31 Oktober 2006

"Amerikas Absturz"


Stefan Kornelus' Kolumne vom 19.10.2006 ist überschrieben mit dem Titel "Amerikas Absturz". Amerika ist finanzpolitisch abgefressen, ausgehöhlt, pleite. Dazu kommt die entscheidendste Kriegskatastrophe seiner Geschichte, die bevorstehende Niederlage und Flucht aus dem Irak und aus Afghanistan. Die Niederlage in Vietnam konnte seinerzeit noch durch eine finanzpolitische Überlegenheit in der Welt ausgeglichen werden. Das ist vorbei. Heute ist USrael bankrott. Rußland und China diktieren das Weltgeschehen. Und Rußland hat es sich zur Aufgabe gemacht, USrael zu zerschlagen, das dringt jetzt in Gerhard Schröders Kanzler-Erinnerungen, in diplomatische Sätze gehüllt, an das Licht der Öffentlichkeit. "Putins Vision ist die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert. Er weiß, dass Russland, um dieses Ziel zu erreichen, strategisch immer enger zu webende Beziehungen zu Europa aufbauen muss. Putin ist entschlossen, diesen Weg zu beginnen und, soweit es ihm möglich ist, in eine irreversible Entwicklung zu führen." (Spiegel, 43/2006, S. 62)
Das entscheidende Wort dabei lautet "irreversibel" (unumkehrbar). Damit meint Schröder den russischen Schulterschluß mit Europa, eigentlich nur mit Deutschland, der die ausgehöhlten USA am Ende in sich zusammenbrechen lassen muß. Und Putin wird dieses Ziel erreichen, denn er kann die wirkungsvollste Waffe der Jetztzeit für dieses Unternehmen einsetzen, seine Energievorräte, von Atomwaffen beschützt. USrael kann Deutschland weder Gas noch Öl liefern.
Der Ex-Kanzler verleiht seinem Abscheu gegenüber der politischen Liebesdienerin USraels, Angela Merkel, besonderen Ausdruck. Er schreibt: "Die zweite Besorgnis, die mich umtreibt, besteht darin, dass die gerade erlangte Freiheit und Unabhängigkeit in der deutschen Außenpolitik wieder aufgegeben werden könnte und man sich wieder an die Rockschöße amerikanischer Außenpolitik klammert - mit verhängnisvollen Folgen für die Interessen Deutschlands in Europa und Europas in der Welt." (Spiegel, 43/2006, S. 62) Und dann wird Schröder noch deutlicher, er nennt den Menschenfeind, der die Hetze gegen Putin organisiert, den Feind Deutschlands, offen beim Namen: "Vorurteile [gegen Putin und Rußland] geschürt durch die Interessen der amerikanischen Außenpolitik unter Bush." (Spiegel, 43/2006, S. 62)
Gerhard Schröder war für nationale Menschen kein Kanzler, dem man frohen Herzens zujubeln konnte. Seine Ausländerpolitik und seine widerlichen Lügen über den ehemaligen Reichskanzler Adolf Hitler waren kein Ruhmesblatt für ihn. Doch im Windschatten dieser vordergründig jüdischen Interessenvertretung gelang ihm, was keinem Kanzler vor ihm seit 1947 gelang. Er etablierte eine eigenständige Politik. Eine Politik, die sogar offen gegen USrael in Stellung gebracht wurde. Er schloß Verträge mit Rußland, die selbst von den Israelhörigsten kaum aufzukündigen sind. Das strategische Bündnis mit Rußland ist allein sein Verdienst. Eine Leistung, die in die Geschichte eingehen wird. Das kostete ihn sein Amt in einem Land, wo die von der Israellobby kontrollierten Medien einen Kanzler machen, bzw. ihn stürzen können.
Schröder lehnte sich an Wladimir Putin an, obwohl dieser die Großjuden in Rußland entmachtete, ihre Gaunereien aufdeckte und Strafverfahren gegen sie einleitete. Schröder ergriff für Putin selbst dann noch Partei, als dieser von USraels Medienmeute mit den altbekannten, abgrundtiefen Haßtiraden wegen der Inhaftierung des Machtjuden Chodorkowskis überschüttet wurde. Michail Chodorkowski wurden wegen seiner Großverbrechen für zehn Jahre in ein sibirisches Straflager verbannt, seine ergaunerten Ölfelder wurden ihm wegen astronomischen Steuerbetrugs vom Staat gepfändet. Heute kontrollieren nicht mehr Juden Rußlands strategische Unternehmen und Bodenschätze, sondern wieder das Volk. Und seitdem geht es Rußland gut. Keine Schulden mehr und Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden.
Putins Politik gleicht der Hitlerischen Politik zwischen 1933 bis 1939, und Gerhard Schröder stand und steht immer noch dazu. Das ist das Gegenteil von dem, was einen BRD-System-Politiker ausmacht. Es ist klar, daß auch Gerhard Schröder den Absturz der USA mit den in seiner Macht stehenden Mitteln betrieben hat. Und es ist auch klar, daß Schröder für Israel und die Juden im allgemeinen nicht viel an Sympathie aufbringt. Bei den wenigen Malen, es dürften zwei Besuche gewesen sein, die Schröder im Vorfeld der Kanzlerwahl 1998 und in seiner Amtszeit dem Judenstaat abstattete, sprach Schröders Gesicht Bände. Er zeigte sich angewidert. Ganz anders, als er nach seiner Kanzlerschaft die Erzfeinde Israels besuchte, die Hisbollah-Führung im Libanon und den syrischen Präsidenten Assad wie auch andere arabische Staatschefs. Welch ein Lachen, welch eine Kumpanei man da beobachten konnte (Fernsehdokumentation, 23. Oktober 2006, ARD).
Gerhard Schröder dürfte sich also den SZ-Artikel "Amerikas Absturz" genüßlich zu Gemüte geführt haben. Denn mit dem Absturz Amerikas kommt der Untergang Israels und das Ende der USrael-Clique, geführt von Merkel und Konsorten. Wie vom NJ abgeschrieben, schreibt auch Kornelius, daß das Ende Amerikas durch die bevorstehende Niederlage im Irak beschleunigt wird: "Der Krieg im Irak, der das Ende der Allmacht einleiten sollte. ... Die US-Außenministerin stößt heute überall an die Grenzen amerikanischen Einflusses ... Das Wort aus Washington wiegt nicht mehr viel." (SZ, 19.10.2006, S. 4)
USrael wird aus dem Irak wie ein geprügelter Hund abziehen müssen, das ist die Wendemarke. George W. Bushs Politik kostete über 650.000 Iraker das Leben, ein Kriegsverbrechen beispielloser Dimension. "Durch die Folgen des Krieges von 2003 im Irak sind laut einer regierungsunabhängigen Untersuchung fast 655000 Menschen ums Leben gekommen." (Mein-Spitze, 12.10.2006) Die Welt muß dem politischen Ungetüm Bush dankbar sein, denn niemand außer ihm verkörperte als US-Präsident so anschaulich das Böse. Die allermeisten Präsidenten vor ihm waren zwar kaum besser als er, doch sie verstanden es, hinter einer sorgfältig gepflegten Maske die Verbrechen Amerikas zu verbergen. Bush dagegen paktierte offen mit dem Satan, er glaubte, die Zeit des Gehörnten sei gekommen. Gerhard Schröder erwähnt dies in seinem Buch recht offenherzig: "Das Problem, das ich mit einer solchen Position habe, beginnt dort, wo sich der Eindruck aufdrängt, politische Entscheidungen seien die Folge des Gesprächs mit Gott. ... Diese Absolutheit im Anspruch, die mir im Jahr 2002 keineswegs nur in Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten, sondern auch in seinen Äußerungen vor der Öffentlichkeit immer wieder begegnete, verstärkte meine politische Skepsis." (Spiegel, 43/2006, S. 56)
Es stimmt, Bush betet den Gott des Alten Testaments an, den Judengott. Der Judengott, Jahwe oder Jehova, ist gemäß Jesus Christus in Wirklichkeit der Teufel.
Jedenfalls hat die zynische Fratze dieses Präsidenten den Untergang Amerikas dahingehend beschleunigt, daß die Welt die Verbrechen dieses Systems zum ersten Mal bewußt wahrgenommen hat. Zum ersten Mal ist es einem amerikanischen Präsidenten gelungen, durch seine offen zur Schau gestellte Unmoral, der Welt die Augen zu öffnen. Daraus sind Kräfte entstanden, die Amerikas Schwäche erst richtig sichtbar machten, seine Bündnisführung zum Kollabieren brachten. Kräfte, die die Welt grundlegend verändern und USraels Untergang erzwingen werden: "Die moralische Prinzipienlosigkeit in Washington lassen zentrifugale Kräfte wachsen: Was einmal zusammengehörte, flieht auseinander; kein Bündnis ist mehr stark genug, um Stabilität und Zusammenhalt auszustrahlen. Das Epizentrum dieser Zerstörungswelle liegt im Irak. Hier misst sich die amerikanische Schwäche. ... Die Regierung Bush hat diese Probleme nicht geschaffen, aber sie hat sie befördert durch ihre Politik, heute möchte man fast sagen: durch ihre schiere Existenz." (SZ, 19.10.2006, S. 4)
Der Islam wird nach dem Sieg über den "Großen Satan" im Irak einen unvergleichlichen Höhenflug antreten. Er wird auch in Europa nicht mehr aufzuhalten sein. Das Ende Israels und das Verschwinden des Machtjudentums ist deshalb nicht mehr weit. Auch das Ende der BRD wird damit besiegelt. Denn die besondere Form Deutschlands als BRD gibt es nur wegen Israel, als Schuldbekennungs-System, um den Raub- und Terrorstaat in Palästina zu rechtfertigen. Sobald Amerika stürzt, fällt auch Israel in sich zusammen, und die BRD wird mitgerissen.
Dann kommt die Zeit Putins und die Zeit des neuen Deutschlands. In diesem Deutschland wird von der Macht der jüdischen Organisationen gerade soviel übrig geblieben sein wie im heutigen Rußland.
Auch wenn die Menschenfeinde heute hoffen, Wladimir Putin werde in zwei Jahren als Präsident abdanken, weil dies die russische Verfassung so vorsieht, könnten ihre Hoffnungen bitter enttäuscht werden. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Rußland in der globalen Welt", sagte im Zusammenhang mit dem Wunsch der USraeliten, den Nachfolger Putins wieder unter ihre Geldfittiche nehmen zu können: "Putin ist als Mensch bekannt, der unerwartete und unvorhersehbare Entscheidungen trifft." (Welt, 10.10.2006, S. 7)
http://globalfire.tv/nj/06de/politik/amerikas_absturz.htm

