16 März 2006

Sprosse um Sprosse auf der Eskalationsleiter


USA wollen Iran Zwei-Wochen-Ultimatum setzen
Einem Bericht des australischen Sydney Morning Herald vom Samstag zufolge versuchen die USA derzeit, die Eskalation des Konflikts mit dem Iran weiter voranzutreiben.Demnach bemühen sich die USA, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bringen, dem Iran ein Ultimatum von zwei Wochen zu setzen, um seine vorgeblichen Arbeiten zur Erlangung von Atomwaffen einzustellen. Am Freitag hatte US-Präsident George W. Bush den Iran als "ernste Sorge für die Nationale Sicherheit" bezeichnet. "Daher ist es sehr wichtig, daß die Vereinigten Staaten weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um diese Angelegenheiten diplomatisch zu lösen, um sich heute mit diesen Bedrohungen zu befassen", so Bush weiter.Wie nicht anders zu erwarten stellte sich der britische Premierminister Tony Blair an Bushs Seite und sagte, sollte der Iran seinen globalen Verpflichtungen nicht nachkommen, so werde dies zu einer "ernsten Lage" führen.Noch deutlicher wurde der derzeit amtierende israelische Premierminister Ehud Olmert. "Wir können keinesfalls die Möglichkeit einer Atombombe in iranischen Händen akzeptieren", sagte er und ließ damit letztlich nicht den geringsten Spielraum für jegliche - auch ausschließlich friedliche - Ambitionen des Irans, da eine hundertprozentige Sicherheit aus israelischer Sicht niemals zu erreichen wäre.All dies erinnert in fataler Weise an die Eskalation gegenüber dem Irak, die letzten Endes nur der Wegbereitung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen das Land diente. Auch der Iran wird nun aufgefordert, etwas aufzugeben, das er eigenem wiederholtem Beteuern zufolge gar nicht besitzt und aus religiösen Gründen auch nicht besitzen und schon gar nicht einsetzen darf. Auch die Klassifizierung des Irans zur "Gefahr für die Nationale Sicherheit" erinnert nur zu sehr an die Behauptung Blairs vor Beginn des Irakkriegs, der Irak könne Großbritannien innerhalb von 15 Minuten mit Raketen angreifen.Die Parallelen sind derart offensichtlich, daß der Rest der Welt für die Bemühungen der USA um einen weiteren Krieg bei rationaler Betrachtung nur ein müdes Lächeln übrig haben dürfte. Tatsächlich kann es aber kaum verwundern, daß dies mit wenigen Ausnahmen - gegen die Verabschiedung der IAEA-Resolution zum Verweis des Irans an den UN-Sicherheitsrat stimmten allein Kuba, Syrien und Venezuela - nicht geschieht. Staaten - beziehungsweise deren Regierungen - die sich den USA "freundschaftlich verbunden" oder auch verpflichtet fühlen, unterstützen die USA aus offensichtlichen Gründen. Länder, die den USA mehr oder minder anlehnend gegenüberstehen, dürften sich ihrerseits der Hoffnung hingeben, daß die USA im Iran ein zweites, möglicherweise sogar noch größeres "Vietnam" erleben und sich so letzten Endes ihr eigenes Grab schaufeln werden.
 

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