10 Februar 2008

Neues aus der versifften"OMF-BRD"Politik

SPD-Politiker entwickelt Hartz-IV-Speiseplan,
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger entwickelt. Für einen Ein-Personen-Haushalt rechnete er beispielhaft durch, wie man mit wenig Geld trotzdem gesund leben kann. Sein Ergebnis: Mit knapp unter vier Euro kann ein Erwachsener pro Tag ausreichend Essen einkaufen. "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, so das Fazit des Senators. Der Regelsatz pro Tag, der einem Hartz-IV-Empfänger zusteht, liegt bei 4,25 Euro.Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent vor. Insgesamt kommt Sarrazin so auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro.Vorraussetzung ist allerdings, dass kein Geld für Alkohol ausgegeben wird. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht pro Tag 4,25 Euro vor. Pro Monat sind für Ernährung 128 Euro der insgesamt 347 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes eingeplant. Die Zahlen hatte die Berliner Senatsfinanzverwaltung anhand aktueller Preise im Supermarkt ermittelt.

Die Erstellung eines Speiseplans für Menschen mit geringem Hauhaltseinkommen hat einen aktuellen Hintergrund: Der Berliner Finanzsenator befürchtet, dass im Zuge der Diskussion um Kinderarmut mehr Geld für Transferausgaben wie Hartz IV zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei hätte das Verlassen des Sparkurses in Berlin gravierende Folgen für den Haushalt. Nach einem Szenario, das der Finanzsenator entworfen hat, würde eine zweiprozentige Erhöhung der Ausgaben bis 2011 eine Steigerung von 18,2 Milliarden Euro in 2007 auf 19,7 Milliarden Euro bedeuten – also Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro. Nicht nur durch höhere Transferausgaben, auch durch deutliche Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sieht der Senator eine Gefahr für den Konsolidierungskurs.

Schon bei einer SPD-Fraktionsklausur vor zwei Wochen hatte der Finanzsenator vor dem Trugschluss gewarnt, durch mehr Geld die Kinderarmut lösen zu wollen. Nach Ansicht des Finanzsenators hängen viele Probleme in solchen Familien nicht mit dem Geld zusammen, das ihnen vom Staat zur Verfügung gestellt wird. So hat nach Sarrazins Meinung die häufig anzutreffende Fettleibigkeit von Kindern in armen Familien etwas mit Bewegungsmangel und falscher Ernährung zu tun. Schon bei der Fraktionsklausur hatten einige SPD-Genossen, wie die Abgeordneten Burgunde Grosse und Lars Oberg, Sarrazin "Zynismus“ vorgeworfen.

Widerspruch kam am Freitag auch von der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke): "Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Knake-Werner setzt sich auch weiterhin für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder ein. Kinderarmut sei nicht nur aufs Essen beschränkt. Durch Armut werde die soziale Teilhabe eingeschränkt. So seien Kinobesuche oder der Kauf von Büchern häufig nicht möglich.
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