24 Oktober 2006

Vorwärts von Fall zu Fall



Ideologische Umweltborniertheit kann teuer zu stehen kommen. Öl- und Erdgas-Preisschwankungen sind, seitdem Wirtschaften weitgehend nur noch als "Geld machen" verstanden und als Spekulation mit großen Summen betrieben wird, eng mit der Erwartung von Hurrikans im Golf von Mexiko verbunden. Das rührt daher, daß dann die Bohrinseln geschlossen und die Raffinerien abgestellt werden müssen, wie das im Jahr 2005 (Katrina) drastisch erlebt wurde. Aufgrund der Beteuerungen der Apostel der Klimakatastrophe und der Propaganda der Wissenschaftler mit Zugang zu Massenmedien erwarteten die Hedge Fonds und sonstigen Spekulaten in Öl und Erdgas im Jahr 2006 wieder eine starke Hurrikan-Saison und spekulierten die Preise für Öl und Gas im Sommer himmelhoch hinauf. Aber die Hurrikan-Saison fiel schwach aus und das läßt auf einen milden Winter in den USA schließen. Also sackt der Öl- und Gaspreis (wenn es nicht zum Krieg kommt) wieder langsam in sich zusammen. Man vergleiche nur die Meinung der für den Mai 2006 in AZCentral oder auf CNN mit denen vom Oktober 2006 ebenfalls auf CNN. Einige Hedge Fonds sollen sich dabei ordentlich verspielt haben, weil sie zu lange auf steigende Öl- und Gaspreise gesetzt haben. Der Amarant Fond etwa hat rund 7 Milliarden seiner insgesamt 13 Milliarden Dollar Einlagen verspielt.
Natürlich wußte man - früher jedenfalls -, daß beim El-Nino vor der Pazifikküste Lateinamerikas die Hurrikane im Atlantik schwach und der Winter in Nordamerika milde ausfallen (vgl. dazu in UIUC.edu). Hätten sich die Spekulanten daran gehalten, hätten sie auf unsere Kosten ordentlich Geld gemacht, statt es aufgrund ihrer eigenen Propaganda zu verspielen. "Geschieht ihnen Recht", könnte man denken, wenn man vergißt, wessen Geld und Wohlergehen da verspielt wurde. Institutionelle Anleger sind Banken und Versicherungen (war Ihre Altersvorsorge dabei?).
Über Ursache und Wirkung täuschen sich nicht nur Spekulanten. SPD-Chef Kurt Beck stieß in der letzten Woche die Diskussion über das Entstehen einer "Unterschicht" in Deutschland an. Beck weiß natürlich nicht aus eigener Erfahrung, wovon er spricht. Politiker bekommen hierzulande von den Medien, oder ihren Karriereberatern mitgeteilt, wie es um die kleinen Leute steht. Sie lassen in so genannten "Denkfabriken" für sich denken und die Gedanken bedarfsgerecht servieren. Im Falle Becks stammten die Angaben vom Infratest Institut, das eine entsprechende Studie für die Friedrich Ebert Stiftung gefertigt hat. Sie fiel so aus, daß sie der deutschen Bevölkerung nicht ohne vorherige Bewußtseinsmassage und erst nach Weihnachten zugemutet werden kann. Mit der Massage hat Herr Beck nun begonnen.
Acht Millionen Deutsche müßte man als arm einstufen, weil sie weniger als 60% des Durchschnittseinkommens (die Armutsdefinition in Deutschland) verdienen. Diese Zahl ist niedrig angesetzt, andere Experten rechnen mit mindestens 13 Millionen Deutschen in dieser Kategorie. In Ostdeutschland gelten 25% der Bevölkerung als arm und lernen, was man im Westen unter "Freiheit" versteht. Im Westen sind es nur 4%. Infrastest teilt die Gesellschaft in drei Gruppen ein. Etwa ein Drittel ist wohlhabend und wird es immer rascher und immer mehr, ein Drittel kommt so eben über die Runden und muß sich dafür immer mehr anstrengen, und ein Drittel schafft das nicht mehr ohne staatliche oder sonstige Zuwendungen. Der größte Armmacher ist Hartz IV, benannt nach der Bordellreisegesellschaft bei VW. Danach müssen Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit 345 Euro im Monat (+ Mietzuschuß) auskommen, egal wieviel sie zuvor verdient hatten. Wie das gehen soll, hat ihnen Herr Hartz nicht vorgemacht.
Aber was hat das mit der Hurrikan-Spekulation der Hedge Fond Ölpreistreiberei zu tun? Die Spekulanten vertaten sich bei Ursache und Wirkung und genau das tun unsere Politiker. Früher sagte man: "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm das will". Nun, sie stehen still, obwohl der starke Arm sie gerne am Laufen hielte. Er ist schwach geworden, der Arm. Die Räder stehen still, weil es immer weniger rentabel ist, sie in Deutschland am Laufen zu halten. Wie viel Steuern liegen auf einem Liter Treibstoff? Treibstoffe treiben nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Generatoren an. Kein einziges Versorgungsgut und keine Maschine zu ihrer Herstellung werden ohne Energie hergestellt. Wer den Energiepreis hochschraubt, verknappt die Versorgungsgüter für die Bevölkerung und treibt Arbeitsplätze außer Landes. Natürlich tun das auch die Unternehmen, aber den Startschuß gab Rot-Grün mit ihrer Energiepolitik.
Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie sagte am 21.9.2006 in der Marler Zeitung sinngemäß "Kernenergie würde bei den Bürgern auf eine größere Akzeptanz stoßen, wenn die Politik ehrlicher mit dem Thema umginge und nicht diffuse Ängste schüren würde. Wer behauptet Atomstrom könne durch regenerative Energien ersetzt werden, macht bewußt falsche Aussagen", auf Deutsch "er lügt". Welcher Politiker tut das nicht? Schmoldt hatte so etwas auch schon früher gesagt, aber immer mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand. Denn es war seine Partei, und es waren DGB Gewerkschaften, die auf die Abschaltung der Kernkraftwerke drängten, die zur Verknappung der Energie aufriefen und damit zur Verknappung der Lebensmittel für die breite Bevölkerung, und die mit Windenergie, in den Verwaltungen, in immer neuen Institutionen und sonstwo unproduktive Arbeitsplätze schufen, ohne auf das Einkommen zu achten, aus dem die anfallenden Löhne bezahlt werden konnten: Die haben's ja!
Langsam erkennt "die Wirtschaft", daß es ohne Kernenergie nicht geht. Die RWE reichte am 24.9.2006 einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das KKW Biblis ein, das 60% des in Hessen verbrauchten Stroms liefert. (VDI Nachr. 29.9.2006) Oder EnBW Chef Claassen tönt: "Ein globaler Kernenergieausstieg ist nicht vorstellbar" (aber einer in Deutschland war es). Wie will man den Menschen in Deutschland (speziell der Unterschicht) erklären, fuhr er fort "daß wir so reich sind, uns die Vernichtung von 30 Mrd. Euro betriebs- und volkswirtschaftliches Vermögen leisten zu können und noch gleichzeitig die ("Preise" für) CO2-Emissionen und die Strompreise deutlich zu erhöhen". Wo war diese Einsicht vor wenigen Jahren, als die Industrie den Ausstieg aus der Kernenergie um des lieben Friedens willen, oder weil der Große Bruder es aus politischen Gründen so wollte, mitbeschlossen hat? Damals lief den Herren Managern das Wasser im Mund in der Erwartung zusammen, bei eintretender Energieknappheit die Preise entsprechend erhöhen zu können. Jetzt merken die Herren mit den Millionen-Gehältern, daß man statt der abzuschaltenden Kernkraftwerke "2000 neue Kraftwerke zu je 500 MW bauen" müßte, die es nicht umsonst gibt. Daher schiebt man jetzt die 3,5 Mrd. t CO2 Pflanzennahrung vor, die diese Kraftwerke jährlich zusätzlich in die Luft blasen würden aber wegen der EU CO2-Auflagen nicht dürfen (die deutschen CO2-Emissionen liegen zur Zeit bei jährlich 870 Mio. t). (EnBW-Magazin 3/2006). Übrigens sind Claassen und Umweltminister Gabriel laut Financial Times Deutschland, 11.9.2006 "dicke Freunde".
Statt dessen baute man für viel Geld Windmühlen, die allenfalls bewirken, daß man, wenn sie gerade einmal Wind bekommen und laufen, in den Heizkraftwerken den Dampf ablassen muß. Man bezuschußt Sonnenenergie, weil es die doch, wie die Steinpilze im Wald "umsonst" gibt. Daß die Pilze auf dem Markt gar nicht billig, sondern so teuer wie das Sammeln sind, wissen unsere Politiker und Manager nicht. Sie begnügen sich statt dessen mit Trüffeln, die ihnen für ihr (unser) Geld gerne serviert werden. Bei der nur dünn auftretenden Sonnenenergie übersieht man die hohen Sammelkosten, oder schlägt sie auf den ohnehin schon überhöhten Strompreis einfach drauf.
Wenn etwas knapp ist, kann man dafür auf dem Markt höhere Preise nehmen, lehrt die Marktwirtschaft. Und, die Lebensmittel der Bevölkerung müssen teuer sein, um daraus das Geld beizutreiben, mit dem die Cleverle auf den internationalen Waren- und Finanzmärkten wetten und spekulieren können, lehrt die teure Business School.
Und wer hat sie eingeladen, auch mit den noch im Land verbliebenen mittleren und größeren Produktionsbetrieben zu spielen? "Wir holen ausländische Investoren ins Land" meinte Schröder und sein Heuschrecken-Vize und lockerten die gesetzlichen Hindernisse, die das Spielen mit und Verspielen von Produktionsbetrieben aus gutem Grund erschwert hatten. Das Geld kam, kaufte den durch meist unsinnige oder übertriebene Umweltauflagen lustlos gewordenen Unternehmern die Firmen ab, luden den Betrieben die Erwerbskosten als Schulden auf und sackten hohe Provisionen und Gehälter ein, die sie aus dem Erlös der Insolvenzmasse finanzierten. Hinterher war gut Schreien. Hinterher schreit auch der Dieb "Haltet den Dieb!" um nicht aufzufallen. Schuld waren immer nur die anderen.
Und noch eins: Die Weltgesundheitsorganisation will künftig wieder DDT in allen klassischen Malariaregionen sprühen. "Da DDT ein Fraß und Kontaktgift (nur für Insekten) ist, werden Häuser und Ställe nur ein Mal pro Jahr innen und außen besprüht. Das senkt die Übertragungsrate (von Malaria) um 90% und birgt bei ordnungsgemäßer Anwendung kaum Gefahren" sagt Don Roberts, Spezialist für Tropenkrankheiten (WAMS 17.9.2006). Was hat man nicht alles über das Gift DDT zusammengelogen, als man DDT aus bevölkerungspolitischen Gründen 1969 unter Willi Brandt verbieten wollte. Damals war die Malaria fast besiegt, heute sterben an der Krankheit jährlich über eine Million Menschen, eine viel größere Anzahl wird durch die Krankheit für ihr restliches Leben nachhaltig geschwächt. Millionen Menschen haben die rot-grünen Gutmenschen durch ihre Anti-DDT Kampagne in der Zwischenzeit unglücklich gemacht oder umgebracht. Aber an Krokodilstränen für die Armen in der Dritten Welt hat es ihnen nie gefehlt.
1995 sollte in Deutschland der Wald gestorben sein, sagte man Anfang der achtziger Jahre. Jetzt hat man beschlossen, den Waldschadensbericht nur noch alle 4 Jahre zu erstellen. (Die Welt 8.9.2006) Das Waldsterben wird sang und klanglos beerdigt, genau so wie das Ozonloch (Marl Aktuell 2.9.2006). Alles erfunden und gepredigt, um Ihnen den Weg in die sichere "Armut der Unterschicht" engagiert zu vernebeln.
Im Mont Blanc Massiv gaben Gletscher ein Dorf frei, das sie vor 300 Jahren in der "kleinen Eiszeit (etwa von 1450 bis 1850) unter sich begraben hatten. Ursache/Wirkung: Sonnenzyklen, galaktische Strahlungsschwankungen und Staubwolken, Änderungen in der Erdlaufbahn und vieles mehr - der Energieabfall CO2: unerheblich. Wer Energie verteuert, verteuert alle Güter und macht die Menschen arm. Wer Betriebe mit Schulden überlastet, macht sie unwirtschaftlich, schließt sie und macht die Menschen arbeitslos. Das wußte man - früher jedenfalls, die Juppies wissen, wie man Preise hochtreibt und die Leute über den Tisch zieht und immer den anderen die Schuld gibt. Nur manchmal verrechnen sie sich - und nicht nur bei der Ölpreisspekulation. Die Unterschicht kann aufbegehren - selbst in Deutschland.
Quelle;http://www.spatzseite.de/

