regimekritiker. Im Prinzip könnte man rein aus Vereinfachungsgründen das Gesetz auf nur noch 2 resultierende Paragraphen reduzieren und sich den ganzen übrigen Tinnef sparen:
§ 1 Der Staat hat immer Recht
§ 2 Sollte der Bürger mal im Recht sein, tritt automatisch § 1 als höherwertige Regel in Kraft.
Das ist es doch, oder etwa nicht?
Lassen Sie sich aber dennoch nicht irre machen - denn so kann doch ein soziales, friedliches Zusammenleben einer menschlichen Gesellschaft niemals wirklich und schon gar nicht auf Dauer fruchtbar funktionieren. Derartige Postulate und Rechtsauffassungen stellen sich selbst und ihre Verfechter dazu gehörig ins Abseits, was nicht ohne reflexive Wirkung für sie bleiben wird. Verlassen Sie sich drauf.
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