23 Oktober 2006

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation


Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - Die deutsch-israelische Rüstungskooperation - von Otfried Nassauer, 21.10.2006 09:22
Die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik "Made in Germany" zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art.
Günther Hillinger hatte ein Problem. Der altgediente Ingenieur des AEG-Werks in Wedel hatte es schlicht am schwarzen Brett gefunden. Per Hausmitteilung wurden er und seine Kollegen angewiesen: »Betrifft: LTDS-Hardware / Fertigungsunterlagen: Auf allen Einzelteilen (...) darf kein AEG-Zeichen vorhanden sein. Falls für die Prototypen bereits Hardware mit AEG-Zeichen vorhanden ist, so ist dieses Zeichen vor der Auslieferung der Geräte zu entfernen.« Das war im März 1986. Das LTDS ist ein Prunkstück deutscher Ingenieurskunst und dafür verantwortlich, dass der Kampfpanzer Leopard 2 besser trifft als alle Konkurrenten. Selbst bei voller Fahrt und in holprigem Gelände sorgt es dafür, dass die Kanone genau auf das angepeilte Ziel gerichtet bleibt. Es stabilisiert den Panzerturm und führt ihn präzise nach. Der Leopard kann also schießen und treffen, wo manch anderer Panzer nur noch Luftlöcher produziert. Die Prototypen und Fertigungsunterlagen lagen zur Ablieferung bereit. Das Problem war der Empfänger: Der saß in Israel und arbeitete ebenfalls an einem neuen Kampfpanzer, dem ‚Merkava 3’. Mittels der Prototypen und der Fertigungsunterlagen, so wusste Hillinger, wäre es den Israelis möglich, das LTDS nachzubauen und für den Merkava anzupassen. Sollte man Israel mit einer so heiklen Lieferung modernster Rüstungstechnik helfen? War die Lieferung überhaupt legal? War sie genehmigt? Warum sollten alle AEG-Logos entfernt werden? Sollte die Herkunft verschleiert werden? Nur vier Jahre zuvor hatte eben dieses Israel unter militärischer Führung von Ariel Scharon einen blutigen Feldzug in den Libanon unternommen, um die PLO auszuschalten und eine Tel Aviv wohlgesonnene Regierung zu installieren. Noch immer hielt Israel die südlichen Landesteile besetzt und noch immer kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Jetzt zumeist mit der schiitischen Hizbolah-Miliz, die sich im besetzten Süden gegen die Besatzung gebildet hatte. Günther Hillinger plagte das Gewissen. Doch noch bevor er einen ungefährlichen Weg in die Öffentlichkeit fand, wurden die Geräte abgeholt. Made in Israel - Made in Germany? Heute, 20 Jahre später, finden sich das LTDS und seine Weiterentwicklungen in den Merkava-3 und Merkava-4-Panzern der israelischen Armee. Diese kommen erneut im Libanon zum Einsatz. Die Fachpresse munkelt zwar, dass die wichtige Leopard-Komponente, die heute Geadrive heißt, im Merkava steckt. Israel aber sagt, es sei eine Eigenentwicklung, in Israel hergestellt. Eine ungewöhnliche Geschichte? Für die deutsch-israelische Rüstungskooperation eher eine symptomatische. Auch die Technologie der 120mm Glattrohr-Kanone des Leopard-2 fand auf verschlungenen Pfaden ihren Weg nach Israel. Ob direkt aus den Werkstätten des Herstellers Rheinmetall oder über die amerikanische Lizenzproduktion, ist unbekannt. Auch hier spricht Israel von einer Eigenentwicklung. Ebenso wie bei der Panzerung, bei der es eine Kooperation mit dem deutschen Ingenieurbüro IDB-Deisenroth gibt. Offener wird über andere deutsche Komponenten in den Merkavas geredet. Die Panzergetriebe werden von der Augsburger Renk AG geliefert. Die Motoren wurden von MTU entwickelt und bei einem amerikanischen Lizenznehmer aus den Einzelteilen zusammengebaut. Von dort werden sie nach Israel versandt. Das ist vorteilhaft für Jerusalem. Denn für Lieferungen amerikanischer Generalunternehmer kann das devisenknappe Israel mit US-Militärhilfe zahlen. ‚Was schwimmt, geht’ So lautet ein Diktum, das Hans Dietrich Genscher, dem langjährigen Außenminister der Bundesrepublik zugeschrieben wird. Es gilt auch für Israel. Die Saar 5 Korvette, die während der Seeblockade vor der libanesischen Küste von einem Seezielflugkörper der Hisbollah getroffen wurde, hatte einen Motor von MTU. Motoren derselben Firma stecken auch in den israelischen Schnellbooten und Korvetten der Klassen Saar 4.5, Super Dvora Mk2 und Shaldag. Die israelische Marine nutzt U-Boote, die in Deutschland entwickelt wurden. Zunächst waren es drei Boote der GAL-Klasse, die heimlich in England nach deutschen Plänen und mit Hilfe deutscher Ingenieure hergestellt wurden. Heute sind es drei U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese wurden in den 80er Jahren beim Ingenieurkontor Lübeck, der Kieler Werft HDW und Atlas Elektronik in Bremen nach israelischen Wünschen entwickelt. Gebaut wurden sie in Kiel und Emden von HDW und den Thyssen Nordseewerken. Die Auslieferung erfolgte in den Jahren 1998-2000. In Israel wurden sie noch einmal umgerüstet. Da Israel sich die Boote finanziell nicht leisten konnte, wurden sie zu mehr als 80% aus dem deutschen Bundeshaushalt bezahlt. Irakische Raketen, die während des Golfkrieges 1991 Israel trafen und deutsche Technik enthielten, waren der Anlass für dieses Geschenk. Auch eine Hauptwaffe der Boote kommt aus Deutschland - schwere Seezieltorpedos der Firma Atlas Elektronik. Sie werden wieder über die USA geliefert, damit US-Militärhilfe zur Finanzierung genutzt werden kann. Israel kann die U-Boote im Mittelmeer und in der Golfregion zur Aufklärung und zur traditionellen Seekriegführung einsetzen. Sie können Kampfschwimmer zum Einsatz bringen, Seeminen verlegen und Flugkörper gegen See- und Landziele verschießen. Um ihre heikelste Mission aber rankt sich ein Geheimnis. Die Dolphin-U-Boote besitzen eine Sonderausrüstung. Im Bug wurden Torpedorohre unterschiedlicher Größe eingebaut. Sechs normale Rohre des Kalibers 533mm, vier übergroße vom Kaliber 650mm. Mit den kleinen Rohren kann das U-Boot alle beschriebenen Aufgaben erfüllen. Wofür aber sind die großen Rohre? Israel ist eine unerklärte Nuklearmacht. Es betrachtet die Dolphin-U-Boote als Teil seines strategischen Potentials. Seit bekannt wurde, dass Israel 2000 vor Sri Lanka einen Flugkörper mit 1000-1500 Kilometer Reichweite testete, gehen viele Beobachter davon aus, dass Israel einen Teil seiner Atomwaffen unverwundbar auf U-Booten stationieren will. Da die U-Boote mobil sind, können viel mehr und viel weiter entfernte Ziele abgedeckt werden. Aus deutscher Sicht wirft das die Frage auf, ob die Bundesrepublik mit dem Dolphin-Export Beihilfe zur Proliferation leistete, weil sie Jerusalem die Waffenplattform für nukleare Flugkörper lieferte. Zumindest aber schadet schon der Verdacht, dass Israel die Boote als Träger atomarer Waffen verwendet, der Glaubwürdigkeit deutscher Nichtverbreitungspolitik. Kleine Komponenten - große Wirkung Bei der Heidelberger Firma AIM-Infrarot-Module arbeiten Spezialisten. Sie bauen Infrarot-Module für die Aufklärung, Zielerfassung und -bekämpfung. 280 Mitarbeiter erwirtschafteten 47 Mio. Euro Umsatz (2004), 45% davon in den USA. Denn dort werden Heidelberger Module zu Tausenden in Kampfflugzeug-Komponenten wie den Zielerfassungsbehälter LANTIRN oder in Hubschraubersysteme wie TADS eingebaut, das im Kampfhubschrauber AH-64 Apache zum Einsatz kommt. Mit Hilfe der Module können Flugzeug- und Hubschrauberwaffen sehr gezielt verschossen werden. Je häufiger Lenk-, Abstands- und Präzisionswaffen zum Einsatz kommen, umso wichtiger werden solche elektrooptische Komponenten. Sie erst machen es möglich, die teure Waffenplattform wirksam einzusetzen. Das gilt auch für die fliegenden Waffensysteme Israels. Diese kommen meist aus den USA. Israel hat viele Jagdbomber des Typs F-16 und Apache-Hubschrauber. Wenn diese Ziele im Libanon beschießen, sind auch die deutschen Infrarotmodule meist an Bord. Das Label ‚Made in Germany steht, gerade wenn es um Israel geht, oft nicht außen drauf, sondern innen auf wichtigen Komponenten. Zum gegenseitigen Nutzen kooperieren Israel und Deutschland seit Jahren bei elektronischen und elektrooptischen Systemen: z.B. für Kampfflugzeuge. Als Geheimprojekt entstand in den siebziger Jahren ‚Cerberus’, ein elektronisches Störsystem gegen Luftverteidigungsysteme, das heute als TSPJ beim Tornado mitfliegt. Selbst der Bundestag erfuhr erst nach Jahren von der Existenz des Vorhabens. Die Zeiss Optronic GmbH kooperiert mit der israelischen Rafael bei der Produktion und Vermarktung von Zielaufklärungs- und -erfassungssystemen der auch im Export erfolgreichen Typen Litening und Recce Light. Kleinwaffen Obwohl Israel über eine sehr leistungsfähige Rüstungsindustrie für Kleinwaffen verfügt, kommen auch solche Waffen gelegentlich aus Deutschland. Die Firma Mauser lieferte in den achtziger Jahren Scharfschützengewehre. Als Nachfolger wurde das PSG1 der Firma Heckler & Koch erprobt, aber für zu teuer befunden. Das Fertigungsknow-how für deutsche Panzerfaust 3-Abschussgeräte wurde an Israel weitergegeben. Derzeit arbeitet Rheinmetall mit einem Partner in "Nahost" an einem System zur Scharfschützenortung. Nur schwer ist vorstellbar, dass dieser Partner nicht in Israel beheimatet sein sollte. Kooperation mit Tradition Es gibt Dinge, die es eigentlich gar nicht geben darf. Bereits 1955 und 1956 baute die deutsche Jacht-& Bootswerft Burmester zwei Patrouillenboote und schickte sie auf die Reise nach Israel. Rüstungsgüter, deren Herstellung Deutschland damals noch untersagt war. 1958 vereinbarten Shimon Peres und Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen. Manches musste zunächst über Umwege geliefert werden: Noratlas-Transportflugzeuge erreichten Israel über Frankreich; U-Boote des Typs Gal wurden in Großbritannien gebaut, Schnellboote in Frankreich endmontiert und in Kriegszeiten von der israelischen Marine auch mal ‚entführt’. Die Rüstungskooperation hatte eine Katalysatorfunktion für die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Trotzdem war und blieb sie eine so sensible Angelegenheit, dass das Bundesministerium der Verteidigung noch 1991 festhielt: »Seit Beginn der Zusammenarbeit mit Israel ist es ständige Praxis aller Regierungen gewesen, diese Kooperation möglichst wenig öffentlich zu gestalten oder zu formalisieren.« Da nimmt es nicht Wunder, dass für die Umsetzung vieler Projekte der deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit die Zuständigkeit bei den Auslandsgeheimdiensten, BND und Mossad, lag. Heikel war auch die Kooperation bei der Auswertung sowjetischer Waffentechnologie seit 1967. Bis weit in die 80er Jahre stellte Israel Deutschland Beutewaffen und Auswertungsberichte über beschlagnahmte Rüstungsgüter zur Verfügung. Drei Kriege 1967, 1973 und 1982 sorgten für immer neuen Nachschub. Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie profitierten erheblich - und im Umkehrschluss auch wieder Israel. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten konnte auch Deutschland solche Hardware liefern. Es hatte eine ganze Armee, die NVA, geerbt. Koordiniert durch den BND wurden etliche Lieferungen organisiert. Eine flog auf, als die Hamburger Wasserschutzpolizei sie im Hafen entdeckte. Die Rüstungsgüter waren als ‚Landmaschinen’ deklariert - und die Geschichte des BND war wieder um einen Skandal reicher. Zum gegenseitigen Nutzen Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist keine Einbahnstraße. Auch die Bundeswehr ordert in Israel. Panzermunition, U-Boot-Komponenten, Geräte zur elektronischen Kriegführung, Zielerfassungsgeräte für Flugzeuge, Aufklärungstechnik und vieles andere mehr. Die deutsche Rüstungsindustrie kooperiert immer häufiger mit der israelischen. Gemeinsam werden auch israelische Entwicklungen wie die Lenkwaffe Spike oder Zielerfassungssysteme wie der Recce-Lite-Behälter vermarktet. Wie bedeutsam diese Kooperation auch aus deutscher Sicht ist, wird daran deutlich, dass deutsche Rüstungsfirmen gelegentlich sogar Sammelausfuhrgenehmigungen für die Zusammenarbeit mit Israel bekommen. Solche Genehmigungen gibt es normalerweise nur für Kooperationen mit Staaten, die zur EU oder zur NATO gehören oder gleichgestellt sind. »Programme (der Bundeswehr), die bestimmte opto-elektronische Komponenten (...) enthalten, können ohne Einbeziehung der israelischen Hersteller dieser Komponenten nicht auf dem neusten Stand der Technik weitergeführt werden«, teilte die Bundesregierung Paul Schäfer, einem Abgeordneten der Linksfraktion, mit. » « Gesicherte Zukunft Die deutsch-israelische Rüstungskooperation hat Zukunft. Dafür ist gesorgt, weil Deutschland sich der Existenzsicherung Israels verpflichtet weiß und selbst viele Rüstungsgüter aus Israel importiert. Auch künftig gilt, was Kanzler Schröder 2002 festhielt: »Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.« [Ob berechtigt oder nicht, fügen wir hier ein] Daran ändert sich auch nichts, wenn während akuter Krisen im Nahen Osten deutsche Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel einmal ausbleiben. Ein Embargo verhängt Deutschland ‚Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.’ Die Anträge werden gesammelt, gestapelt und erst bearbeitet, wenn die akute Krise vorüber ist. So war es, als Israel 2002 militärische Strafaktionen gegen die palästinensischen Autonomiegebiete unternahm. Und so war es auch jetzt wieder, während des Libanon-Feldzuges. Der guten Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Rüstungssektor tut das keinen Schaden. Jerusalem kennt das Prozedere und kann sich darauf einstellen. Dass Israel bekommt, was es braucht, zeigen auch aktuelle Beispiele: An ihrem letzten Tag im Amt unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung 2005 einen Vertrag mit Israel, der die Lieferung von zwei weiteren "Dolphin-U-Booten" vorsieht. Ein Drittel der Kosten von bis zu einer Milliarde Euro trägt der deutsche Steuerzahler direkt; ein Drittel trägt er indirekt, wenn die Bundeswehr - wie geplant - Rüstungsgüter in Israel einkauft. Das letzte Drittel zahlt Israel. Der Industrievertrag wurde am 6. Juli 2006 in Berlin unterzeichnet, die Baugenehmigung aber wohl noch nicht erteilt. Die U-Boote sollen das aktuelle Prunkstück deutscher Marinetechnik enthalten: Den außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb, mit dem die U-Boote viel länger tauchen und weiter fahren können als alle anderen konventionellen U-Boote. Das kommt Israel entgegen. Die Schiffe eignen sich dazu, in der Arabischen See und im Indischen Ozean zu patrouillieren. Dort wähnt Israel die wichtigsten Gegner der Zukunft: Die islamische Atommacht Pakistan und den Iran mit seinem Atomprogramm. Ein weiteres Projekt genehmigte der Bundessicherheitsrat in der letzten Juni-Woche, so Die Welt. Ein gepanzertes Kampffahrzeug vom Typ Dingo-2 soll Israel zu Testzwecken überlassen werden. 103 dieser Fahrzeuge möchte Israel schon länger kaufen. Sie eignen sich besonders gut für den Einsatz bei militanten Konflikten und zur Aufstandsbekämpfung. Vor einer Lieferung hatte Berlin unter Rot-Grün noch zurückgeschreckt. Eine Fertigungslizenz wurde an die US-Firma Textron vergeben, die ebenfalls keine Exportgenehmigung erhielt. Nun ist ein Präzedenzfall geschaffen. Wer die Lieferung eines Fahrzeugs genehmigt, müsste begründen, warum die Genehmigung weiterer versagt wird. Das Fahrzeug soll unbewaffnet geliefert werden. Doch Israel hat bereits erklärt, dass es eine eigene leistungsfähige Waffenanlage in den Dingo einbauen will. Es bleibt also abzuwarten, ob deutsche Firmen sich auf einen Dingo-Auftrag aus Israel freuen dürfen oder in wenigen Jahren ein Dingo ‚Made in Israel’ auf den Markt kommt. Quelle: Friedensforum, Ausgabe 4 / Oktober 2006 http://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff0406.htm Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS. Dieser Artikel entstand unter Mitarbeit von Alexander Lurz und Roman Deckert.
Ansorde; Was kann man von einer BesatzungsRepublikDeutschland erwarten,rein gar nichts ,wir sind nicht Souverän,eher Speichellecker und Tributzahler(Zinsknechtschaft) der Siegermächte.
(Jeder Mensch stolpert im Laufe seines Lebens irgendwann über die Wahrheit, doch die meisten stehen auf, klopfen sich den Staub ab und gehen weiter.)
Winston Churchill

18 Oktober 2006

Das große Experiment


von Uri Avnery
IST ES möglich, ein ganzes Volk dahin zu bringen, sich einer fremden Besatzung zu unterwerfen, indem man es aushungert?Das ist sicherlich eine interessante Frage. In der Tat so interessant, dass die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten – in enger Zusammenarbeit mit Europa – jetzt an einem streng wissenschaftlichen Experiment beteiligt sind, um eine gründliche und definitive Antwort zu erhalten. Das Laboratorium, in dem das Experiment durchgeführt wird, ist der Gazastreifen – die Versuchstiere sind 1,3 Millionen Palästinenser, die dort leben. UM DAS Experiment nach den erforderlichen, sauberen wissenschaftlichen Standards durchzuführen, war es zunächst nötig, das Laboratorium vorzubereiten.Das wurde auf folgende Weise ausgeführt: zunächst holte Ariel Sharon die israelischen Siedlungen, die dort feststeckten, heraus. Man kann ein sauberes Experiment doch nicht durchführen, wenn rund um das Laboratorium die gehätschelten Kinder herumlaufen. Dies wurde mit „Entschlossenheit und Sensibilität“ gemacht, Tränen liefen wie Wasser, die Soldaten küssten und umarmten die vertriebenen Siedler. Noch einmal wurde gezeigt, dass die israelische Armee die allerbeste der Welt ist.Nachdem das Laboratorium gereinigt war, konnte die nächste Phase beginnen: alle Ein- und Ausgänge wurden hermetisch abgesperrt, um störende Einflüsse von der Außenwelt auszuschalten. Das machte einige Schwierigkeiten. Auf einander folgende israelische Regierungen haben den Bau eines Hafens in Gaza verhindert, und die israelische Flotte achtet sehr darauf, dass sich kein Schiff der Küste nähert. Der prächtige internationale Flughafen, der während der Oslo-Periode gebaut wurde, wurde bombardiert und still gelegt. Der ganze Streifen wurde von einem hoch effizienten Zaun umgeben. Und nur ein paar Übergänge blieben, aber alle werden von der israelischen Armee kontrolliert. Es blieb eine einzige Verbindung mit der Außenwelt: der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten. Der konnte nicht ganz abgesperrt werden, sonst hätte man Ägypten als Kollaborateur Israels hingestellt. Eine raffinierte Lösung wurde gefunden: die israelische Armee verließ scheinbar den Übergang und übergab ihn einem internationalen Überwachungsteam. Seine Mitglieder (darunter Deutsche) sind nette Kerle, voll guter Absichten – in der Praxis aber sind sie vollkommen von der israelischen Armee abhängig, die den Übergang aus einem nahen Kontrollraum überwachen. Die internationalen Inspekteure leben in einem israelischen Kibbuz und können den Übergang nur mit israelischem Einverständnis erreichen.Auf diese Weise ist nun alles für das Experiment fertig.DAS SIGNAL für seinen Beginn wurde nach den einwandfreien demokratischen Wahlen gegeben, die unter der Aufsicht des früheren Präsidenten Jimmy Carter durchgeführt worden waren. George Bush war begeistert: seine Vision, die Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, schien sich zu erfüllen.Aber die Palästinenser bestanden den Test nicht. Statt die „guten Araber“ zu wählen, die die USA anbeten, wählten sie die sehr „bösen Araber“, die Allah anbeten. Bush war beleidigt. Aber die israelische Regierung war begeistert: nach dem Hamas-Sieg waren die Amerikaner und Europäer bereit, an dem Experiment teilzunehmen. Es konnte anfangen.Die USA und die EU verkündigten eine Sperrung aller Hilfsgelder an die palästinensische Behörde, da sie von „Terroristen kontrolliert“ wird. Gleichzeitig sperrte die israelische Regierung den Geldfluss.Um seine besondere Bedeutung zu verstehen: gemäß dem „Paris-Protokoll“ (der wirtschaftliche Anhang des Oslo-Abkommens) ist die palästinensische Wirtschaft ein Teil des israelischen Zoll- und Steuersystems. Das heißt, dass Israel alle Zölle der Waren einkassiert, die durch Israel laufen – es gibt keinen andern Weg. Nachdem eine beträchtliche Summe als Kommission abgezogen worden ist, ist Israel verpflichtet, das Geld der palästinensischen Behörde weiter zu überweisen.Wenn die israelische Regierung sich weigert, dieses Geld, das eigentlich den Palästinensern gehört, weiter zu überweisen, so ist das ganz einfach Diebstahl am hellerlichten Tag. Aber wenn man „Terroristen“ ausraubt, wer kann dagegen protestieren?Die Palästinensische Behörde – in der Westbank und im Gazastreifen – braucht aber dieses Geld wie die Luft zum Atmen. Auch dies bedarf einer Erklärung: in den 19 Jahren unter jordanischer Besatzung der Westbank und der ägyptischen Besatzung im Gazastreifen - also von 1948-1967 - wurde dort keine einzige wichtige Fabrik gebaut. Die Jordanier wollten jede wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des eigentlichen Jordaniens, also östlich des Jordans. Und die Ägypter vernachlässigten den Gazastreifen ganz allgemein. Dann kam die israelische Besatzung, und die Lage verschlimmerte sich sogar noch mehr. Die besetzten Gebiete wurden der monopolistisch beherrschbare Absatzmarkt für die israelische Industrie, und das Militär verhinderte die Errichtung jedes Unternehmens, das möglicherweise mit einem israelischen konkurrieren könnte. Die palästinensischen Arbeiter waren gezwungen, in Israel (nach israelischem Standard) für Hungerlohn zu arbeiten. Von diesem zog Israel wie bei israelischen Arbeitern noch alle Sozialabgaben ab – ohne dass die Palästinenser selbst in den Genuss von Sozialhilfegelder kamen. Auf diese Weise bestahl die Regierung die ausgebeuteten Arbeiter um weitere Dutzende von Milliarden Dollar, die irgendwo im bodenlosen Fass der Regierung verschwanden. Als die Intifada ausbrach, entdeckten die israelischen Industrie- und Landwirtschaftsbosse, dass man auch ohne palästinensische Arbeiter auskommen könne. Ja, dass es sogar profitabler ist. Arbeiter, die aus Thailand, Rumänien und andern armen Ländern gebracht werden, arbeiten für einen noch geringeren Lohn und unter Bedingungen, die an Sklaverei grenzt. Die Palästinenser wurden arbeitslos.Das war die Situation zu Beginn des Experimentes: die palästinensische Infrastruktur zerstört, praktisch ohne Produktionsmittel, keine Arbeit für Arbeiter. Alles in allem, ein idealer Ausgangspunkt für das große „Experiment Hunger“.DIE AUSFÜHRUNG begann – wie erwähnt – mit der Sperrung der Zahlungen.Der Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war praktisch geschlossen. Alle paar Tage oder Wochen wird er für ein paar Stunden geöffnet – nur um den Schein zu wahren – damit die Kranken oder Sterbenden nach Hause oder ein ägyptisches Krankenhaus erreichen können. Die Grenzübergänge zwischen dem Streifen und Israel wurde „wegen dringender Sicherheitsgründe“ geschlossen. Im richtigen Augenblick kommt immer „ die Warnung eines bevorstehenden Terroranschlages“. Palästinensische Produkte, die für den Export bestimmt sind, verfaulen am Übergang. Medikamente und Nahrungsmittel kommen nicht hinein, außer zuweilen für kurze Zeitabschnitte, auch um den Schein zu wahren – wenn eine wichtige Persönlichkeit aus dem Ausland ihre Stimme erhebt und protestiert. Dann kommt eine neue „dringende Sicherheitswarnung“ und die Situation ist wieder wie gehabt.Um das Bild abzurunden, bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen, sodass es für einen großen Teil des Tages keinen Strom und kein Wasser gibt, (da die Wasserpumpen vom Strom abhängen). Selbst an den heißesten Tagen mit Temperaturen von über 30 Grad C im Schatten gibt es keinen Strom für Gefriergeräte, Ventilatoren, Wasservorräte und anderes Lebensnotwendige. In der Westbank, einem Gebiet, das viel größer ist als der Gazastreifen (6% der besetzten palästinensischen Gebietes - aber mit 40% der Bevölkerung) ist die Situation nicht ganz so verzweifelt. Aber im Streifen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der palästinensischen Armutslinie, die natürlich viel, viel niedriger liegt als die israelische „Armutslinie“. Viele Bewohner des Gazastreifens können nur davon träumen, so wie in der nahen israelischen Stadt von Sderot arm zu sein. Was versuchen die Regierungen Israels, der USA, und Europas, den Palästinensern zu sagen? Die Botschaft ist klar: ihr kommt an den Rand des Hungers und sogar darüber hinaus, wenn ihr euch nicht ergebt. Ihr müsst die Hamas-Regierung davonjagen und Kandidaten wählen, die von Israel und den USA anerkannt werden. Und - was noch wichtiger ist – ihr müsst euch mit einem palästinensischen Staat zufrieden geben, der aus verschiedenen Enklaven besteht, die alle von der Gnade Israels abhängig sind.IM AUGENBLICK grübeln die Ausführenden des wissenschaftlichen Experimentes über einer komplizierten Frage: Wie halten die Palästinenser trotz allem durch? Nach allen Hypothesen hätten sie längst aufgeben müssen.Da gibt es tatsächlich „ermutigende“ Zeichen. Die allgemeine Atmosphäre der Frustration und Verzweiflung schafft Spannungen zwischen der Hamas und Fatah. Hier und dort gab es schon Zusammenstöße, Leute wurden getötet und verletzt, aber jedes Mal kam es kurz vor einem Bürgerkrieg zu einem Stillstand. Die Tausenden von im Verborgenen wirkenden mit Israelis zusammen arbeitenden palästinensischen Kollaborateure versuchen auch, die Dinge anzuheizen. Aber im Gegensatz zu den Erwartungen hörte der Widerstand nicht auf. Nicht einmal der gefangene israelische Soldat ist entlassen worden.Eine der Antworten liegt in der Struktur der palästinensischen Gesellschaft. Die Hamula (die Großfamilie) spielt hier eine zentrale Rolle. Solange eine Person in der Familie arbeitet, verhungern auch die Verwandten nicht, auch wenn es eine weit verbreitete Unterernährung gibt. Jeder der irgendein Einkommen hat, teilt es mit seinen Brüdern und Schwestern, Eltern, Großeltern, Cousins und deren Kindern. Das ist ein einfaches System, aber unter solchen Umständen sehr wirksam. Es scheint, dass die Planer des Experimentes damit nicht gerechnet haben. Um den Prozess zu beschleunigen, wurde in dieser Woche noch einmal die ganze Wucht der israelischen Armee eingesetzt. Drei Monate lang war die israelische Armee mit dem 2. Libanon-Krieg beschäftigt. Es wurde deutlich, dass die Armee, die während der letzten 39 Jahre hauptsächlich als Kolonialpolizei beschäftigt war, nicht funktioniert, wenn sie plötzlich mit einem trainierten und bewaffneten Gegner konfrontiert ist, der zurückschlagen kann. Hisbollah wandte tödliche Panzerabwehrwaffen gegen Panzertruppen an, Granaten regneten in den Norden Israels. Die Armee hatte seit langem vergessen, wie man sich gegenüber solch einem Feind verhält. Und der Feldzug endete nicht gut.Jetzt kehrt die Armee zu dem Krieg zurück, den sie kennt. Die Palästinenser im Gazastreifen haben (noch) keine Panzerabwehrraketen, und die Qassams verursachen nur begrenzten Schaden. Die Armee kann wieder Panzer ungehindert gegen die Bevölkerung anwenden. Die Luftwaffe, deren Hubschrauber sich fürchteten, im Libanon Verletzte herauszuholen, kann nun wieder nach Lust und Laune Raketen auf Häuser „gesuchter Personen“, ihrer Familien und ihrer Nachbarn abfeuern. Wenn in den letzten drei Monaten „nur“ 100 Palästinenser pro Monat getötet worden waren, so sind wir jetzt Zeugen eines dramatischen Anstiegs der Zahl von getöteten und verletzten Palästinensern. Wie kann nur eine vom Hunger geplagte Bevölkerung, der auch Medikamente und die medizinischen Apparate für ihre einfachen Krankenhäuser fehlen, und die Angriffen vom Land, Meer und aus der Luft ausgesetzt sind, durchhalten? Wird sie nachgeben? Wird sie auf die Knie gehen und um Gnade bitten? Oder wird sie eine übermenschliche Kraft finden und die Prüfung bestehen?Kurz gesagt: Was und wie viel ist nötig, bevor sich eine Bevölkerung ergibt?Alle, die an dem Experiment teilnehmen – Ehud Olmert und Condoleezza Rice, Amir Peretz und Angela Merkel, Dan Halutz und George Bush, vom Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ganz zu schweigen – sind alle über Mikroskope gebeugt und warten auf eine Antwort, die zweifellos ein wichtiger Beitrag für die politischen Wissenschaften sein wird.Ich hoffe, das Nobelpreis-Komitee beachtet dies auch genau.
Quelle:http://www.zmag.de/artikel.php?id=1938

17 Oktober 2006

(Kein Witz) Die Privatisierung der Luft


Bericht: Tom Theunissen

Sonia Mikich: "Eine Reform ist jetzt durch, das Elterngeld. Demnächst vielleicht die Gesundheitsreform. Angela Merkel will es wissen, Schluss mit der Zauderei. Und hinter den Kulissen, ihre radikalste Initiative. Tom Theunissen hat vor wenigen Stunden in Berlin einen sensationellen Gesetzentwurf exklusiv zu sehen bekommen, die Privatisierung der Luft steht bevor. Keine Utopie mehr."
22.00 Uhr am heutigen Abend. Die Kanzlerin auf dem Weg zur Pressekonferenz. In der Tasche der Entwurf zur sicherlich radikalsten Reform ihrer Amtszeit. Ein Allgemeingut wird privatisiert: Die Luft über Deutschland. Teure Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen künftig mit dem Geld der Bürger finanziert werden. Monitor liegen Unterlagen vor, die beweisen: Die Bundesregierung krempelt die Umweltpolitik um.
Und das ist die politische Sensation: P.L.A.T. - der Private Luftabnahme-Tarif. So heißt die neue Abgabe für alle Bundesbürger. Das Ziel: Die Reinhaltung der Luft in unserem Land langfristig zu sichern. Für die schnelle Umsetzung dieser Pläne sind sie verantwortlich - die 4 großen Energieversorger. Damit wird auch die Einteilung der Tarifzonen erleichtert. Beifall von den Energiebossen für die neue Umweltpolitik, die jeder Einzelne mitfinanzieren wird.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Wir wollen etwas für dieses Land bewegen, und ich bin fest entschlossen, genau das auch anzugehen. Und zwar mit Optimismus, und mit dem unbedingten Willen, etwas Gutes für unser Land zu tun."

Heftige Kritik bei der Opposition. Für die Grünen, die schon am Nachmittag von den Plänen Wind bekommen hatten, äußert sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen: "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wir haben über die letzten 20 Jahre eine kontinuierliche Verbesserung gerade der Luftreinhaltung gehabt. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir sehr konsequent auf saubere Standards an dieser Stelle gesetzt haben. Hier gibt es überhaupt keinen Anlass, hier geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht darum, dass mit Luft Geld gemacht werden soll. Und das läuft im Ergebnis davon raus, dass die Luft, die jemand atmet, letztendlich bezahlt werden muss."

Der Countdown zur P.L.A.T.-Reform. Regelmäßige Überprüfungen der Luftqualität sind in Deutschland ohnehin seit Jahren üblich. Nun prüft das Umweltbundesamt diese Daten, nach denen die Höhe der Abgabe festgelegt werden soll. Zwei-Klassen-Luft: In emissionsbelasteten Gebieten wie der Rhein-Main-Region oder dem Ruhrgebiet wird der Bürger weniger zahlen müssen. Am Alpenrand oder der See wird's teurer. Der Grund: Saubere Luft zieht zahlende Touristen an.
Diverse Sonderregelungen sind eingeplant: Windkraftbetreiber erhalten Rabatte. Und auch beim Asthmatikerbund kann aufgeatmet werden: Menschen mit Erkrankungen der Lunge oder der Atemwege sind von der Zahlung der Luftabgabe gänzlich befreit.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=807&sid=147
Ansorde:Da bleibt mir echt die Luft weg

15 Oktober 2006

Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign!

"Die USA sind krank"


Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die USA scharf kritisiert. "Unsere amerikanischen Freunde leiden heutzutage an einer Krankheit, die schlimmer ist als Aids.""Ich würde diese Krankheit als den Siegerkomplex bezeichnen", sagte Gorbatschow der "Netzeitung" weiter. Bis heute könnten sich die USA nicht aus der Strategie befreien, die sie während des Kalten Krieges gespielt hätten. Auch deswegen sieht Gorbatschow im Atomkonflikt mit Nordkorea vor allem Russland und China in der Pflicht. "Aus dem Club der Atommächte könnten insbesondere Russland und China einen Beitrag zur Lösung des Nordkoreaproblems leisten", sagte Gorbatschow. Immerhin hätten die beiden Staaten "schon immer enge Beziehungen" zu Nordkorea unterhalten.
Atommächte spielen einander aus, USA kommandiertDen Atommächten warf er vor, mit ihrer Arroganz zur Zuspitzung der Lage in Ostasien beigetragen zu haben. Um die Lage zu entspannen, müssten die Staaten, die heute legal über atomare Waffen verfügten, weiter abrüsten. Der Abrüstungsprozess sei allerdings zum Stillstand gekommen, bestehende Nuklearwaffen würden immer weiter vervollkommnet. Über die USA sagte Gorbatschow: "Sie können sich nicht von ihrer alten Europapolitik lösen, die sie nach dem Kalten Krieg angefangen haben. Da war es ihnen darum gegangen, in ganz Westeuropa das Sagen zu haben. Und diesen alten Anspruch werden die Amerikaner nicht los." Nach dem Fall der Mauer seien die Chancen nicht genutzt worden, eine neue Weltordnung herzustellen: "Da hat der Westen mehr seine geopolitischen Interessen verfolgt. Mit dem weltweiten Handel hat er ausgenutzt, was durch eine spontane, unkontrollierte Globalisierung möglich wurde." Zur künftigen Rolle der USA sagte Gorbatschow: "Die USA werden auch in Zukunft durchaus ihre Rolle zu spielen haben. Aber nicht mehr die gleiche Rolle, sondern eine geringere Rolle." Es werde ein gestärktes vereintes Europa geben, dazu noch die großen Staaten wie Russland, China, Indien, Japan und Brasilien. "Dann müssen die Amerikaner verstehen, dass es notwendig ist, Dinge partnerschaftlich zu entscheiden und als Partner zu handeln, anstatt immer nur Kommandos geben zu wollen." Gorbatschow kritisierte auch die Europa-Politik der Amerikaner: "Man muss den Amerikanern mal ganz klar sagen: Es gibt nicht nur die Interessen der Vereinigten Staaten, sondern auch legitime Interessen der Europäischen Union, wo eine halbe Milliarde Menschen leben, die in der Lage sein müssen, ihr eigenes Schicksal, ihren eigenen demokratischen Weg zu entscheiden."
Quelle:http://stern.de/politik/panora%20ma/luftblasen/:Michail-Gorbats%20chow-Die-USA/573941.html

14 Oktober 2006

US-Agenten führen 14-jähriges Mädchen ab

Agenten des US-Geheimdienstes haben eine 14-jährige Schülerin mitten im Unterricht abgeführt und verhört, weil sie auf einer Internetseite drastische Kritik an Präsident George W. Bush geübt hatte.
Die Agenten hätten Julia Wilson während der Biologiestunde an einer High School im kalifornischen Sacramento aufgegriffen und mitgenommen, berichtete die Zeitung "Sacramento Bee".
Die sommersprossige Zahnspangenträgerin habe sich für eine Fotokollage rechtfertigen müssen, die sie auf der bei Teenagern beliebten Chat-Seite MySpace veröffentlicht habe. Das Bild zeigte den Angaben zufolge den US-Präsidenten, in dessen Hand ein Messer steckt; darunter stand "Kill Bush" ("Tötet Bush").
Das Mädchen zeigte sich unbeirrt von dem Geheimdiensteinsatz. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich einfach nicht mit Bushs Politik einverstanden bin", sagte Wilson der Zeitung. Sie habe aber keinerlei Pläne verfolgt, dem Präsidenten etwas anzutun. "Ich bin sehr friedlich", versicherte der Teenager. "Ich kann nur Bush einfach nicht leiden." Wilsons Vater Jim Moose kritisierte die Behörden: "Ich will nicht billigen, was meine Tochter getan hat, aber die Reaktion scheint mir ein bisschen übertrieben." Seine Tochter stelle "kein glaubwürdiges Risiko" für den Präsidenten dar, stellte Moose klar.
Quelle:
http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/amerika/3056076,cc=000000160300030560761uU3A1.html

Geheimgesellschaften


Die Bilderberger, der geheime Plan der Weltherrschaft
Viel weiter als Kinostreifen oder Buchseiten, welche erfundene Geschichten erzählen, sind seit etwa fünfzig Jahren die Mitglieder einer Geheimorganisation aus verschiedenen Ländern, die sich alljährlich treffen, um auf kalte und unmenschliche Weise auf ein Ziel hinzuarbeiten, mit dem sie die Welt terrorisieren und welches die Ehrfurcht, den Respekt und die Würde der ganzen Menschheit verrät.
Diese Organisation von Internationalisten wurde im Mai 1954 im luxuriösen holländischen Hotel Bilderberg gegründet, dessen Eigentümer Prinz Bernhard † der Niederlande war, und wo das erste Treffen stattfand. Die Gruppe, die sich seither den Namen des Hotels gibt, verfügt über eine turnusmässige Belegschaft von Mitgliedern, die sich zusammensetzen aus mächtigen Banquiers, Politikern, Wirtschaftswissenschaftern, Unternehmern, Mitglieder von politischen Geheimdiensten (wie die CIA) Medienzaren und Eigentümer der grössten Kommunikationsnetzwerke, oder ihre Abgesandten. Sie treffen sich unter grosser Geheimhaltung in verschiedenen Teilen der Welt, fast immer auf einem privaten Grundbesitz der amerikanischen Familie Rockefeller oder der europäischen Familie Rothschild.
Laut Prinz Bernhard der Niederlande, der auch ein Mitglied und einer der Hauptgründer der Gesellschaft war, sei das Ziel derselben schon immer die Errichtung einer Weltregierung (welche eigentlich bis zum Jahr 2000 schon hätte etabliert sein sollen) und die Einrichtung einer globalen Armee unter den Vereinten Nationen (UNO).
Hinter verschlossenen Türen diskutieren sie über die Zukunft der Erde – über unsere Zukunft – sie beraten, wie sie die Ressourcen unserer Erde plündern können und sich diese sowie die Menschen durch Steuerabgaben und Zinsen dienstbar machen können. Mit anderen Worten: Über die wichtigsten ihrer Instrumente: die Weltbank und die WTO (deutsch WHO - Welthandelsorganisation) deren Chefs Mike Moore und James D. Wolfensohn Bilderberger sind, steuern und beraten sie, wie sie unser Geld und Eigentum stehlen und uns versklaven und wie sie die natürlichen Schätze der Erde ausplündern können. Unsere Zukunft, sogar Krieg und Frieden, Kontrolle der Nahrungsverteilung und des Wassers, der Energie und die Kommunikation werden von den Bilderbergern bestimmt.Die BB handeln in enger Zusammenarbeit mit den meisten Regierungen der Welt, deren Führer manipuliert und fehlgeleitet werden, um in der Praxis Projekte anzuordnen, welche Methoden des Genozids, Formen von Wirtschaftsmonopolen (wie Rauschgift- und Waffenhandel), das Durchsetzen von Währungen (z.B. des Euro) und des Drogenkonsums einschliessen. Tatsächlich arbeiten diverse Sektoren der modernen Gesellschaften für sie, wenn auch einige von ihnen wenigstens argwöhnen, für wen sie arbeiten. Das Wenige, das man über die Gruppe weiss, genügt, um den folgerichtigen Schluss zu ziehen, dass sie für die Versklavung der Völker arbeitet, mittels Geld und Kriegen und durch den Prozess der geistigen Massenverblödung, die sie gezielt fördert.
Die BB teilten sich in mehrere Gruppen von ebenso umfassender Internationalität auf wie das Council on Foreign Relations und die Trilaterale Kommission. Alle rechnen mit der Unterstützung der internationalen Medien, welche es kriecherisch unterlassen, ihre Pflicht zu erfüllen, nämlich die wichtigsten Informationen der Weltöffentlichkeit bekannt zu machen. Obwohl alles auf den abscheulichen Plan hindeutet unterlassen sie es, den teuflischsten Plan, der bis heute auf der Erde ausgedacht wurde, zu enthüllen. Aus diesem Grund ist die Existenz der BB in Europa und in den USA nur vereinzelt bekannt, in den anderen Erdteilen praktisch überhaupt nicht.
Die vorliegenden Angaben sind den wenigen mutigen Werken zu verdanken, welche zu diesem Thema bereits erschienen sind, deren Autoren oft unter erheblichem Risiko für ihr Leben und auf Kosten persönlicher Verfolgung arbeiten. Obwohl das Wissen um die menschenfeindlichen Absichten der BB im Interesse aller wäre, haben sie das Ziel erreicht, den Sachverhalt seit einem halben Jahrhundert hinter einer Mauer des Verschweigens zu verbergen. Kenntnis einzelner Verhandlungspunkten anlässlich des Treffens im Jahr 2000 in Brüssel und wie mit allen Mitteln die Verheimlichung der Tagung betrieben wurde, verdanken wir dem Bericht von James P. Tucker Jr. in der US-Zeitschrift The Spotlight. Eine überfüllte Tagesliste enthielt unter anderem die folgenden Punkte:
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Die USA sollen sich durch die Finanzierung eines Programmes für den Diamantenabbau in Sierre Leone als Schutzmacht aufspielen. Während die Diamantenminen unversehrt blieben, ereignete sich unter der Bevölkerung ein schreckliches Blutvergiessen. (Sierra Leone liegt an der Nordguineaküste. Die Bevölkerung besteht aus Sudannegerstämmen. Hauptausfuhrgut sind Diamanten. Der Staat liegt auf dem 9. Platz in der Weltförderung, 60 % des Exportwertes. A.d.Red.)


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Gründung einer Kommission Globale Umwelt – nicht etwa im Namen des Umweltschutzes, sondern für eine grössere Kontrolle der USA über vorher souveräne Staaten. (Ein Offizieller des hohen Staats Departements und Veteran der BB-Gruppe erklärte: «Wenn diese Industriellen erklären, sich mit dem Umweltschutz zu beschäftigen, ist es dasselbe, wie wenn man eine Ziege zum Schutz eines Kohlkopfes beauftragen würde.»)
Beschleunigung des Transformations-Prozesses der EU zu einem Einheitsstaat als Teil des höheren Plans zur Errichtung der Weltregierung.


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Weltweite Erhöhung des Zinsfusses zur Bereicherung der internationalen Finanzwelt.


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Den Nordamerikanern, welchen die Gesichtspunkte des Präsidentschaftskandidaten [des Jahres 2000] Pat Buchanan unbekannt sind, bei ihrer Meinung festzuhalten (in Anbetracht dessen, dass er nicht der BB-Gruppe angehört und auch nicht der Trilateralen Kommission), und ihm zu verwehren, dass er in Zeitungen und am Radio für seine Kandidatur mehr als ein symbolisches Forum erhält. (Buchanan steht dem herrschenden Systems kritisch gegenüber. A.d.Red.)
Die belgische Zeitschrift De Morgen brachte auf der ersten Seite einen Bericht über die Mitglieder der Bilderberg-Gruppe, welche sich hinter bewaffneten Leibwächtern im Château du Lac versteckten. Die BB wollten die Reporter in ein falsches Land locken. Die Washington Post berichtete, das Treffen sei in der Schweiz. Der Herausgeber, Donald Graham, wusste, dass dies eine Lüge war, denn er nahm selbst am BB-Treffen in Brüssel teil. Tage vorher: Wer im Hotel reservieren wollte, wurde mit der Antwort abgewiesen «das Hotel sei komplett». Wer erklärte, er müsse an einer Versammlung die Bilderberger heisse, teilnehmen, dem wurde beschieden «keine Gruppe dieses Namens habe eine Reservierung gemacht». Am Tag des Treffens wurden Wächter postiert und vor dem Hoteleingang eine Baracke aufgestellt, um die Teilnehmer im Moment als sie das Hotel betraten zu verbergen. Alle bewegten sich hinter privaten bewaffneten Wächtern, Staatspolizei und Militärs. Sie zeigten sich erst wieder, als das geheime Treffen beendet war.
Der Journalist Mark Delcour aus Brüssel alarmierte 60 Journalisten von Brüssels Medienbetrieben, die an einer Zusammenarbeit interessiert waren. «Sie waren alle eingeschüchtert worden», erklärt Delcour. «Die Presse und die Personen befürchteten ihre Arbeit zu verlieren oder fürchteten andere Bestrafungen. Doch mit dem Staat, der die Presse subventioniert, könnten sie die Geschichte anhalten.» Damien Mears, ein freischaffender Schriftsteller aus London, welcher 1998 mit Delcour gearbeitet hatte, kam nach Brüssel und begann mit ihm bekannten Reportern zu telefonieren. Dann erklärte Mears, «ich beginne nicht». Sie scheinen alle sehr an den BB interessiert zu sein. Aber wenn er sie eine Stunde später anrief, erklärten sie alle, dass man ihnen verboten hätte, das BB-Treffen aufzudecken. Ein wenig früher wurde Mears von der Polizei mit der Verhaftung bedroht, falls er nicht weggehe, obwohl er auf privatem Grundstück stand.
Vor bald 30 Jahren äusserte sich Lawrence P. McDonald, ein früheres, hervorragendes Mitglied des US-Kongresses, im Vorwort für das Buch The Rockefeller File, des Autors Gary Allen, über diese einzigartig zusammengesetzte Kaste, welche danach strebt, die Welt zu beherrschen:
«Die Superreichen in Amerika erfreuen sich einer Macht und solcher Vorrechte, wie sie den meisten von uns unvorstellbar erscheinen müssen. Wer kann sich ausmalen, wie es ist, wenn er über ein privates Reich gebietet, zu dem 100 Wohnhäuser, 2500 Bedienstete, tausende und abertausende von Annehmlichkeiten und ungezählte Dollarmillionen gehören? Geld reicht nicht aus, um den Durst und die Gier der Superreichen zu stillen. Viele von ihnen setzen deshalb ihren grossen Reichtum ein und den Einfluss, den er ihnen sichert, um noch mehr Macht zu erwerben. Macht in einer Grössenordnung, von der die Tyrannen und Despoten früherer Zeitalter nicht einmal träumen konnten. Macht im Weltmassstab. Es ist ihre Absicht, eine Weltregierung einzusetzen, die Superkapitalismus und Kommunismus unter einem gemeinsamen Zeltdach vereint und ihrer Kontrolle untersteht. Soll das eine Verschwörung sein? Ja. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Komplott besteht, international in seinen Ausmassen, seit vielen Generationen geplant und unglaublich böse in seiner Zielsetzung. Die Leser dieses Buchs werden erfahren müssen, warum es lebenswichtig ist, dass sie aufgehalten werden.» Das Buch erzielte eine Auflage von über 10 Millionen Exemplaren. Leider zu wenig, um eine Gegenbewegung in Gang zu setzen.»
Es ist aber höchste Zeit, dass die Menschheit erwacht und diesen durch nichts legitimierten Grössenwahnsinnigen, die mit ihrer Unwissenheit und Arroganz den gesamten Planeten – Wasser, Ackerböden, Luft und Atmosphäre – und das geistige Leben aller Völker vergiften, ein Ende setzt. Man muss daran erinnern, dass die existierenden Probleme auf unserer Erde nur mit einer grossen Portion geistiger Klarheit und Menschlichkeit gelöst werden können. Unseren heutigen Staatsführern fehlt aber Wissen und Sachkompetenz, und die grosse Mehrheit von ihnen ist der Gier nach Macht und Geld verfallen.http://www.spotlight.org/06_12_00/Bild2000/bild2000.html;
Lobster 32 http://www.lobster-magazine.co.uk „The Bilderberg Group and the project of European unification“, de Mike Peters

Einige Gedanken über die Meinungsfreiheit


Hans Herzog

Die modernen Demokratien rühmen sich bekanntlich vieler Tugenden. Eine der hervorragendsten ist zweifellos die Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit. Jeder werde nach seiner eigenen Façon selig – so etwa zitiert man den grossen Preussenkönig Friedrich den Zweiten, und ein heiliger Schauer läuft jedem Demokraten über den Rücken, wenn er in der Erklärung der Menschenrechte liest: „Niemand darf wegen seiner Ansichten, auch nicht der religiösen, bedrängt werden...“ Oder: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Ansichten ist eines der kostbarsten Menschenrechte; daher kann jeder Bürger frei sprechen, schreiben, drucken...“
Tränen der Rührung möchten einem beim Lesen dieser Sätze in die Augen treten, und: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ skandiert man vor sich hin, summt die ersten Takte der Marseillaise und sieht im Geiste, wie die Köpfe der Freiheitsfeinde unter der Guillotine in die Körbe rollten. Nun, die wurden ja wohl rechtens zum Tode verurteilt, schliesslich stemmten sie sich gegen den Fortschritt, waren Aristokraten oder gar Monarchisten – also: Kopf ab! Denn die Freiheit der Ansicht gilt natürlich nur für Anhänger der demokratischen Staatsideologie. Wo kämen wir sonst auch hin! Schliesslich steht in der Erklärung der Menschenrechte als Fortsetzung der oben genannten Sätze: „... vorausgesetzt, dass ihre Äusserung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört.“ Und: „... mit dem Vorbehalt, dass er verantwortlich ist für den Missbrauch dieser Freiheit.“ Also, was will man denn? Das Recht wird immer durch die Macht gesetzt. Wenn die Machthaber der Demokratien in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des ausgehenden 20. Jahrhunderts finden, Kritik am Judentum oder Fragen nach den wirklichen Geschehnissen in den nationalsozialistischen Lagern seien „Missbrauch der Freiheit“ oder würden „die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung“ stören, so haben sie bestimmt recht damit. Denn recht hat immer der, der die Macht hat, Recht zu setzen. Kapiert?
Der demokratische Gesetzgeber findet es nun einmal in Ordnung, dass jüdische Texte Jesus einen Hurensohn nennen dürfen. Strafwürdig findet er hingegen die Behauptung, Juden trügen Schuld am Bolschewismus und am Ausbruch der Weltkriege, oder die Menschen seien in Auschwitz nicht an Gas, sondern an Typhus gestorben. Durch wissenschaftliche Untersuchungen, die die genannten Behauptungen zu erhärten scheinen, lässt sich der fromme Demokrat keineswegs aus der Fassung bringen. Flugs erklärt er sie zu „pseudowissenschaftlichen Machwerken“, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ganz offensichtlich fühlen sich die Herren der Demokratie gefährdet, sollten solche Ansichten Schule machen, und deshalb verbieten sie deren Verbreitung, punktum. So einfach ist das. Darüber lamentieren hilft nicht viel. Besser ist es, diese Tatsache als Musterbeispiel zu verwenden, um den Einsichtigen im Volk zu zeigen, wer im heutigen Staat das Sagen hat. Erst wenn sich das gründlich herumgesprochen haben wird, kommen die Änderungen. Die werden sehr grundsätzlicher Natur sein müssen. Vielleicht zeigt sich dann, dass Herr Bronfman sich verrechnet hat, als er damit drohte, der Schweiz den „totalen Krieg“ zu erklären (vgl. die Schweizer Zeitungen vom 12.März 1998).
Aber es wird ein schwerer Kampf sein, der gut überlegt sein will. Der Gegner verfügt nicht nur über Macht, sondern ausserdem über eine grosse Schlauheit, die ihn daran gewöhnt hat, in Jahrhunderten zu denken und dem Widersacher stets um einige Züge vorauszusein. Niemand glaube, Bronfman und Konsorten seien so dumm, nicht zu erkennen, dass ihre penetrante Hetze zu vorschnellen, unüberlegten Reaktionen beim Schweizervolk führen kann. Eben dies wird Teil des Planes sein. Trebitsch-Lincoln, antizionistischer Jude, Doppelagent im Ersten Weltkrieg und okkultistischer Hans Dampf in allen Gassen, hat diese Denkweise einmal auf den Punkt gebracht, als er sinngemäss ausführte, kluge Politik bestehe darin, die Gegenmassnahmen zu ergreifen, bevor der Gegner seine Massnahmen ergriffen hätte, und diese Gegenmassnahmen müssten eben darin bestehen, den Gegner zu den Massnahmen zu veranlassen. Oder wie Jan van Helsing in „Geheimgesellschaften 2“ ganz richtig zusammenfasst (S. 77):
„Die Technik ist so alt wie die Politik selbst. Es ist das Hegelsche Prinzip des dreiteiligen Prozesses von These, Antithese und Synthese. Der erste Schritt (die These) ist, ein Problem zu erzeugen. Der zweite Schritt (die Antithese) ist, eine Opposition zu dem Problem zu erschaffen (Angst, Panik, Hysterie). Der dritte Schritt (die Synthese) ist, die Lösung zu dem Problem zu offerieren, das man als erstes erzeugt hat – so kann man eine Änderung im Volk verursachen, die durch die Schritte eins und zwei ausgelöst wurden. Sogenannte psychologische Kriegsführung.“
Nach diesem kleinen Exkurs grundsätzlicher Natur möchte ich eine kleine Chronologie der Ereignisse um die Fälle Jäggi und Universale Kirche geben, so wie sie sich im „Schweizer“ Blätterwald gespiegelt haben. Verfasser dieser Artikel sind die selbsternannten Hexenjäger à la Jürg Frischknecht und Trabanten. Der Leser möge, abgesehen vom Inhalt, auch auf den Stil achten, mit dem diese Leute arbeiten.
„Das Was bedenke, mehr bedenke wie!“ (Goethe)

Leserbrief (Schweiz)

Die totale Enteignung der Massen
Im Oktober 1929 kam aus heiterem Himmel der Börsencrash, welcher für Jahre eine weltweite Wirtschaftskrise und Deutschland eine Inflation brachte, die Banknoten mit Nennwerten in Höhe von Billionen Reichsmark nötig machte, um die täglichen Konsumgüter (wenn überhaupt noch) bezahlen zu können. Die Mehrheit verlor ihre ganzen Ersparnisse, als die Banken zusammenkrachten. Auslöser waren masslose Gier und verantwortungslose Börsenspekulationen der etablierten Hochfinanz, die die Völker mit ihrer Zinsknechtschaft in Form permanenter Staatsverschuldung bis aufs Blut aussaugt. Die Privatisierung von Staatsbetrieben (Russlands Putin und Venezuelas Chávez sind gegen Privatisierung) dient demselben Zweck und derselben Hochfinanz, die die Globalisierung erzwingt. Sieht jetzt der Iran in einer eigenen Ölbörse ein Mittel den US-Dollar zu kippen, um sich und die Völker aus der Zinsknechtschaft zu befreien? Dasselbe versuchte schon das Deutsche Reich mit einem Handelssystem, das ganz ohne Kredite der Hochfinanz auskam – und deswegen vernichtet wurde.
W. W. D., Luzern

Krieg gegen Deutschland ist Krieg gegen Europa


Wer denkt, mit einer von den alliierten Siegermächten diktierten „Wahrheit“ den Frieden auf Erden sichern zu können, täuscht sich. Frieden und Gerechtigkeit gibt es nur, wenn beide Seiten aus den Fehlern ihrer Vergangenheit lernen. Dafür braucht es aber eine Gesamtsicht der Ereignisse, die allen Völkern der Kontrahenten frei zugänglich sein muss. Die Siegermächte verhindern das bis heute.
„Die öffentliche Meinungsmache und der öffentliche Kunst- und Literaturbetrieb unserer Zeit sind eine Art von Logenbetrieb, nur Eingeweihten zugänglich und begreifbar und jeder Versuch, ihn in breiteren Volksschichten in seiner Gefährlichkeit, Perfidie und seiner ungeheuren Wirkungsmacht deutlich zu machen, gilt als Sakrileg“ und „In diesem Klima, gemischt aus Erpressung, Heuchelei und Demagogie auf der einen Seite, Feigheit, Opportunismus und Verrat aller politischen Einsichten und Grundsätze auf der anderen Seite, kann natürlich keine wahre und gesunde öffentliche Meinungsbildung geschehen“ Die Meinungsdiktatur der deutschen Lizenzpresse veranlasste den US-Politologen Prof. H. E. Barnes zu folgender Bemerkung: „Man hat das deutsche Volk politisch gekreuzigt aufgrund der Legenden, die von der Bonner Regierung auch heute noch aufrecht erhalten werden, wobei sie diejenigen, die über 1939 die Wahrheit veröffentlichen, mit Gefängnisstrafen bedroht…. Laut dem Deutschen Ver­fassungsschutzbericht wurden zwischen 1994 und 1998 insgesamt 29’150 Menschen wegen „falscher Meinung“ und historischen Feststellungen verfolgt. Über 7’000 politisch Verurteilte, die die Medien hinterhältig als Neonazis oder Rechtsextreme beschimpfen, sitzen zur Zeit im Gefängnis. Die Hysterie verhindert bis heute erfolgreich das Hinterfragen der akzeptierten Thesen. Doch bei der jüngeren Generation beginnt ein Aufwachen. Eindrücklicher als mit der Begründung im Strafurteil gegen den populären deutschen Historiker Udo Walendy (73), wegen seines Buches Wahrheit für Deutschland, kann die totalitäre Unrechtspolitik des US-Vasallenstaates BRD nicht dokumentiert werden: „Verurteilt wird Walendy nicht für das Geschriebene, das ist vom Gericht nicht nachzuprüfen, sondern für das Nichtgeschriebene“. „Betrachtet man das nationalsozialistische Regime von 1933 bis 1939 sachlich, so werden alle ehrlichen Forscher einräumen, dass es zwar die bürgerlichen Freiheiten sehr beträchtlich einschränkte und die parlamentarische Demokratie nahezu aufhob… Was nun die Schuld an dem Krieg von 1939 angeht, so liegt…, reichliches und unbestreitbares Beweismaterial dafür vor, dass Hitler alles tat, was in seiner Macht lag, um diesen Krieg abzuwenden. Der englische Historiker David Irving urteilte über die Zeitgeschichtsschreibung der deutschen Historiker kurz und bündig: „Die deutschen Historiker sind Lügner und Feiglinge“ (U. Walendy, 1990).[212]
Die nachfolgenden, von der Systempresse der Öffentlichkeit systematisch verschwiegenen authentischen Begebenheiten, werden bei unwissenden Lesern grosses Erstaunen auslösen:
l Der evang. Bischof von Berlin und Brandenburg, Dr. Dibelius, schrieb in einem Brief, der am 16.5.1946 in Der Bund, Bern, veröffentlicht wurde: „Als Christen weigern wir uns rundum, die Nürnberger Urteile als gerecht anzuerkennen. Diese Urteile sind nichts anderes als eine Vergeltungsmassnahme, die ein besiegtes Volk gegen seinen Willen über sich ergehen lassen muss, und das Völkerrecht … wird mit Füssen getreten. Ein neues barbarisches Zeitalter hat begonnen.“[204]
l Churchill im November 1939 auf die Friedensangebote [Hitlers]: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands“ (U. Walendy, II, 1967, S. 91).[134]
l Dass die polnische Führung fest zum Krieg entschlossen war, geht aus einer Ansprache des polnischen Oberbefehlshabers, Marschall Rydz-Smigly, im Juni [39] an polnische Offiziere hervor: „Polen will den Krieg mit Deutschland und Deutschland wird ihn nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte“. Durch die kriegsähnlichen, von Polen provozierten Zustände an der Grenze mit Einfällen in das Reich, durch den Genozid an der deutschen Volksgruppe in Polen mit über 1,5 Millionen Vertriebenen zwischen 1919 bis 1939, mit rund 3’500 Ermordeten vor dem 1.9.1939 [Kriegsbeginn] und etwa 50’000 Toten in den Tagen danach – [über diese Vorfälle] wurde die englische Regierung von der deutschen auf dem laufenden gehalten –, dann durch die polnische Generalmobilmachung … wurde die deutsche Notwehr erzwungen, von der Halifax8 sagte: „Jetzt haben wir Hitler zum Krieg gezwungen“.
l Das Wissen um den bevorstehenden Angriff [der Japaner] wurde nicht an die [US-] Flotte in Hawaii weitergegeben, über die dann am 7.12.1941 völlig ahnungslos das Verhängnis hereinbrach. Mit der teilweisen Vernichtung der Pazifikflotte hatte Roosevelt sein Ziel, den Kriegseintritt der USA, erreicht. „Man ahnte damals nicht, dass der Kriegs­eintritt vom Präsidenten gegen die überwiegende Mehrheit der öffentlichen Meinung trickreich geplant war. Japan wurde durch die Androhung von Handelsboykott, Verhandlungsverweigerung, Ölausfuhrverbot nach Japan, Gesprächsverweigerung auf diplomatischer Ebene systematisch so lange gereizt, bis es zum Äussersten kam. Der US-Kriegsminister Stimson notierte nach einer Besprechung mit Roosevelt am 25.11.1941: „The question was, how we should manoeuvre them into the position of firing the first shot…“ (Die Frage war, wie wir sie in die Lage bringen sollten, den ersten Schuss zu tun)Die damals auflagenstärkste Zeitung der Welt, der Daily Express, veröffentlichte am 24.3.1933 eine Kriegserklärung an Deutschland: „Das israelische Volk der ganzen Welt erklärt Deutschland wirtschaftlich und finanziell den Krieg … 14 Millionen Juden stehen wie ein Mann zusammen … in einem heiligen Krieg …“[178].
l Samuel Untermeyer…, der als Präsident der World Jewish Economic Federation bereits 1933 [im Daily Express] zum Boykott deutscher Waren aufrief und in der New York Times vom 7.8.1933 erklärte, Amerika sei verpflichtet, gegen Deutschland den „Heiligen Krieg“ im Interesse der Menschheit zu führen[178].
l Ch. Weizmann13 auf dem jüdischen Weltkongress 1942: „Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, dass dieser Krieg unser Krieg ist (Ch. Weizmann, Trial and Error, Zürich 1953, S. 417)[213].
Vor diesem Hintergrund sind Überlegungen nötig, die ganz Europa einschliessen: „Die Wieder-Nationalisierung14 Deutschlands führt unerbittlich über die Wiederherstellung seiner [deutschen] Identität. Sie verlangt unerbittlich eine vorherige ‘Abrechnung’ mit einer falschen Geschichte, die von den Siegermächten diktiert wurde. In diesem Sinne ist die systematische Arbeit von Intellektuellen wie Ernst Nolte [deutscher Historiker] nicht nur von aussergewöhnlicher Wichtigkeit für die Zukunft Deutschlands und Europas; zugleich wird eine enge Beziehung zu Alternativen geschaffen, die im Mittleren Osten, Zentralasien, Russland oder anderen Krisenzonen in der Übergangszeit zu einer nicht-polaren Welt auftauchen. Es gibt heute keine einzige Frage, die bezüglich der globalen Funktionsstruktur in isolierter Form analysiert werden kann. Ganz im Gegenteil: viele Krisenfaktoren, vermeintlich regionale oder lokale, vereinheitlichen und verbinden Vorkommnisse, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. In diesem Sinne ist es unmöglich, die innenpolitische Entwicklung Frankreichs und Deutschlands abzusondern, zum Beispiel von der sich immer mehr zuspitzenden Krise, die im Mittleren Osten herrscht. Die Entwicklung der ‘jüdischen Frage’ entlang der zeitgenössischen deutschen Geschichte ist etwas, das heute vom politischen Verhalten des Staates Israel, nach seiner Gründung in unmittelbarer Folge des zweiten europäischen Bürgerkrieges (2. WK), nicht getrennt werden kann. Ob man will oder nicht, die arabisch-muslimische Welt hängt in hohem Grad – und umgekehrt – von der Form ab, in der Deutschland in seinem Prozess der Re-Nationalisierung und Suche nach seiner wahren Identität diese Fragen in nächster Zukunft wieder aufnimmt
Mehr darüber in RECHT+FREIHEIT „Revisionismus: Pearl Harbor 1941“.

Das große Machtspiel hinter der "Irankrise"


von Lyndon LaRouche

"Es gibt, streng genommen, keine Irankrise", schreibt der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche: Der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm ist nur ein Aspekt der geopolitischen Bemühungen einer globalisierten Finanzoligarchie, weltweites Chaos zu säen und über den Zusammenbruch des derzeitigen Weltfinanzsystems die noch verbliebenden souveränen Nationalstaaten zu zerschlagen.
Wie vermeintlich vernünftige Menschen leicht getäuscht werden können In den vergangenen Tagen wurde ich in Berlin zweimal gebeten, mich öffentlich über die vermeintliche Irankrise zu äußern. Genaugenommen gibt es zwar einen Iran-Vorgang, aber keine Irankrise. Die angemessenste Bezeichnung für die wirkliche Krise ist ‚eine Krise auf dem Schachbrett der Weltpolitik’. In dieser Krise werden von Kräften im Umfeld der britischen Regierung Blair und deren amerikanischen Komplizen bestimmte Züge auf dem globalen Schachbrett gemacht - und dazu gehört auch das "Iran-Bauernopfer". Wer meint, man müsse ein Urteil über die Irankrise fällen, der beweist damit nur, daß er kein aktiver Mitspieler in diesem Spiel ist, sondern zu den bedauernswerten Opfern psychologischer Kriegsführung gehören, bei denen andere Regie führen. Fähige Analysten werden in dem Iranaspekt dieser aus London gesteuerten Geschehnisse eine Fortsetzung des britischen geopolitischen Spiels erkennen, das unter der Bezeichnung ‚Sykes-Picot’ bekannt wurde. Das bezieht sich ganz besonders darauf, wie diese Machenschaften dazu beitrugen, Rußland unter Zar Nikolaus II. entgegen seinen Interessen in das Bündnis gegen Deutschland und in den Ersten Weltkrieg hineinzuziehen. Wenn man das derzeitige Spiel mit dem Iran in diesen entscheidenden historischen Zusammenhang stellt - und nur dann - hat man die Chance, die gegenwärtige Iran-Affaire zu verstehen, und zwar mit dem Verständnis der weltstrategischen Fragen hinter diesem lokalen Spiel. Das heißt, daß sich die Krise auf dem Schachbrett der Weltpolitik auch gegen Rußland und China richtet, wobei Rußland unmittelbarer betroffen ist. Die aktuelle Phase dieses von den Briten gesteuerten Spiels besteht allerdings in einer vom Veteran des britischen Arabien-Büros Bernard Lewis konzipierten Wiederauflage einer weltweiten Strategie gegen den Islam. So etwas wie die Fortsetzung der auf der Basis des imperialen Bündnisses der venezianischen Finanzoligarchie mit der normannischen Ritterschaft erfolgten Kreuzzüge im Mittelalter. Man arbeitet daran - und dabei steht derzeit das liberal-imperiale London von Tony Blair und Jack Straw im Mittelpunkt - einen Zustand des permanenten Krieges und der permanenten Revolution zu schaffen. Das soll das Wirkprinzip einer neuen Form des weltweiten Imperialismus bilden, die man heute Globalisierung nennt. Ein nie endender weltweiter Religionskrieg gegen den Islam, das ist die britische imperiale Politik, die Blairs Verbündete in und um die Regierung Bush-Cheney übernommen haben. Daß gerade der Iran innerhalb eines weit gefaßten weltweiten Szenarios als Zielscheibe dient, hat im wesentlichen zweierlei Bedeutung: Man will einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft auslösen, indem man in Südwestasien eine verheerende, globale Ölkrise hervorruft; gleichzeitig will man im Kaukasus, in Zentralasien und in der Ukraine Chaos entfesseln, damit der russische Einfluß nicht so wiedererstarken kann, wie es die russische Regierung unter Präsident Putin gegenwärtig versucht. Deshalb richten sich die verzweifelten Energien, die derzeit weltweit von den Kräften des Chaos, der Regierung Blair und ihren Verbündeten in der Regierung Cheney-Bush, entfesselt werden, gegen die Bestrebungen der russischen Regierung, die Lage im und um den Iran herum zu stabilisieren. Die gegenwärtige Form des ‚Großen Spiels’ gründet darauf, daß die amerikanische Wirtschaft und das Rooseveltsche Bretton-Woods-System fester Wechselkurse nach der Ära Adenauer, Kennedy und de Gaulle bewußt zerstört wurden, indem man zu einer ‚nachindustriellen’ Ideologie in den Industrienationen und einem ‚Freihandelsystem’ auf der ganzen Welt überging. Die Entwicklung radikaler Versionen der Lockeschen Lehre vom Privateigentum und der Freihandelslehre von Adam Smith hat dazu geführt, daß private Finanzinteressen die vorhandenen, nominell souveränen Regierungen ausbeuten und beherrschen. Damit wurde praktisch ein Zustand geschaffen, der dem mittelalterlichen ultramontanen System unter der Herrschaft von Kreuzrittern und venezianischem Geldadel sehr ähnlich ist. Der Zusammenbruch des gegenwärtigen Finanzsystems würde die existierenden Regierungen, potentiell auch die amerikanische Regierung, zerschlagen und damit die wesentlichen Kräfte der Privateigentümer zu den absoluten Herrschern des gesamten Planeten machen. Man muß die Interessen der Kräfte hinter der sogenannten Irankrise vom Standpunkt dieser weltweiten neofeudalistischen Strategie begreifen. Dann kann man beurteilen, welche Interessen die Finanzoligarchie, die Regierungen wie die von Blair und Straw kontrollierten, vorzugsweise verteidigen. Den schlimmstmöglichen strategischen Fehler begehen diejenigen, die sich einbilden, bei den beherrschenden Motiven der oligarchischen Kräfte handle es sich um das, was normale Menschen als vernünftiges Eigeninteresse verstehen. Wie im Athen des Perikles (490-429 v.Chr.), das sich in den selbstzerstörerischen Peloponnesischen Krieg stürzte, kommt das Verderben, wie Platon damals betonte, durch den korrumpierenden Einfluß des Sophismus auf den Geist und die Moral der so verdummten führenden Schichten und der Bevölkerung insgesamt. Wenn man sich anstelle der Vernunft, die man als Achtung vor beweisbaren Prinzipien der Wissenschaft bezeichnen kann, sklavisch von dem leiten läßt, was man als vorherrschenden Trend der öffentliche Meinung - vor allem in den einflußreichen gesellschaftlichen Schichten - ansieht, dann hat man den selbstverschuldeten Weg in den Untergang betreten. Dies ist der Trend der Sophisterei unter den Universitätsabsolventen in den USA und Europa seit dem turbulenten Jahr 1968. Die heute tonangebenden Schichten in Europa und den USA lehnen die Existenz jener Art universeller Prinzipien ab, wie wir sie beispielsweise mit der einzigartigen schöpferischen Entdeckung der universellen Schwerkraft durch Johannes Kepler in Verbindung bringen. Sie ersetzen Prinzipien durch die gerade vorherrschenden Strömungen von Meinungen. Eine allgemeine Zustimmung zu solch vorherrschenden Meinungen führt dann dazu, die geschichtliche Entwicklung zu formen, so wie der Sophismus Athen dazu brachte, sich willentlich in das selbstmörderische Abenteuer des Peloponnesischen Krieges zu stürzen. Im Falle der 68er rühren die auffallendsten Gründe für das derzeitige wirtschaftliche Scheitern und die damit verbundenen Probleme der führenden Nationen Europas und des amerikanischen Kontinents aus der Art und Weise, wie die gegen Arbeiter, Landwirte und gegen Experimentalwissenschaften gerichtete Politik der lautstärksten Vertreter der 68er die Umorientierung von einer sehr erfolgreichen Industriewirtschaft zu einer derzeit im Niedergang begriffenen Dienstleistungswirtschaft vollzogen. Schwerer als der offensichtliche physische Zusammenbruch, der durch die postindustriellen Meinungstrends hervorgerufen wurde, wiegt die Zerstörung der geistigen Fähigkeiten des Normalbürgers, vernünftig zu denken. Heute, fast vier Jahrzehnte nach 1968, dominiert die auf den Niedergang der Gesellschaft zielende Entwicklung, die damals ihren Anfang nahm, praktisch Europa und den amerikanischen Kontinent und ihre sich ausbreitenden Auswirkungen bedrohen den ganzen Planeten. Diese Entwicklung ist nicht die Folge zufälliger politischer Fehlentwicklungen. Die heute sichtbaren Folgen waren damals durchaus beabsichtigt, als diese politischen Trends Ende der 60er Jahre erstmals an die Oberfläche traten. Der Sophismus, durch den sich Nationen heute selbst zerstören, wurde genau mit der Absicht gefördert, den Ruin hervorzurufen, dem wir uns heute gegenübersehen. Ähnlich wie im Falle des von Delphi ausgehenden Sophismus, der in den Jahrzehnten vor dem Peloponnesischen Krieg unter der athenischen Jugend und anderswo verbreitet wurde, war die in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent etwa zwischen 1945-50 geborene Generation Ziel einer ähnlichen geistigen Zerstörung. Die entsprechenden Formen des Sophismus wurden im wesentlichen in Form eines Existentialismus, wie der systematisch irrationalistischen Richtungen von Bertolt Brecht und der Frankfurter Schule, die unter dem Schirm etwa des ‚Kongresses für kulturelle Freiheit’ verbreitet wurden, sowie dem Vorschlag einer letztlich verheerenden Bildungsreform in Europa, wie sie Dr. Alexander King von der OECD vorschlug, vermittelt. Diese Formen der Korruption, die sich gegen die Generation der zwischen 1945-55 Geborenen richtete, wurde von den terrorisierenden Auswirkungen der Atmosphäre des Kalten Kriegs begleitet und dadurch teilweise verstärkt. Daher kapitulieren die Führungspersönlichkeiten in Politik und Gesellschaft vor einer Politik, von der sie wissen, daß sie falsch ist. Und zwar deshalb, weil sie zu der Überzeugung konditioniert wurden, daß diese Politik mit Entwicklungen übereinstimmt, die angeblich ‚unvermeidlich’ sind. Die folgende Auffassung ist weit verbreitet: „Wir müssen akzeptieren, daß wir mit den gegenwärtigen Trends leben müssen.“ Der Glaube an die Existenz einer isolierten Irankrise ist für die Wirkung der modernen Erscheinungsformen des Sophismus typisch. Quelle: Neue Solidarität Nr. 11 2006

12 Oktober 2006

Weitere Einschnitte für das Wahlvieh


Keine Religion
ist höher als
die Wahrheit

Während sich bundesdeutsche Politiker de facto nach Gutdünken die Diäten erhöhen verlangen sie von ihren Untergebenen, dem Volk, immer größere Einschnitte. Nachdem die jüngsten Steuererhöhungen und Arbeitslosengeldkürzungen schon unter Dach und Fach sind, ohne dass es merkliche Aufstände gegeben hätte, werden nun halt allerhand Kürzungen vorgenommen. Getreu dem Motto der Demokratie: „Ihr habt uns gewählt, nun haltet die Schnauze.“
Nachdem das Arbeitslosengeld gekürzt wurde, soll nun auch der Grundfreibetrag für Arbeitslose gekürzt werden. Als Arbeitsloser hat man also nicht nur weniger Geld, sondern darf auch nicht mehr so viel nebenbei verdienen. Aus ehemals 100 Euro sollen 40 Euro werden. Auch Rentenmindestbeträge kommen für Freiberufler und Selbständige nicht mehr in Frage. Diese sollen gefälligst sparen, und etwas auf die hohe Kante legen. Aber wehe, sie werden arbeitslos, dann gibt es nämlich kein Geld, bis das Ersparte aufgebraucht ist.
Auch soll man sein Auto nicht mehr fahren dürfen, wenn dieses über einem Wert liegt, den die steuerfinanzierte Luxuskarrosen-fahrende Politikerriege natürlich nach Gutdünken bestimmt. Auch soll jeder arbeitslosen Familie nur noch ein Auto zustehen, unabhängig vom Wert. Na bitte schön: Mobil sollen die Arbeitslosen sein, aber bitte nicht die Mittel für diese Mobilität haben.
Gleichzeitig überlegt das neugewählte Berliner Parlament, sich schonmal vorsorglich die Diäten um 10% zu erhöhen. Diese betragen derzeit 3.821 Euro (inkl. 870 Euro Kostenpauschale), also ohnehin schon mehr als das Elffache eines Arbeitslosen, der mit 345 Euro auskommen muss. Aber als Politiker brauchst man sich auch um Rentenansprüche und Autos keine Gedanken machen. Der Rentenanspruch ist nach vier Jahren im Sack, und das Auto wird ganz einfach vom Steuerzahler finanziert. So lacht man sich da oben ins Fäustchen und lebt in Saus und Braus, während das Volk, welches eigentlich in einer Demokratie das Sagen haben sollte, jeden Cent mehrmals umdrehen muss.
Angesichts dieser Volksverarschung kann die Republik noch froh sein, dass der deutsche Michel sein Heil lieber im Alkohol sucht, als in wahrhaften Veränderungen. So benebelt merkt er auch nicht, dass die Demokratie nurmehr zu einer Simulation selbiger verkommen ist. Eines Tages wird Michel jedoch nüchtern sein und feststellen, was man die vergangenen Jahrzehnte aus dem ehemals starken und stolzen Deutschen gemacht hat - einen weinerlichen und lethargischen Alkoholiker. Wenn er dies erkennt, und die Verantwortlichen erblickt, dann Gnade ihnen Gott, denn auf weltliche Gnade haben sie nicht zu hoffen. Quelle:http://www.svenler.com/Svenler/blog/?p=694#more-694

Diktator Bush


von Dave Lindorff
Der neueste Warner vor einem dritten Bush-Krieg ist der frühere demokratische Senator und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Gary Hart, langjähriger Experte in nationalen Sicherheitsfragen. Er erklärte, dass ferngesteuerte Raketen (Drohnen) und Spezialisten einer Sondereinheit schon über und in Iran operieren und bereits mehr als 400 Ziele für die amerikanischen Bomber und Cruise-Missiles ausgemacht und vermessen haben. Das sind Vorbereitungen für einen Luftschlag, der nach meinen eigenen Nachforschungen schon im späteren Oktober kommen könnte. (Vgl. dazu den Artikel «Vorboten des Krieges?» auf Seite 4 dieser Ausgabe) […]Das tatsächliche Entsenden von Spezial­einheiten in den Iran und die Vorbereitung von Marine-Schlachtschiffen für den Einsatz im iranischen Aufmarschgebiet machen es wahrscheinlicher, dass ein wirklicher Angriff unmittelbar bevorsteht. Die Kunde, dass reguläre Armeeeinheiten für eine dritte Entsendung in die Region vorbereitet werden und dass die Bush-Administration die Richtlinien ändert, um längere und häufigere aktive Engagements der Nationalgarde-Einheiten in Übersee zu ermöglichen, und dass die Truppen im Irak Befehle erhalten haben, ihre Heimkehr zu verschieben, weist auch darauf hin, dass etwas Grösseres in Vorbereitung ist. […]Normalerweise würde man erwarten, dass ein wirkliches Zeichen für einen bevorstehenden Angriff ein Beschluss des Kongresses wäre, der die Regierung zur Gewaltanwendung autorisierte. Vielleicht auch ein Versuch der Administration, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Unterstützung für einen Angriff zu bekommen. Aber das passiert ganz offensichtlich nicht. Aus gutem Grund. Bush würde niemals die Zustimmung des Sicherheitsrat für eine Militäraktion gegen den Iran erreichen, nachdem er dessen Mitglieder mit einem ganzen Packen grober Lügen beleidigt hat, den er und Colin Powell 2003 vorlegten, als sie das letzte Mal probierten, eine solche Unterstützung – damals für den Angriff auf den Irak – zu bekommen. Auch der Kongress dürfte ihm diesmal wohl kaum sein Okay geben, weil das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren am 7. November neu gewählt werden, und zwar von einer Wählerschaft, die genug vom Krieg hat und die wütend über die Verschwendung von einer halben Billion Dollar ist. Sie hat es satt, Tausende von in Fahnen eingewickelte Särge und physisch und menschlich zerbrochene GIs nach Hause zu holen, ohne dass mehr dabei herausgekommen wäre als zwei ehemalige, völlig zerrüttete und vom Krieg zerrissene Nationen im Nahen Osten.Das Problem ist, dass Bush die Verfassung so oft zu wertlosem Müll degradiert hat, dass sie jetzt nur noch ein historisches Artefakt darstellt, und er glaubt daher, dass er gar keine Zustimmung der Vereinten Nationen oder des Kongresses braucht, um seinen gefährlichsten, blutigsten und unmoralischsten Krieg überhaupt anzufangen.Laut diesem überführten Kriminellen im Weissen Haus (Bush wurde vom Supreme Court schuldig gesprochen, die Kriegsverbrechensstatuten der USA verletzt zu haben, und von einem Bundesdistriktgericht, das Gesetz, das die Überwachung des auswärtigen Geheimdienstes regelt, und den vierten Zusatzartikel zur Verfassung gebrochen zu haben) habe er die Befugnis als «Oberkommandierender in Kriegszeiten» zu handeln, wie es ihm passt, auch wenn er Verfassung und Gesetze bricht.Der «Krieg», um den es geht, ist der sogenannte «Krieg gegen den Terror», und der Titel «Oberkommandierender» stammt aus dem Wortlaut des 2. Artikels der Verfassung, in dem die Gründerväter sagten, ein Präsident sei gleichzeitig der oberste General der Armee. Mit Rückendeckung seines Anwalts Alberto Gonzales, der zur selben Bande gehört und Chef dessen ist, was kurioserweise einmal das Justizdepartement genannt wurde, behauptet Bush, dass der Kongress, als er ihn im Sog der Angriffe des 11. September per Abstimmung ermächtigt hat, militärische Gewalt anzuwenden (Authorization for the Use of Military Force, AUMF) – eine Verfügung die ihm erlauben sollte, Usama bin Ladin und seine Taliban-Gastgeber in Afghanistan zu verfolgen –, ihm damit gleichzeitig die Macht übertragen habe, als Oberkommandierender in einem Krieg gegen den Terror zu agieren, der niemals enden werde und der überall hin – in der ganzen Welt und innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten – ausgedehnt werden könne.Er behauptet mit anderen Worten, dass die Kongress-Verfügung AUMF aus ihm einen Generalissimo, einen Diktator, gemacht habe, solange es aus- oder inländische Terroristen gibt, die Amerikanern oder amerikanischen Interessen schaden könnten.Wir müssen uns nur daran erinnern, wie sorgfältig Bush in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen seine Worte wählte, als er die iranischen Führer als «Unterstützer des Terrors» bezeichnete. Seien Sie gewarnt: Das war ein bewusst gewähltes linguistisches Konstrukt. Er versicherte sich damit seines Rechts, im Rahmen dieses heuchlerischen «Kriegs» gegen den Terror den Iran auf der Basis der schon lange überholten und schwer missdeuteten Verfügung (AUMF) von 2001 anzugreifen.Wenn das amerikanische Volk und seine vorgeblichen Vertreter im Kongress nicht schleunigst handeln, um klarzustellen, dass die AUMF-Verfügung nicht für einen Angriff auf den Iran gilt und dass sie aus dem Präsidenten keinen Diktator gemacht hat, der die Macht hat, nach Belieben Kriege zu führen, dann wette ich, dass wir noch vor dem Wahltag im November mit dem Iran im Krieg sind.Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen: Dies hat gar nichts mit einer Bedrohung Amerikas zu tun. Selbst bei einer allergrosszügigsten Interpretation der hochgejubelten «Beweise» der Administration über angebliche Bemühungen des Iran, sich nuklear zu bewaffnen, ist der Iran sicher die nächsten vier Jahre oder länger – einige Schätzungen sprechen von 10 bis 15 Jahren – nicht in der Lage, Atomwaffen zu besitzen. Das bedeutet viel Zeit, um dies auf diplomatischem Weg erfolgreich zu verhindern. Es ist unglaublich, aber es geht hier um eine nationale Wahl. Um es deutlich zu sagen, wir haben einen Präsidenten, der bereit ist, das Leben Zehntausender amerikanischer Soldaten und Hunderttausender unschuldiger Iraner aufs Spiel zu setzen, nur um zu verhindern, dass der Kongress in die Hände der Demokratischen Partei fällt. Warum sollte Bush bereit sein, so etwas gegen den Willen seiner Generäle, gegen den Willen des amerikanischen Volkes und gegen alle Logik und allen Anstand zu tun?Ganz offensichtlich hat er Angst – Angst, dass ein demokratischer Kongress ihn schliess­lich zur Verantwortung für seine immer zahlreicheren Verbrechen gegen die Nation und das amerikanische Volk ziehen wird. Deshalb versucht er verzweifelt, den Kongress, solange dieser noch unter republikanischer Führung steht, dahin zu bringen, eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die ihn und seine Untergebenen rückwirkend von der Schuld für kriminelle gesetzesbrecherische Handlungen gegen Verfassung und Gesetze entbindet. Deshalb rast er im Land umher und sammelt Geld für Kandidaten, sogar für liberale republikanische Kandidaten, deren Einstellungen er persönlich verabscheut.An diesem Punkt angelangt, ist das einzige, was diesen Präsidenten noch kümmert, die Rettung seines eigenen armseligen ­Arsches. [...]Er darf auf keinen Fall mit diesem letzten Verbrechen davonkommen: einen Krieg vom Zaun zu brechen – nur um seines eigenen Vorteils willen. 26. September 2006 • Quelle: www.zeit-fragen.ch
 

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